Die Piraten Hannover finden es inakzeptabel wie Grundrechte unter Vorwand der Sicherheit für einen digitalen Überwachungsstaat geopfert werden. Da wir Freiheit der Angst vorziehen, rufen wir zur Demonstration auf:

Stoppt den Überwachungswahn!

Das Vertrauen zwischen Bürger und Staat in Frage gestellt
Mit der geplanten Mindestspeicherfrist wird die anlasslose Totalüberwachung aller Kommunikationswege eingeführt. Ein massiver Eingriff in unsere Privatsphäre: Sämtliche Bürger stünden wieder unter Generalverdacht.

Wer überwacht wird, ist niemals frei!

Wer Gewissheit hat, permanent überwacht zu werden, verändert sein Verhalten. Deshalb fordern wir den Verzicht auf die Vorratsdatendatenspeicherung. Unsere Bundesregierung kann sich ja selber nicht erklären wieso sie sämtliche Bürgern zur Gefahrenabwehr Rundum-Überwachen will.

Die Regierung liefert uns einem Zustand permanenter Kontrolle aus.

Freiheit ein verfassungsrechtlich garantiertes Grundrecht, Sicherheit dagegen nicht!

Schon das Bundesverfassungsgericht kippte die damalige Regelung zur VDS, dann im Jahre 2014 erklärte auch der Europäische Gerichtshof diese für rechtswidrig. Attentate, wie auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo in Paris konnte die VDS ebenfalls nicht verhindern.

Als Redner begrüssen wir den Politischen Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:
Kristos Thingilouthis

Die Piraten Hannover finden es inakzeptabel wie Grundrechte unter Vorwand der Sicherheit für einen digitalen Überwachungsstaat geopfert werden. Da wir Freiheit der Angst vorziehen, rufen wir zur Demonstration auf:

Stoppt den Überwachungswahn!

Das Vertrauen zwischen Bürger und Staat in Frage gestellt
Mit der geplanten Mindestspeicherfrist wird die anlasslose Totalüberwachung aller Kommunikationswege eingeführt. Ein massiver Eingriff in unsere Privatsphäre: Sämtliche Bürger stünden wieder unter Generalverdacht.

Wer überwacht wird, ist niemals frei!

Wer Gewissheit hat, permanent überwacht zu werden, verändert sein Verhalten. Deshalb fordern wir den Verzicht auf die Vorratsdatendatenspeicherung. Unsere Bundesregierung kann sich ja selber nicht erklären wieso sie sämtliche Bürgern zur Gefahrenabwehr Rundum-Überwachen will.

Die Regierung liefert uns einem Zustand permanenter Kontrolle aus.

Freiheit ein verfassungsrechtlich garantiertes Grundrecht, Sicherheit dagegen nicht!

Schon das Bundesverfassungsgericht kippte die damalige Regelung zur VDS, dann im Jahre 2014 erklärte auch der Europäische Gerichtshof diese für rechtswidrig. Attentate, wie auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo in Paris konnte die VDS ebenfalls nicht verhindern.

Als Redner begrüssen wir den Politischen Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:
Kristos Thingilouthis

Am Samstag, 4. Juli 2015, macht die bundesweite „Freiheit statt Angst“-Tour Halt in Mainz. Wir protestieren gegen Überwachung durch Geheimdienste, Unternehmen und den Staat. Im September will die große Koalition die Vorratsdatenspeicherung einführen einführen. Den Sommer werden wir nutzen, um gegen dieses Gesetzesvorhaben vorzugehen. Komm zur Demonstration in Mainz und mach deutlich, dass wir alle keine verdächtigen Kriminellen sind, sondern freie Menschen.

Details zur Demonstration in Mainz

Wann? Samstag, 4. Juli 2015, 14 Uhr
Wo? Hauptbahnhof, Mainz

„Freiheit statt Angst“-Demo selber organisieren

In über 30 Städten findet in diesem Jahr eine „Freiheit statt Angst“-Demo statt. Dein Ort ist noch nicht dabei? Dann melde selbst eine Demonstration an – Anmeldungen sind weiterhin jederzeit möglich.

CITIZENFOUR DVD für kleinsten Demo-Ort

Ganz gleich, ob in einer größeren Stadt oder in einem kleinem Ort: Jede.r Teilnehmer.in zählt und untermauert unseren Protest! Der kleinste Ort, der eine „Freiheit statt Angst“-Station stellt, erhält von Digitalcourage eine CITIZENFOUR DVD. Bisher ist das Griesheim, aber es gibt mit Sicherheit noch kleinere Ortschaften, die den Protest gegen Überwachung auf die Straße bringen, oder? Mit Rat und Tat stehen wir gerne als Ansprechpartner zur Verfügung: Kontakt

Kommt zum Protest gegen den BND: BND-an-die-Kette!

BND außer Kontrolle

Formal wird der BND durch ein parlamentarisches Gremium kontrolliert. Wie sich aber immer wieder zeigt, ist eine wirksame Kontrolle darüber bisher nicht möglich. Der BND führt ein Eigenleben und täuscht sogar die Abgeordneten, die ihn kontrollieren sollen. Das Bundeskanzleramt deckt den BND dabei und verhindert eine wirkungsvolle Aufklärung.

Das ist ein unhaltbarer Zustand für einen demokratischen Rechtsstaat.

Die Forderungen der Protest-Aktion:

• Die Überwachung von Menschen in aller Welt sofort beenden und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung achten.
• Jegliche Beihilfe zum Drohnenterror sofort stoppen.
• Rücktritt der politisch Verantwortlichen: Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Peter Altmaier und Thomas de Maizière
• Wirksame Kontrolle des BND oder, falls nicht möglich, Abschaffung

Am Samstag, 20. Juni 2015, wird die SPD auf ihrem Parteikonvent im Willy-Brandt-Haus in Berlin zur Vorratsdatenspeicherung entscheiden.

Einfluss nehmen auf die SPD: Nein zur Vorratsdatenspeicherung

Dies ist genau der richtige Zeitpunkt, um endlich selbst etwas zu bewegen: Innerhalb der SPD entbrennt gerade ein Machtkampf um die Vorratsdatenspeicherung. Die Basis ist dagegen, doch die Parteispitze setzt sie unter Druck und droht inzwischen sogar mit Neuwahlen. Selten war die Gelegenheit so günstig, Einfluss zu nehmen. Deshalb veranstaltet Digitalcourage zeitgleich eine „Freiheit statt Angst“-Kundgebung.

Details zur Kundgebung

Wann? Samstag, 20. Juni 2015, 9.30 Uhr
Wo? vor dem Willy-Brandt-Haus (Südspitze), Berlin

Bild: Montage blu-news.org CC BY SA 2.0 + Screenshot: freiheitstattangst.de

Wir brauchen Eure Unterstützung

Kommt am Samstag, 20. Juni, ab 9.30 Uhr zu unserer Kundgebung am Willy-Brandt-Haus in Berlin. Je mehr Leute dabei sind, desto nachhaltiger ist der Eindruck, den wir hinterlassen. Dafür lohnt es sich auch mal früher aufzustehen. Wir werden vor dem SPD-Gebäude Stellung einnehmen, wo ab 9:30 Uhr die Delegierten eintreffen. Freundlich werden wir ihnen unsere Flyer gegen Vorratsdatenspeicherung in die Hand drücken und zusätzlich versorgen wir sie mit Stimmkarten, die sie auf dem Konvent hochhalten können: „JA zu Grundrechten, NEIN zur Vorratsdatenspeicherung.“

Schluss mit dem Geblubber – Seifenblasen mitbringen erwünscht

Seid mit dabei, wenn wir mit Transparenten und großen herumlaufenden „JA/NEIN“-Stimmkarten die SPD-Politiker.innen vor dem Willy-Brandt-Haus empfangen. Gerne könnt Ihr auch Seifenblasen mitbringen, da wir gegen das „Geblubber“ der SPD unsere eigenen Blubber (lassen Sie sich überraschen!) setzen werden. Macht deutlich, dass wir alle keine verdächtigen Kriminellen sind, sondern freie Menschen. Bringt Freunde, Bekannte und Arbeitskolleginnen mit, bastelt Schilder und Banner und lasst uns gemeinsam ein deutliches buntes Zeichen setzen.

Protest gegen den BND

Am selben Tag gibt es übrigens noch eine weitere Veranstaltung gegen den Überwachungswahn: Nachmittags um 16 Uhr findet ebenfalls in Berlin die wöchentliche Umzingelung des BND an der Südspitze der Zentrale (Habersaathstraße) statt. Siehe: https://bnd-an-die-kette.de/

„Freiheit statt Angst“-Demo selber organisieren

Diese beiden Veranstaltungen finden im Rahmen der „Freiheit statt Angst“-Tour statt. Deshalb gibt es auch hier die „Eintrittsbändchen“ der Demo-Tour. Die bekommt Ihr auf der Kundgebung gegen eine Spende. Wenn Ihr mehrere Demos besucht, könnt Ihr sie sammeln und mit jeder Spende unterstützt Ihr das Organisieren der Demos. In über 30 Städten findet in diesem Jahr eine „Freiheit statt Angst“-Demo statt. Ihr Ort ist noch nicht dabei? Dann meldet selbst eine Demonstration an – Anmeldungen sind weiterhin jederzeit möglich. Mit Rat und Tat stehen wir gerne als Ansprechpartner.innen zur Verfügung: Kontakt.

Am Samstag, 13. Juni 2015, wird in gleich vier Städten gegen den Überwachungswahn demonstriert: Düsseldorf, Frankfurt, Kiel und Dresden rufen zum Protest gegen Überwachung durch Geheimdienste, Unternehmen und den Staat auf. Darum werden wir auch das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verhindern, dass die große Koalition im September einführen will. Wir werden den Sommer nutzen, um gegen dieses Gesetzesvorhaben vorzugehen.

Freiheit statt Angst in Düsseldorf

Wann? Samstag, 13. Juni 2015, 11 Uhr
Wo? Hauptbahnhof, Düsseldorf

Freiheit statt Angst in Frankfurt

Wann? Samstag, 13. Juni 2015, 5vor12 Uhr
Wo? Opernplatz, Frankfurt

Bei dieser Demonstration steht das Prostituierten-Schutzgesetz (ProstSchG) im Vordergrund. Die Bundesregierung beabsichtigt eine repressive Reglementierung der Prostitution: Melde- und Beratungszwang für Sexarbeiter.innen – jedes Jahr aufs Neue – anlasslose und verdachtsunabhängige Kontrollen.

Freiheit statt Angst in Kiel

Wann? Samstag, 13. Juni 2015, 12 Uhr
Wo? Bahnhofsvorplatz, Kiel

In Kiel sind auch Guy Fawkes Masken als Kunstaktion mit der Polizei abgesprochen. Sorg mit dafür, dass dies eine bunte Demonstration wird.

Freiheit statt Angst in Dresden

Wann? Samstag, 13. Juni 2015, 14 Uhr
Wo? Dr.-Külz-Ring/ Altmarktgalerie, Dresden

„Freiheit statt Angst“-Demo selber organisieren

In über 30 Städten findet in diesem Jahr eine „Freiheit statt Angst“-Demo statt. Dein Ort ist noch nicht dabei? Dann melde selbst eine Demonstration an – Anmeldungen sind weiterhin jederzeit möglich.

CITIZENFOUR DVD für kleinsten Demo-Ort

Ganz gleich, ob in einer größeren Stadt oder in einem kleinem Ort: Jede.r Teilnehmer.in zählt und untermauert unseren Protest! Der kleinste Ort, der eine „Freiheit statt Angst“-Station stellt, erhält von Digitalcourage eine CITIZENFOUR DVD. Bisher ist das Griesheim, aber es gibt mit Sicherheit noch kleinere Ortschaften, die den Protest gegen Überwachung auf die Straße bringen, oder? Mit Rat und Tat stehen wir gerne als Ansprechpartnerinnen zur Verfügung: Kontakt.

Am Samstag, 6. Juni 2015, ist der zweite Jahrestag der Snowden-Enthüllungen. In Griesheim findet anlässlich dessen am Dagger-Complex die nächste „Freiheit statt Angst“ Station als friedlicher Spaziergang statt. Der NSA-Spion-Schutzbund organisiert diese Zusammenkunft.

Details zum Spaziergang in Griesheim

Demonstration: Samstags-Spaziergang zum Dagger-Complex
Wann? Samstag, 6. Juni 2015, 15 Uhr
Wo?: Marktplatz, Griesheim

Bild: Joachim S. Müller CC BY-SA 2.0

Lebensraum von NSA-Spionen erforschen

Mit einfachen und kreativen Mitteln setzt der NSA-Spion-Schutzbund das Thema Überwachung auf die Agenda. Die daraus resultierenden Probleme wie z.B. Kontrolle der Massen, Drohnenmorde durch die U.S. Regierung und Beugung bzw. Aushöhlung des deutschen sowie internationalen Rechts betreffen uns alle.

Überwachungsskandal muss Konsequenzen haben

Das Treffen auf dem Griesheimer Marktplatz und der anschließende Spaziergang bieten Raum für den gegenseitigen Austausch und machen auf die Unzufriedenheit mit dem gegenwärtigen Verfahren des größten Überwachungsskandals der Geschichte aufmerksam.

„Freiheit statt Angst“-Demo selber organisieren

In über 30 Städten findet in diesem Jahr eine „Freiheit statt Angst“-Demo statt. Nach wie vor kommen weitere Stationen hinzu. Dein Ort ist noch nicht dabei? Dann melde selbst eine Demonstration an – Anmeldungen sind weiterhin jederzeit möglich. Ganz gleich, ob in einer größeren Stadt oder in einem kleinem Ort: Jede Ortschaft zählt und untermauert unseren Protest! Mit Rat und Tat stehen wir gerne als Ansprechpartner.innen zur Verfügung: mail@digitalcourage.de.