Jeden Samstag in Berlin: Protest gegen den BND

Kommt zum Protest gegen den BND: BND-an-die-Kette!

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist tief verstrickt in die Überwachung aller Kommunikation durch internationale Geheimdienste und setzt dabei in großem Stil illegale Praktiken ein. Deshalb findet seit dem 23. Mai 2015 jeden Samstag um 16 Uhr in Berlin an der Neuen BND-Zentrale Protest gegen den BND statt:

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Treffpunkt: An der Südspitze der Zentrale (Habersaathstraße), der inoffiziell in “Edward-Snowden-Platz” umbenannt worden ist. Bringt rasselnde Ketten als Protestsymbol mit oder auch Tröten, Pfeifen, Töpfe zum Krachmachen.

BND an die Kette! | Kontakt

BND außer Kontrolle

Formal wird der BND durch ein parlamentarisches Gremium kontrolliert. Wie sich aber immer wieder zeigt, ist eine wirksame Kontrolle darüber bisher nicht möglich. Der BND führt ein Eigenleben und täuscht sogar die Abgeordneten, die ihn kontrollieren sollen. Das Bundeskanzleramt deckt den BND dabei und verhindert eine wirkungsvolle Aufklärung.

Das ist ein unhaltbarer Zustand für einen demokratischen Rechtsstaat.

Die Forderungen der Protest-Aktion:

  • Die Überwachung von Menschen in aller Welt sofort beenden und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung achten.
  • Jegliche Beihilfe zum Drohnenterror sofort stoppen.
  • Rücktritt der politisch Verantwortlichen: Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Peter Altmaier und Thomas de Maizière
  • Wirksame Kontrolle des BND oder, falls nicht möglich, Abschaffung

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