#unteilbar – Demo in Berlin

Datum: Samstag, 13. Oktober 2018
Auftakt: 12 Uhr | Demozug ab 13 Uhr
Ort: Alexanderplatz, Berlin

Auf die Straße – mit #unteilbar – für Freiheit und Rechtsstaat! Gegen Wahrscheinlichkeitsjustiz, Prognosepolizei, Politik der Angst und die Verschärfung der Polizeigesetze.

Fast alle Landesregierungen rüsten Polizei und Geheimdienste auf, obwohl die Kriminalität auf einem Tiefpunkt seit Jahrzehnten ist. Überwachung und Repression machen uns nicht sicherer, sie bringen Demokratie und Freiheit in Gefahr.
Wir wollen den Protest – auch vor dem Hintergrund eines möglichen Musterpolizeigesetzes – bündeln und nach Berlin tragen. Und zwar im Schulterschluss mit der Demo #unteilbar!

Wir fordern:

  • Überwachung stoppen! Vorratsdatenspeicherung stoppen!
  • Kein hackender Staat – Staatstrojaner stoppen!
  • Unschuldsvermutung und Rechtsstaat schützen!

Polizei und Geheimdienste werden aufgerüstet – trotz sinkender Kriminalität. SPD, CDU/CSU und Mitregierende beschwören eine ständige Gefährdungslage herauf, um die Exekutive mit Waffen, Überwachungstechnik und repressiven Kompetenzen hochzurüsten. Innenminister Seehofer hat ein bundesweites Musterpolizeigesetz angekündigt.
Zentral ist die Verlagerung von Polizeiarbeit in das Vorfeld von Alltagskriminalität. Diese Aufrüstung und ihre diffusen Rechtsbegriffe untergraben jedes Vertrauen in Recht und Sicherheit.

Wir wollen keinen Verdächtigungsstaat, keine Prognosejustiz und keine Überwachungspolizei! Unter den Maßnahmen sind unter anderem:

  • der Begriff der „drohenden Gefahr“ – rechtfertigt nahezu jede Maßnahme
  • Aufenthalts- und Kontaktverbote
  • Staatstrojaner

Wir bilden einen Block auf der Demo am 13. Oktober: „Freiheit statt Angst – Stoppt die Polizeigesetze“
Unser Block ist
politisch unabhängig und überparteilich.
Jetzt anschließen: demo@digitalcourage.de!

Twitter: @akvorrat
#unteilber #FsA18 oder #NoPolG

Werde aktiv:

  • sag es weiter und komm am 13. Oktober mit Freunden, Kolleginnen und Bekannten nach Berlin
  • verteile Infomaterial und hilf so bei der Mobilisierung
  • unterstütze den Demo-Block mit einer Spende
  • unterstütze dein lokales Bündnis gegen die Anpassung der Polizeigesetze

Spendenkonto:
Digitalcourage e.V. (Sozialbank)
IBAN: DE95370205005459545937
BIC: BFSWDE33XXX
Stichwort: FsA18

#unteilbar-Bündnismitglieder im „Freiheit statt Angst“-Block

Unser Block ist politisch unabhängig und überparteilich.
Jetzt anschließen: demo@digitalcourage.de!

 

Impressum: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung | padeluun | p. Adr. Digitalcourage e. V. | Marktstraße 18 | 33602 Bielefeld | padeluun@vorratsdatenspeicherung.de