Archiv für den Monat: April 2015

„Freiheit statt Angst“-Tour ist gestartet

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Im Jahr 2006 hat die „Freiheit statt Angst“-Demo erstmals die Menschen in Berlin gemeinsam gegen den ausufernden Überwachungswahn auf die Straße gebracht. 2015 tourt die Demo durch die ganze Republik und trägt so den Protest von Ort zu Ort weiter. Der Startschuss fiel am 17. April in Bielefeld. Anlässlich der Verleihung der BigBrotherAwards fand hier die Auftaktdemo der Tour statt.

„Freiheit statt Angst“-Tour ins Rollen bringen

Der Anfang in Bielefeld ist gemacht. Wir danken allen Rednern und Beteiligten, die unserem Aufruf gefolgt sind und die Demo vor Ort unterstützt haben. Wir freuen uns, euch bei der nächsten Demo am 23. Mai in Hamburg wieder zu treffen. Jetzt gilt es: weiter mobilisieren und das neue Konzept der „Demo auf Tour“ überall zu verbreiten. Im Laufe der Tour wollen wir immer mehr werden!

Bild: Sandra Zecchino CC BY SA 3.0

10 Gründe auf die Demos zu gehen

 

1. Vorratsdatenspeicherung verhindert Terror nicht

Für die Verhinderung terroristischer Akte eignet sich die Vorratsdatenspeicherung nicht mehr als die bereits existierenden gesetzlichen Möglichkeiten. Nach einem Anschlag lassen sich die Handlungen etwaiger Selbstmordattentäter zwar besser zurückverfolgen, verhindern den Anschlag selbst jedoch nicht. Der Preis ist die Privatsphäre aller.

2. Es gibt bessere Alternativen

Auf richterlichen Beschluss kann heute schon die Speicherung der Daten und das Abhören aufgrund von Anlässen genehmigt werden. Statt der anlasslosen Überwachung ist auch die Speicherung im Anlassfall möglich. Beim sogenannten “Quick Freeze” dem schnellen Einfrieren von Daten, können Sicherungen der Telekommunikationsdaten des jeweiligen Verdächtigen vorgenommen werden. Es sind nicht alle überall immer verdächtig.

3.  Eine Vorratsdatenspeicherung verstösst gegen die Unschuldsvermutung

In einem demokratischen Rechtsstaat herrscht die Unschuldsvermutung. Diese ist im Grundgesetz implizit (Art. 20), in der Europäischen Menschenrechtskonvention explizit (Art. 6) enthalten. Eine Aufnahme von Ermittlungen verlangt den Anfangsverdacht. Alle anderen haben bis dahin als unschuldig zu gelten. Eine Vorratsdatenspeicherung setzt alle unter Verdacht. Niemand mehr ist unschuldig. Jeder ist schuldig. Das verstösst elementar gegen die Unschuldsvermutung.

4. Vorhandene Daten können missbraucht werden

Selbst wenn die Daten tatsächlich sicher wären, könnte dennoch es möglich sein, das die Daten in falsche Hände geraten. So wurde auch versprochen, dass die Mautdaten der LKW-Erfassung nicht an Dritte weitergegeben werden. 10 Jahre später wurde dieser Grundsatz aufgegeben. Die Datenmengen könnten auch durch kriminelle Aktivitäten erlangt werden und dann Staatsbürger erpresst werden.

5.  Selbstbestimmungsrecht des Dateneigentümers

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung garantiert dem Bürger das Recht, über die Offenbarung und Verwendung personenbezogener Daten selbst zu verfügen. Die gespeicherten Verkehrsdaten fallen per Definition in diese Kategorie, da sie sich einer bestimmten Person zuordnen lassen. Eine Vorratsdatenspeicherung sieht ein sofortige Löschung der Daten, wenn sie anfallen, nicht vor.

6. Kosten der Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung verursacht hohe Kosten. Die derzeitigen Planungen sehen vor, dass diese Kosten vom Staat getragen werden sollen, also aus den Steuergeldern bezahlt werden sollen. Der Bürger zahlt die grenzenlosen Überwachung also selbst und darf über diese Daten noch nicht einmal im Sinne der informationellen Selbstbestimmung verfügen.

7. Gefährdung der Demokratie

Wer weiß, dass sein Kommunikationsverhalten protokolliert wird und u.U. später gegen ihn verwendet werden könnte, der wird darauf achten, nicht unangenehm aufzufallen, sondern stattdessen die “Schere im Kopf” ansetzen. Diese Freiheit, seine Meinung frei und ohne Angst vor Repressalien äußern zu können, ist eine der Grundvoraussetzungen für eine funktionierende Demokratie. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Mittel der Diktaturen und undemokratisch.

8. Laien werden ausgesperrt

Einzelne Experten und auch Verbrecher können die Vorratsdatenspeicherung mit einem entsprechenden Fachwissen über Verschlüsselungstechnik und Anonymisierungsdienste umgehen. Ein Mensch, der wirklich will, dass seine Kommunikation geheim bleibt (der vielzitierte „Terrorist“) wird dieses dann auch tun. Im Endeffekt wird nur die überwältigende, unschuldige und unverdächtige Mehrheit der Bevölkerung also der Überwachung unterliegen wird, während sich Verbrecher, die es ernst meinen, ihr ohne Probleme entziehen können.

9. Berufsgeheimnisse und Informantenschutz

Eine solche Datenmenge erlaubt es Rückschlüsse zu ziehen, ob jemand schwanger oder krebskrank ist, bevor er es selbst weiss. Das haben Untersuchungen mit freiwilligen gezeigt.Die Vorratsdatenspeicherung gefährdet darüber hinaus die Arbeit von Journalisten. Anwälten, Seelsorgern und Beratungsstellen oder beeinträchtigt diese mindestens, wenn man weiß, dass die Kommunikation mit ihnen zurückverfolgt werden kann.

10. Big Brother is watching you

Der Staat hat richtig erkannt, dass er gegenüber einem Individuum im Nachteil ist, falls dieses eine bessere Strategie hat als der Staat. Durch eine Vorratsdatenspeicherung und Auswertung im verdächtigen Einzelfall kann der Staat aber trotzdem nicht wissen, was das Individuum als nächstes tun wird und wird immer im Nachteil sein. Selbst wenn er die Inhalte auswerten würde.

http://fsamuenchen.de/2015/04/21/10-gruende/ zum Beispiel am 10.10.2015 in München

Demo gegen Überwachung |Freiheit statt Angst Tour 2015 | Auftaktdemo: Freitag | 17. April 2015 | 16 Uhr | Bielefeld | Bahnhofsvorplatz

Dank Heiko Maas und Thomas de Maizière und ihres unsäglichen Vorstoß zu einer neuen Vorratsdatenspeicherung findet unsere ‘kleine’ Auftakt-Demo der “Demotour Freiheit statt Angst” viel Aufmerksamkeit. Wir sind sehr gespannt, ob wir viele sein werden, oder ob es bei der üblichen “Bielefeld-Größe” bleibt. Also: Kommt alle!

Wir fordern: Für immer weg mit der Vorratsdatenspeicherung! Stoppt den Überwachungswahn! Vorratsdatenspeicherung europaweit verbieten!

  • Start: Freitag, 17.4.2015, 16 Uhr, Bielefeld, Bahnhofsvorplatz
  • Zug durch die Innenstadt mit Zwischenkundgebungen
  • Ende: Hechelei im Ravensberger Park gegen 17:30 Uhr
  • (anschließend starten dort um 18 Uhr die BigBrotherAwards)

Wer nicht kommen kann, darf dien AK-Vorrat gerne mit einer Spende unterstützen (wer kommen, natürlich auch 😉  Wer spontan bei der Demo vor Ort mithelfen möchte, fragt Michi vom AK-Vorrat-Lauti, der – wie der Name schon sagt – am Lautsprecherfahrzeug zu finden ist …

Bringt spannende Transparente, Banner, Fahnen und coole Sprüche mit!

Und: Überlegt, ob Ihr in Eurer Stadt oder Dorf auch eine Station der FsA-Demo-Tour-2015 gegen den Überwachungswahn organisieren wollt. Das ist gar nicht so schwer und der AK-Vorrat hilft mit Rat und Tat. Morgen vor Ort könnt Ihr direkt mit unserer Koordinatorin Sandra Zecchino sprechen (oder, falls Ihr morgen nicht dabei sein könnt, mailt sie an).

Freiheit stirbt mit Sicherheit – Demonstration am 30.Mai 2015 in Frankfurt

IMG_plakat 1 2015.05.300001Foto: Christian Schnettelker (www.manoftaste.de) (CC BY 2.0)

Angestoßen durch einen Aufruf der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main haben sich Ende Februar erstmals VertreterInnen unterschiedlicher Gruppen und Parteien getroffen, um eine Demonstration unter dem Motto

Freiheit stirbt mit Sicherheit

vorzubereiten. In einem bei dem Treffen verabschiedeten Aufruf heißt es unter anderem:

Verteidigt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

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Demonstration gegen Überwachung am 17. April in Bielefeld

Schon seit 2006 gehen wir jährlich auf die Straße, um gegen den ausufernden Überwachungswahn zu demonstrieren. In diesem Jahr haben wir uns etwas Besonderes ausgedacht: Die Demo unter dem Titel „Freiheit statt Angst“ tourt durch ganz Deutschland. Anlässlich der BigBrotherAwards stellt Bielefeld die Auftaktdemo.

Details zur Demo

Demonstration: Stoppt den Überwachungswahn!
Freitag, 17. April 2015
Start: 16:00 Uhr Bahnhofsvorplatz, Bielefeld
Ende: 17:30 Uhr, Ravensberger Spinnerei, Hechelei
Auftakt der bundesweiten „Freiheit statt Angst“-Tour 2015

Demo gegen Überwachnung in Ihrer Stadt

Ob die Freiheit statt Angst auch in Ihrer Stadt vorbei kommt? Das hängt ganz von Ihnen ab: Machen Sie mit und organisieren Sie eine eigene Demo in Ihrer Stadt. Wir helfen gerne mit Rat und Tat. Mailen Sie an sandra.zecchino@digitalcourage.de

Mehr Informationen auf der Seite von “Freiheit statt Angst”

Bild: Digitalcourage e.V. CC BY SA 3.0

Freiheit statt Angst 2015 – Die Tour

Ja, es wird die Freiheit statt Angst weiter geben, aber anders, als bisher bekannt. Statt einem Termin in Berlin, zu dem wir alle hingefahren sind, kommt die FsA jetzt zu jedem von euch in die Stadt. So bekommen deutschlandweit so viele wie möglich die Chance, deutlich zu zeigen, dass sie sich gegen die aktuell gängige Überwachungspraxis wehren. Jeder, der nicht mehr tatenlos zusehen möchte, wie unsere Politiker mit immer mehr sinnlosen Forderungen und haltlosen Argumenten versuchen ihren Überwachungsstaat in die Tat umzusetzen, kann ein deutliches Zeichen setzen.

Damit das funktioniert, brauchen wir euch alle – und zwar gleich in zwei Bereichen:

    • Organisiert eine eigene Freiheit statt Angst – Demo bei euch vorort. Klar ist, dass das Orga-Team sich nur noch um die Gesamtkoordinierung kümmern kann. Ob die FsA-Tour ein Erfolg wird, hängt maßgeblich von euch ab: den Menschen, die sich mehr Protest gegen Massenüberwachung wünschen. Und keine Angst, das muss nicht eine Demo mit tausenden von Leuten sein, die Gesamtsumme zählt. Also wenn ihr eher ländlich wohnt, traut euch. Auch bei euch leben Menschen, die ein Zeichen setzen wollen und bisher keine Möglichkeit hatten, weil sie nicht in den großen Städten leben. Weitere Infos, wie ihr mitmachen könnt bekommt ihr in den nächsten Tagen.

 

  • Geht zu den Verantstaltungen in eurer Nähe. Nicht nur bei euch im Ort / in der Stadt, sondern auch zu Demos in eurer Nähe. Nutzt die Chance, eure Einsprüche so häufig wie möglich zu zeigen. Außerdem können wir uns so auch weiter vernetzen und zukünftig noch stärker gegen den Überwachungsstaat auftreten.

Bisher beteiligen sich fünf Städte an der Tour:

  • 17.04. Auftaktveranstaltung in Bielefeld (vor den BigBrotherAwards)
  • 23.05. Hamburg
  • 30.05. Frankfurt
  • 20.06. Berlin
  • 29.08. Köln
  • (euer Termin)

Behaltet die Seite die nächsten Tage im Auge, weitere Informationen kommen asap. Wenn ihr vorher schon Fragen, Ideen o. ä. haben solltet, schreibt einfach an sandra.zecchino (at) digitalcourage.de

Euer FsA-Orgateam.