Schlagwort-Archive: Freiheit statt Angst

Am 6. Juni in Griesheim: Bunter Protest gegen die Drohnenkriegsführung der USA am US-Spionagestützpunkt Dagger-Complex

Nach Demonstrationen in Bielefeld, Hamburg, Heidelberg, Berlin und Frankfurt fand am 06.06.2015 die sechste Demonstration der Freiheit statt Angst – Tour 2015, der bundesweiten Demo-Tour gegen den Überwachungswahn statt.

IMG_0001_13100 DemonstrantInnen protestierten vor den Toren der US-Spionageeinrichtung Dagger-Complex in Griesheim bei Darmstadt gegen die von der Bundesregierung und Bundeswehr unterstützte weltkriegsführung der USA.

IMG_0001_2Zuvor hatte Dr. Gernot Lennert (Landesgeschäftsführer der DFG-VK Hessen) bei der Auftaktkundgebung eindringlich und mit vielen Fakten belegt die völkerrechtswidrige Drohnenkriegsführung der USA kritisiert, bei der sie auch militärische Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland nutzt (Luftwaffenstützpunkt Ramstein, Spionagestandort Dagger-Complex u. a.). Er machte die Mitverantwortung der Bundesregierung für diese rechtswidrige Kriegsführung deutlich. Diese lässt die USA nicht nur von ihren Standorten in der Bundesrepublik Angriffe auf Staaten in Afrika und dem Nahem und Mittleren Osten planen, sondern beteiligt sich mit ihrem Auslandsgeheimdienst und mit logistischer Unterstützung der US-Kriegsführung durch die Bundeswehr unmittelbar an der Kriegführung in Ländern au0eßerhalb des Nato-Gebiets.

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IMG_0001_15Daniel Bangert, Initiator der vor 2 Jahren ins Leben gerufenen wöchentlichen Spaziergänge zum Dagger-Complex und Mitbegründer des NSA-Spion-Schutzbundes schilderte bei der Abschlusskundgebung den Polizeiübergriff, den er bei einem Spaziergang am 09.05.2015 unmittelbar voor dem Dagger-Complex erleiden musste. Inzwischen wurde ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet.

VertreterInnen des Bündnis Demokratie statt Überwachung riefen dazu auf, Daniel Bangert nicht nur politisch zu unterstützen, sondern ihm auch durch Spenden Solidarität zu erweisen, damit er sich gegen die gegenüber ihm erhobenen Vorwürfe auch rechtlich rfolgreich zur Wehr setzen kann.

Weitere fotografische Impressionen von der Demonstration und den Kundgebungen am 06.06.2015 in Griesheim und am Dagger-Complex:

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500 Menschen demonstrieren in Frankfurt/Main gegen Vorratsdatenspeicherung und für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

IMG_0001_27Unter dem Motto Freiheit stirbt mit Sicherheit haben am 30. Mai 2015 in Frankfurt 500 Menschen an einer Demonstration teilgenommen. Aktueller Anlass waren insbesondere die Pläne der Bundesregierung für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und die jüngst bekannt gewordenen Spionageaktivitäten von BND und NSA gegen deutsche und europäische BürgerInnen, Firmen und Institutionen. Veranstalter war ein Bündnis unterschiedlicher Gruppen und Parteien.

Die Veranstaltung ist Teil der bundesweiten Kampagne Freiheit statt Angst. Im Verlauf des Sommerhalbjahrs 2015 werden in allen Regionen Deutschlands und in Brüssel Bürgerrechtsgruppen, Datenschützer und Parteien durch mehr als 30 Demonstrationen deutlich machen: Übergriffe staatlicher Institutionen und privater Unternehmen auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung werden nicht widerstandslos hingenommen. more

Bundesregierung winkt Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung durch das Kabinett – Jetzt erst recht: Das NEIN auf die Straße tragen! Demonstration am 30. Mai 2015 in Frankfurt

Knapp zwei Wochen nach Veröffentlichung des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung hat das Bundeskabinett am 27.05.2015 dem Entwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) zugestimmt.

Mit ihrem überstürzten Vorgehen versucht die Bundesregierung offensichtlich, der anwachsenden Kritik von Berufsverbänden, Bürgerrechtlern, Datenschützern, Gewerkschaften und Juristen davonzulaufen und im Schnelldurchgang das Gesetz durch den Bundestag zu bringen. Im Verbund mit anderen geplanten und bereits existierenden Überwachungsmaßnahmen (Vorratsdatenspeicherung von Fluggast- und Mautdaten, Bestandsdatenauskunft, Funkzellenabfragen) werden die BürgerInnen unseres Landes einem engmaschigen Kontrollnetz ihrer Kommunikation und ihrer Bewegungen unterworfen.

Es ist Zeit, zu diesen Plänen NEIN! zu sagen

Gelegenheit dazu ist bei der Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit am 30.05.2015 in Frankfurt/Main

  • Auftaktkundgebung: 13.00 Uhr am Wiesenhüttenplatz (Nähe Hauptbahnhof)
  • Demonstration durch die Frankfurter Innenstadt
  • Schlusskundgebung: 15.30 Uhr am Opernplatz

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Freiheit stirbt mit Sicherheit – Demonstration am 30.Mai 2015 in Frankfurt

IMG_plakat 1 2015.05.300001Foto: Christian Schnettelker (www.manoftaste.de) (CC BY 2.0)

Angestoßen durch einen Aufruf der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main haben sich Ende Februar erstmals VertreterInnen unterschiedlicher Gruppen und Parteien getroffen, um eine Demonstration unter dem Motto

Freiheit stirbt mit Sicherheit

vorzubereiten. In einem bei dem Treffen verabschiedeten Aufruf heißt es unter anderem:

Verteidigt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

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