Schlagwort-Archiv: Demonstration

Warum Datenschützer TTIP, CETA und TISA ablehnen müssen

Ein oft übersehener Aspekt des geplanten Regelwerks ist der, dass Europa (sofern es keinen Aufstand der Bürger wie in Griechenland gibt) seinen weithin hochgehaltenen Datenschutz preisgeben wird. Diese Errungenschaft, deren Ziel es ist, die Bürger vor allzu massiven Übergriffen seitens der Unternehmen und des Staates zu schützen, ist mit der Mentalität des neoliberalen Kapitalismus immer weniger zu vereinbaren. Wenn Technologiepolitik einzig daran gemessen wird, wie gut sie den Interessen von Unternehmen dient, spricht natürlich vieles gegen Datenschutz und gegen praktisch alle Gesetze zum Schutz der Privatsphäre. Und tatsächlich könnte dies bald das einzige Kriterium sein. Das Beunruhigende an den drei Abkommen, über die gegenwärtig verhandelt wird, ist ja, dass sie für eine Welt stehen, in der es keine anderen politischen Akteure gibt als die Unternehmen…“ Dies war am 22.07.2015 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zu lesen.

Verblüffend, eine solche Aussage in einem wirtschaftsliberalen und unternehmensfreundlichen Blatt zu lesen. Aber die hier getroffene Bewertung trifft den Kern der Angelegenheit: TTIPCETA und TISA sind zwischenstaatliche Abkommen (Vertragsentwürfe) die – sollten sie unterzeichnet werden – nicht nur Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz und Datenschutz nach deutschen bzw. europäischen Standards aushebeln, sondern zu einer unmittelbaren Gefahr für den Fortbestand demokratischer Gemeinwesen werden. Auch DatenschützerInnen sollten sich daher mit TTIP, CETA und TISA auseinandersetzen.

Deshalb teilnehmen an der Demonstration gegen TTIP und CETA am 10.10.2015 in Berlin

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Am 6. Juni in Griesheim: Bunter Protest gegen die Drohnenkriegsführung der USA am US-Spionagestützpunkt Dagger-Complex

Nach Demonstrationen in Bielefeld, Hamburg, Heidelberg, Berlin und Frankfurt fand am 06.06.2015 die sechste Demonstration der Freiheit statt Angst – Tour 2015, der bundesweiten Demo-Tour gegen den Überwachungswahn statt.

IMG_0001_13100 DemonstrantInnen protestierten vor den Toren der US-Spionageeinrichtung Dagger-Complex in Griesheim bei Darmstadt gegen die von der Bundesregierung und Bundeswehr unterstützte weltkriegsführung der USA.

IMG_0001_2Zuvor hatte Dr. Gernot Lennert (Landesgeschäftsführer der DFG-VK Hessen) bei der Auftaktkundgebung eindringlich und mit vielen Fakten belegt die völkerrechtswidrige Drohnenkriegsführung der USA kritisiert, bei der sie auch militärische Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland nutzt (Luftwaffenstützpunkt Ramstein, Spionagestandort Dagger-Complex u. a.). Er machte die Mitverantwortung der Bundesregierung für diese rechtswidrige Kriegsführung deutlich. Diese lässt die USA nicht nur von ihren Standorten in der Bundesrepublik Angriffe auf Staaten in Afrika und dem Nahem und Mittleren Osten planen, sondern beteiligt sich mit ihrem Auslandsgeheimdienst und mit logistischer Unterstützung der US-Kriegsführung durch die Bundeswehr unmittelbar an der Kriegführung in Ländern au0eßerhalb des Nato-Gebiets.

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IMG_0001_15Daniel Bangert, Initiator der vor 2 Jahren ins Leben gerufenen wöchentlichen Spaziergänge zum Dagger-Complex und Mitbegründer des NSA-Spion-Schutzbundes schilderte bei der Abschlusskundgebung den Polizeiübergriff, den er bei einem Spaziergang am 09.05.2015 unmittelbar voor dem Dagger-Complex erleiden musste. Inzwischen wurde ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet.

VertreterInnen des Bündnis Demokratie statt Überwachung riefen dazu auf, Daniel Bangert nicht nur politisch zu unterstützen, sondern ihm auch durch Spenden Solidarität zu erweisen, damit er sich gegen die gegenüber ihm erhobenen Vorwürfe auch rechtlich rfolgreich zur Wehr setzen kann.

Weitere fotografische Impressionen von der Demonstration und den Kundgebungen am 06.06.2015 in Griesheim und am Dagger-Complex:

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500 Menschen demonstrieren in Frankfurt/Main gegen Vorratsdatenspeicherung und für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

IMG_0001_27Unter dem Motto Freiheit stirbt mit Sicherheit haben am 30. Mai 2015 in Frankfurt 500 Menschen an einer Demonstration teilgenommen. Aktueller Anlass waren insbesondere die Pläne der Bundesregierung für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und die jüngst bekannt gewordenen Spionageaktivitäten von BND und NSA gegen deutsche und europäische BürgerInnen, Firmen und Institutionen. Veranstalter war ein Bündnis unterschiedlicher Gruppen und Parteien.

Die Veranstaltung ist Teil der bundesweiten Kampagne Freiheit statt Angst. Im Verlauf des Sommerhalbjahrs 2015 werden in allen Regionen Deutschlands und in Brüssel Bürgerrechtsgruppen, Datenschützer und Parteien durch mehr als 30 Demonstrationen deutlich machen: Übergriffe staatlicher Institutionen und privater Unternehmen auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung werden nicht widerstandslos hingenommen. more

Bundesregierung winkt Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung durch das Kabinett – Jetzt erst recht: Das NEIN auf die Straße tragen! Demonstration am 30. Mai 2015 in Frankfurt

Knapp zwei Wochen nach Veröffentlichung des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung hat das Bundeskabinett am 27.05.2015 dem Entwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) zugestimmt.

Mit ihrem überstürzten Vorgehen versucht die Bundesregierung offensichtlich, der anwachsenden Kritik von Berufsverbänden, Bürgerrechtlern, Datenschützern, Gewerkschaften und Juristen davonzulaufen und im Schnelldurchgang das Gesetz durch den Bundestag zu bringen. Im Verbund mit anderen geplanten und bereits existierenden Überwachungsmaßnahmen (Vorratsdatenspeicherung von Fluggast- und Mautdaten, Bestandsdatenauskunft, Funkzellenabfragen) werden die BürgerInnen unseres Landes einem engmaschigen Kontrollnetz ihrer Kommunikation und ihrer Bewegungen unterworfen.

Es ist Zeit, zu diesen Plänen NEIN! zu sagen

Gelegenheit dazu ist bei der Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit am 30.05.2015 in Frankfurt/Main

  • Auftaktkundgebung: 13.00 Uhr am Wiesenhüttenplatz (Nähe Hauptbahnhof)
  • Demonstration durch die Frankfurter Innenstadt
  • Schlusskundgebung: 15.30 Uhr am Opernplatz

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Rechtsanwalt M. Starostik (Berlin) zum Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung: “Die Anforderungen des EUGH im Urteil vom 8. April 2014 sind eindeutig nicht erfüllt”

aIMG_5401Der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der bereits die KlägerInnen gegen das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten hatte (Urteil vom 02.03.2010 – Aktenzeichen 1 BvR 256/08) kommt in einer am 19.05.2015 veröffentlichten Stellungnahme zum Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas zum Ergebnis:

Weder wurden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eingehalten, noch kann jemals die flächendeckende Vorratsdatenspeicherung den Verhältnismäßigkeitsanforderungen des Europäischen Gerichtshofes genügen.“ Und an andere Stelle in seiner StellungnahmeDie Anforderungen des EUGH im Urteil vom 8. April 2014 sind eindeutig nicht erfüllt. Gemessen am Prüfmaßstab der Art. 7 und 8 Europäischen GrundrechteCharta sind die gesetzlichen Regelungen nichtig.

Da die Regierungskoalition aus CDU/CSU/SPD wild entschlossen zu sein scheint, Ihren neuen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung durch das Bundeskabinett und den Bundestag im Schnelldurchgang durchzuwinken, ist schneller und deutlich sicht- und hörbarer Protest angesagt. Eine der Möglichkeiten:

Nehmen Sie teil an der Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit am 30.05.2015 in Frankfurt/Main

  • Auftaktundgebung: 13.00 Uhr am Wiesenhüttenplatz (Nähe Hauptbahnhof)
  • Demonstration durch die Frankfurter Innenstadt
  • Schlusskundgebung: 15.30 Uhr am Opernplatz

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Gegen Vorratsdatenspeicherung: Am 30. Mai in Frankfurt/Main auf die Straße gehen!

„Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist da und soll bereits in zwei Wochen von der Bundesregierung verabschiedet werden… Es ist höchste Zeit, gegen die anlasslose Massenüberwachung der Telekommunikation aktiv zu werden! Das meldet netzpolitik.org in einem Beitrag vom 15.05.2015. Der Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ aus dem Hause Maas (Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz; SPD) wurde von netzpolitik.org veröffentlicht. Mit diesem Gesetzentwurf sollen die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgehebelt und ein Instrument zur Massenüberwachung wiederbelebt werden.

Deshalb: Am 30. Mai nach Frankfurt kommen und teilnehmen an der Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit, eine Veranstaltung im Rahmen der Freiheit statt Angst – Tour 2015.

  • Gegen Vorratsdatenspeicherung,
  • gegen die Bespitzelung durch in- und ausländische „Sicherheitsorgane“ und
  • für die Verteidigung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung.
  • 13.00 Uhr: Auftaktkundgebung am Wiesenhüttenplatz (Nähe Hauptbahnhof)
  • Demonstration durch die Frankfurter Innenstadt
  • 15.30 Uhr: Abschlusskundgebung am Opernplatz.

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