Archiv der Kategorie: Allgemein

Am 6. Juni in Griesheim: Bunter Protest gegen die Drohnenkriegsführung der USA am US-Spionagestützpunkt Dagger-Complex

Nach Demonstrationen in Bielefeld, Hamburg, Heidelberg, Berlin und Frankfurt fand am 06.06.2015 die sechste Demonstration der Freiheit statt Angst – Tour 2015, der bundesweiten Demo-Tour gegen den Überwachungswahn statt.

IMG_0001_13100 DemonstrantInnen protestierten vor den Toren der US-Spionageeinrichtung Dagger-Complex in Griesheim bei Darmstadt gegen die von der Bundesregierung und Bundeswehr unterstützte weltkriegsführung der USA.

IMG_0001_2Zuvor hatte Dr. Gernot Lennert (Landesgeschäftsführer der DFG-VK Hessen) bei der Auftaktkundgebung eindringlich und mit vielen Fakten belegt die völkerrechtswidrige Drohnenkriegsführung der USA kritisiert, bei der sie auch militärische Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland nutzt (Luftwaffenstützpunkt Ramstein, Spionagestandort Dagger-Complex u. a.). Er machte die Mitverantwortung der Bundesregierung für diese rechtswidrige Kriegsführung deutlich. Diese lässt die USA nicht nur von ihren Standorten in der Bundesrepublik Angriffe auf Staaten in Afrika und dem Nahem und Mittleren Osten planen, sondern beteiligt sich mit ihrem Auslandsgeheimdienst und mit logistischer Unterstützung der US-Kriegsführung durch die Bundeswehr unmittelbar an der Kriegführung in Ländern au0eßerhalb des Nato-Gebiets.

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IMG_0001_15Daniel Bangert, Initiator der vor 2 Jahren ins Leben gerufenen wöchentlichen Spaziergänge zum Dagger-Complex und Mitbegründer des NSA-Spion-Schutzbundes schilderte bei der Abschlusskundgebung den Polizeiübergriff, den er bei einem Spaziergang am 09.05.2015 unmittelbar voor dem Dagger-Complex erleiden musste. Inzwischen wurde ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet.

VertreterInnen des Bündnis Demokratie statt Überwachung riefen dazu auf, Daniel Bangert nicht nur politisch zu unterstützen, sondern ihm auch durch Spenden Solidarität zu erweisen, damit er sich gegen die gegenüber ihm erhobenen Vorwürfe auch rechtlich rfolgreich zur Wehr setzen kann.

Weitere fotografische Impressionen von der Demonstration und den Kundgebungen am 06.06.2015 in Griesheim und am Dagger-Complex:

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Freiheit statt Angst am Dagger-Complex in Griesheim

Am Samstag, 6. Juni 2015, ist der zweite Jahrestag der Snowden-Enthüllungen. In Griesheim findet anlässlich dessen am Dagger-Complex die nächste „Freiheit statt Angst“ Station als friedlicher Spaziergang statt. Der NSA-Spion-Schutzbund organisiert diese Zusammenkunft.

Details zum Spaziergang in Griesheim

Demonstration: Samstags-Spaziergang zum Dagger-Complex
Wann? Samstag, 6. Juni 2015, 15 Uhr
Wo?: Marktplatz, Griesheim

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Bild: Joachim S. Müller CC BY-SA 2.0

Lebensraum von NSA-Spionen erforschen

Mit einfachen und kreativen Mitteln setzt der NSA-Spion-Schutzbund das Thema Überwachung auf die Agenda. Die daraus resultierenden Probleme wie z.B. Kontrolle der Massen, Drohnenmorde durch die U.S. Regierung und Beugung bzw. Aushöhlung des deutschen sowie internationalen Rechts betreffen uns alle.

Überwachungsskandal muss Konsequenzen haben

Das Treffen auf dem Griesheimer Marktplatz und der anschließende Spaziergang bieten Raum für den gegenseitigen Austausch und machen auf die Unzufriedenheit mit dem gegenwärtigen Verfahren des größten Überwachungsskandals der Geschichte aufmerksam.

„Freiheit statt Angst“-Demo selber organisieren

In über 30 Städten findet in diesem Jahr eine „Freiheit statt Angst“-Demo statt. Nach wie vor kommen weitere Stationen hinzu. Dein Ort ist noch nicht dabei? Dann melde selbst eine Demonstration an – Anmeldungen sind weiterhin jederzeit möglich. Ganz gleich, ob in einer größeren Stadt oder in einem kleinem Ort: Jede Ortschaft zählt und untermauert unseren Protest! Mit Rat und Tat stehen wir gerne als Ansprechpartner.innen zur Verfügung: mail@digitalcourage.de.

 

500 Menschen demonstrieren in Frankfurt/Main gegen Vorratsdatenspeicherung und für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

IMG_0001_27Unter dem Motto Freiheit stirbt mit Sicherheit haben am 30. Mai 2015 in Frankfurt 500 Menschen an einer Demonstration teilgenommen. Aktueller Anlass waren insbesondere die Pläne der Bundesregierung für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und die jüngst bekannt gewordenen Spionageaktivitäten von BND und NSA gegen deutsche und europäische BürgerInnen, Firmen und Institutionen. Veranstalter war ein Bündnis unterschiedlicher Gruppen und Parteien.

Die Veranstaltung ist Teil der bundesweiten Kampagne Freiheit statt Angst. Im Verlauf des Sommerhalbjahrs 2015 werden in allen Regionen Deutschlands und in Brüssel Bürgerrechtsgruppen, Datenschützer und Parteien durch mehr als 30 Demonstrationen deutlich machen: Übergriffe staatlicher Institutionen und privater Unternehmen auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung werden nicht widerstandslos hingenommen. more

Bundesregierung winkt Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung durch das Kabinett – Jetzt erst recht: Das NEIN auf die Straße tragen! Demonstration am 30. Mai 2015 in Frankfurt

Knapp zwei Wochen nach Veröffentlichung des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung hat das Bundeskabinett am 27.05.2015 dem Entwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) zugestimmt.

Mit ihrem überstürzten Vorgehen versucht die Bundesregierung offensichtlich, der anwachsenden Kritik von Berufsverbänden, Bürgerrechtlern, Datenschützern, Gewerkschaften und Juristen davonzulaufen und im Schnelldurchgang das Gesetz durch den Bundestag zu bringen. Im Verbund mit anderen geplanten und bereits existierenden Überwachungsmaßnahmen (Vorratsdatenspeicherung von Fluggast- und Mautdaten, Bestandsdatenauskunft, Funkzellenabfragen) werden die BürgerInnen unseres Landes einem engmaschigen Kontrollnetz ihrer Kommunikation und ihrer Bewegungen unterworfen.

Es ist Zeit, zu diesen Plänen NEIN! zu sagen

Gelegenheit dazu ist bei der Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit am 30.05.2015 in Frankfurt/Main

  • Auftaktkundgebung: 13.00 Uhr am Wiesenhüttenplatz (Nähe Hauptbahnhof)
  • Demonstration durch die Frankfurter Innenstadt
  • Schlusskundgebung: 15.30 Uhr am Opernplatz

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Freiheit statt Angst-Demo in Hamburg

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Hamburg ist das zweite Ziel der FsA-Tour. Dort gehen wir am 23. Mai auf die Straße, um gegen die Massenüberwachung zu protestieren. Organisiert wird diese Demo vom Hamburger Bündnis gegen Überwachung

Details zur Demo
Demonstration: Freiheit stirbt mit Sicherheit!
Wann? Samstag, 23. Mai 2015
Start: 14:00 Uhr Rathausmarkt, Hamburg

„Freiheit statt Angst“: Protest gegen Überwachungswahn
Wir wollen keine Vorratsdatenspeicherung, keine Überwachung des Autoverkehrs durch die PKW-Maut, keine Aufweichung des Datenschutzes infolge von TTIP und keine Massenüberwachung aller Menschen durch die Geheimdienste. Kommt nach Hamburg und protestiert für Eure Grundrechte!

Unterstützt die Demo in Hamburg
Bereits im Vorfeld ist Mithilfe gerne gesehen. Hier findest Du die Ansprechpartner für die Demo in Hamburg.

Demos können weiterhin gerne angemeldet werden
Damit die FsA-Tour auch direkt vor der eigenen Haustür stattfindet: Organisier eine Demo in Deiner Stadt. Mit Rat und Tat stehen wir gerne als Ansprechpartnerinnen zur Verfügung: mail@digitalcourage.de.

Rechtsanwalt M. Starostik (Berlin) zum Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung: “Die Anforderungen des EUGH im Urteil vom 8. April 2014 sind eindeutig nicht erfüllt”

aIMG_5401Der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der bereits die KlägerInnen gegen das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten hatte (Urteil vom 02.03.2010 – Aktenzeichen 1 BvR 256/08) kommt in einer am 19.05.2015 veröffentlichten Stellungnahme zum Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas zum Ergebnis:

„Weder wurden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eingehalten, noch kann jemals die flächendeckende Vorratsdatenspeicherung den Verhältnismäßigkeitsanforderungen des Europäischen Gerichtshofes genügen.“ Und an andere Stelle in seiner Stellungnahme:  „Die Anforderungen des EUGH im Urteil vom 8. April 2014 sind eindeutig nicht erfüllt. Gemessen am Prüfmaßstab der Art. 7 und 8 Europäischen GrundrechteCharta sind die gesetzlichen Regelungen nichtig.“

Da die Regierungskoalition aus CDU/CSU/SPD wild entschlossen zu sein scheint, Ihren neuen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung durch das Bundeskabinett und den Bundestag im Schnelldurchgang durchzuwinken, ist schneller und deutlich sicht- und hörbarer Protest angesagt. Eine der Möglichkeiten:

Nehmen Sie teil an der Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit am 30.05.2015 in Frankfurt/Main

  • Auftaktundgebung: 13.00 Uhr am Wiesenhüttenplatz (Nähe Hauptbahnhof)
  • Demonstration durch die Frankfurter Innenstadt
  • Schlusskundgebung: 15.30 Uhr am Opernplatz

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Gegen Vorratsdatenspeicherung: Am 30. Mai in Frankfurt/Main auf die Straße gehen!

„Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist da und soll bereits in zwei Wochen von der Bundesregierung verabschiedet werden… Es ist höchste Zeit, gegen die anlasslose Massenüberwachung der Telekommunikation aktiv zu werden!“ Das meldet netzpolitik.org in einem Beitrag vom 15.05.2015. Der Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ aus dem Hause Maas (Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz; SPD) wurde von netzpolitik.org veröffentlicht. Mit diesem Gesetzentwurf sollen die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgehebelt und ein Instrument zur Massenüberwachung wiederbelebt werden.

Deshalb: Am 30. Mai nach Frankfurt kommen und teilnehmen an der Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit, eine Veranstaltung im Rahmen der Freiheit statt Angst – Tour 2015.

  • Gegen Vorratsdatenspeicherung,
  • gegen die Bespitzelung durch in- und ausländische „Sicherheitsorgane“ und
  • für die Verteidigung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung.
  • 13.00 Uhr: Auftaktkundgebung am Wiesenhüttenplatz (Nähe Hauptbahnhof)
  • Demonstration durch die Frankfurter Innenstadt
  • 15.30 Uhr: Abschlusskundgebung am Opernplatz.

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FSA15 in Hannover

Auch in Hannover wird es 2015 eine der dezentralen Freiheit statt Angst Demos geben.

Das Bündnis organisiert die für den 11 Juli von 13:00 bis 18:00 am Kröpcke angemeldete Versammlung.

Wir werden ein kleines „Demodorf“ am Kröpcke einrichten und uns auch auf den Weg Kröpcke > Georgsstrasse > Ständerhausstr > Luisenstr. > Kurt-Schuhmacher-Str. > Steintor > Kröpcke machen.

Masken (Guy Fawkes, Snowden, Manning,…) sind „angemeldet“ und als Gestaltungselement gestattet.

Bürger und Organisationen, die mit mobilisieren oder sich anders einbringen wollen, werden gebeten, sich bei FsA-Hannover@vorratsdatenspeicherung.de  oder bei Uwe Kopec unter 0157-85761985 zu melden.

 

Jeden Samstag in Griesheim bei Darmstadt: Demonstration am US-Spionagezentrum Dagger-Complex. Am 9. Mai: Brutaler Polizeiübergriff auf Daniel Bangert, Begründer des NSA-Spion-Schutzbund

Am 09.05.2015 fand – wie seit fast 2 Jahren an jedem Samstag – der wöchentliche Spaziergang des NSA-Spion-Schutzbund e.V. zum Dagger-Complex statt. Wir fast jeden Samstag mit dabei: Daniel Bangert, Griesheimer und Begründer der Spaziergänge zur US-Spionageeinrichtung auf der Gemarkung der Stadt Griesheim.

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Daniel Bangert,

hier bei einer Demonstration zum Dagger-Complex am 29.03.2014

Da Daniel Bangert keine Ausweispapiere dabei und zudem versucht hatte, Fotos vom Dagger-Complex zu machen wurde er noch vor Ort einer „Sonderbehandlung“ unterzogen: Würgen – Pfefferspray – Verhaftung! In einem ausführlichen Bericht hat Daniel Bangert seine Erlebnisse am 09.05.2015 dokumentiert.

Jetzt erst recht: Mitmachen beim Entdaggern und beobachten…

Jeden Samstag um 15:00 Uhr. Treffpunkt: Marktplatz, 64347 Griesheim, auch am 16.05.2015. Auch das ist eine Möglichkeit, für Freiheit statt Angst auf die Straße zu gehen!

Gegen eGk, gematik und E-Health-Gesetzentwurf: Teilnehmen an der Demonstration „Freiheit stirbt mit Sicherheit“ am 30. Mai in Frankfurt

Im Aufruf zur Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit am 30.05.2015 in Frankfurt heißt es u. a.:

„Wir sagen NEIN! …

  • zur Erfassung sensibelster Gesundheits- und Sozialdaten (Stichworte: elektronische Gesundheitskarte / Hartz IV),
  • zu lebenslang geltenden Personen-Kennziffern…“

20150530_Demo_Freiheit_statt_Angst_Plakat_Entwurf_Menschen_03.inNeben der lebenslang geltenden Steuer-ID und der lebenslang geltenden Sozialversicherungsnummer ist die lebenslang geltende Krankenversichertennummer  eine zentrale Voraussetzung dafür, dass Daten über einzelne Menschen über Jahrzehnte gesammelt und ausgewertet werden können. Mit der lebenslang geltende Krankenversichertennummer können im geplanten telematischen System alle Gesundheits- und Sozialdaten über alle Versicherten personengenau erfasst und ausgewertet werden. Dies und die mit dem E-Health-Gesetz beabsichtigte Vernetzung aller mehr als 200 informationstechnischen Systeme im Gesundheitswesen lässt gesetzlich Versicherte zu gläsernen PatientInnen werden.

Wieland Dietrich, Hautarzt in Essen und Vorsitzender der Freien Ärzteschaft e. V., wird als Redner am 30.05.2015 auf der Abschlusskundgebung zu diesen Themen sprechen.

GegnerInnen der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) aus der Region Rhein-Main haben mit der Teilnahme an der Demonstration und Kundgebung die Möglichkeit, Ihren Protest gegen die eGk nicht nur – jeweils als Einzelne – in der Geschäftsstelle ihrer Krankenkasse, in der Arztpraxis oder vor dem Sozialgericht deutlich zu machen, sondern den Protest gemeinsam sichtbar auf die Straße zu tragen.

Kommen! Und mitdemonstrieren…