Wir protestieren gegen Überwachung durch Geheimdienste, Unternehmen und den Staat. Im September will die große Koalition die Vorratsdatenspeicherung einführen einführen und in Brüssel greifen Lobbyisten den Datenschutz an. Wir werden den Sommer nutzen, um gegen dieses Gesetzesvorhaben vorzugehen. Kommen Sie zu den Demonstrationen in Hattingen und Lörrach und machen Sie deutlich, dass wir alle keine verdächtigen Kriminellen sind, sondern freie Menschen.

Protest in Hattingen

Wann? Donnerstag, 6. August, 13 Uhr
Wo? Untermarkt

Protest in Lörrach

Wann? Samstag, 8. August, 13:30 Uhr
Wo? Alter Marktplatz

„Freiheit statt Angst“-Demo selber organisieren

In über 30 Städten findet in diesem Jahr eine „Freiheit statt Angst“-Demo statt. Dein Ort ist noch nicht dabei? Dann melde selbst eine Demonstration an – Anmeldungen sind weiterhin jederzeit möglich.

CITIZENFOUR DVD für kleinsten Demo-Ort

Ganz gleich, ob in einer größeren Stadt oder in einem kleinem Ort: Jede.r Teilnehmer.in zählt und untermauert unseren Protest! Der kleinste Ort, der eine „Freiheit statt Angst“-Station stellt, erhält von Digitalcourage eine CITIZENFOUR DVD. Bisher ist das Griesheim, aber es gibt mit Sicherheit noch kleinere Ortschaften, die den Protest gegen Überwachung auf die Straße bringen, oder? Mit Rat und Tat stehen wir gerne als Ansprechpartner zur Verfügung: Kontakt

Am kommenden Samstag, 18. Juli, findet eine Freiheit statt Angst-Kundgebung gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung der großen Koalition in Tübingen statt.

Details
Wann? Samstag, 18. Juli, 10 Uhr
Wo? Holzmarkt, Tübingen

Anlasslose Überwachung verhindern
Mit der Vorratsdatenspeicherung sollen sämtliche Verbindungsdaten von Anrufen, SMS und IP-Adressen samt Standortinformation gespeichert werden.
Somit verstößt die Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundrecht auf Privatsphäre und auf informationelle Selbstbestimmung.
2010 hatte das Bundesverfassungsgericht ein ähnliches Gesetz für verfassungswidrig erklärt, nun versuchen Union und SPD erneut die anlasslose Überwachung aller Bürger einzuführen.
In dem geplanten Gesetzesentwurf sehen wir viele Probleme und wollen diese nun auch nach außen tragen.

Wir fordern: BND- und NSA-Skandal aufklären
Auch der BND-Skandal zeigte, dass wir uns in einem Zustand permanenter Kontrolle befinden. Dennoch kommt von Seiten der Bundesregierung kaum Initiative an dieser Tatsache etwas zu verändern, geschweige denn den Skandal aufzuklären. Damit muss Schluss sein, wir fordern eine lückenlose Aufklärung des Skandals um BND und NSA und keine anlasslose Überwachung von Menschen, egal ob im Inland oder Ausland.

Wir möchten ein Zeichen setzen, gegen immer größer werdende Überwachung, gegen den Generalverdacht gegenüber eines jeden Bürgers und für eine freie Netzpolitik.

Die Veranstaltung wird organisiert von einem Bündnis aus Solid/SDS, Jusos, Piraten Partei und Grüner Jugend.

Die Piraten Hannover finden es inakzeptabel wie Grundrechte unter Vorwand der Sicherheit für einen digitalen Überwachungsstaat geopfert werden. Da wir Freiheit der Angst vorziehen, rufen wir zur Demonstration auf:

Stoppt den Überwachungswahn!

Das Vertrauen zwischen Bürger und Staat in Frage gestellt
Mit der geplanten Mindestspeicherfrist wird die anlasslose Totalüberwachung aller Kommunikationswege eingeführt. Ein massiver Eingriff in unsere Privatsphäre: Sämtliche Bürger stünden wieder unter Generalverdacht.

Wer überwacht wird, ist niemals frei!

Wer Gewissheit hat, permanent überwacht zu werden, verändert sein Verhalten. Deshalb fordern wir den Verzicht auf die Vorratsdatendatenspeicherung. Unsere Bundesregierung kann sich ja selber nicht erklären wieso sie sämtliche Bürgern zur Gefahrenabwehr Rundum-Überwachen will.

Die Regierung liefert uns einem Zustand permanenter Kontrolle aus.

Freiheit ein verfassungsrechtlich garantiertes Grundrecht, Sicherheit dagegen nicht!

Schon das Bundesverfassungsgericht kippte die damalige Regelung zur VDS, dann im Jahre 2014 erklärte auch der Europäische Gerichtshof diese für rechtswidrig. Attentate, wie auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo in Paris konnte die VDS ebenfalls nicht verhindern.

Als Redner begrüssen wir den Politischen Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:
Kristos Thingilouthis

Die Piraten Hannover finden es inakzeptabel wie Grundrechte unter Vorwand der Sicherheit für einen digitalen Überwachungsstaat geopfert werden. Da wir Freiheit der Angst vorziehen, rufen wir zur Demonstration auf:

Stoppt den Überwachungswahn!

Das Vertrauen zwischen Bürger und Staat in Frage gestellt
Mit der geplanten Mindestspeicherfrist wird die anlasslose Totalüberwachung aller Kommunikationswege eingeführt. Ein massiver Eingriff in unsere Privatsphäre: Sämtliche Bürger stünden wieder unter Generalverdacht.

Wer überwacht wird, ist niemals frei!

Wer Gewissheit hat, permanent überwacht zu werden, verändert sein Verhalten. Deshalb fordern wir den Verzicht auf die Vorratsdatendatenspeicherung. Unsere Bundesregierung kann sich ja selber nicht erklären wieso sie sämtliche Bürgern zur Gefahrenabwehr Rundum-Überwachen will.

Die Regierung liefert uns einem Zustand permanenter Kontrolle aus.

Freiheit ein verfassungsrechtlich garantiertes Grundrecht, Sicherheit dagegen nicht!

Schon das Bundesverfassungsgericht kippte die damalige Regelung zur VDS, dann im Jahre 2014 erklärte auch der Europäische Gerichtshof diese für rechtswidrig. Attentate, wie auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo in Paris konnte die VDS ebenfalls nicht verhindern.

Als Redner begrüssen wir den Politischen Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:
Kristos Thingilouthis

Am Samstag, 4. Juli 2015, macht die bundesweite „Freiheit statt Angst“-Tour Halt in Mainz. Wir protestieren gegen Überwachung durch Geheimdienste, Unternehmen und den Staat. Im September will die große Koalition die Vorratsdatenspeicherung einführen einführen. Den Sommer werden wir nutzen, um gegen dieses Gesetzesvorhaben vorzugehen. Komm zur Demonstration in Mainz und mach deutlich, dass wir alle keine verdächtigen Kriminellen sind, sondern freie Menschen.

Details zur Demonstration in Mainz

Wann? Samstag, 4. Juli 2015, 14 Uhr
Wo? Hauptbahnhof, Mainz

„Freiheit statt Angst“-Demo selber organisieren

In über 30 Städten findet in diesem Jahr eine „Freiheit statt Angst“-Demo statt. Dein Ort ist noch nicht dabei? Dann melde selbst eine Demonstration an – Anmeldungen sind weiterhin jederzeit möglich.

CITIZENFOUR DVD für kleinsten Demo-Ort

Ganz gleich, ob in einer größeren Stadt oder in einem kleinem Ort: Jede.r Teilnehmer.in zählt und untermauert unseren Protest! Der kleinste Ort, der eine „Freiheit statt Angst“-Station stellt, erhält von Digitalcourage eine CITIZENFOUR DVD. Bisher ist das Griesheim, aber es gibt mit Sicherheit noch kleinere Ortschaften, die den Protest gegen Überwachung auf die Straße bringen, oder? Mit Rat und Tat stehen wir gerne als Ansprechpartner zur Verfügung: Kontakt

Kommt zum Protest gegen den BND: BND-an-die-Kette!

BND außer Kontrolle

Formal wird der BND durch ein parlamentarisches Gremium kontrolliert. Wie sich aber immer wieder zeigt, ist eine wirksame Kontrolle darüber bisher nicht möglich. Der BND führt ein Eigenleben und täuscht sogar die Abgeordneten, die ihn kontrollieren sollen. Das Bundeskanzleramt deckt den BND dabei und verhindert eine wirkungsvolle Aufklärung.

Das ist ein unhaltbarer Zustand für einen demokratischen Rechtsstaat.

Die Forderungen der Protest-Aktion:

• Die Überwachung von Menschen in aller Welt sofort beenden und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung achten.
• Jegliche Beihilfe zum Drohnenterror sofort stoppen.
• Rücktritt der politisch Verantwortlichen: Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Peter Altmaier und Thomas de Maizière
• Wirksame Kontrolle des BND oder, falls nicht möglich, Abschaffung

Am Samstag, 20. Juni 2015, wird die SPD auf ihrem Parteikonvent im Willy-Brandt-Haus in Berlin zur Vorratsdatenspeicherung entscheiden.

Einfluss nehmen auf die SPD: Nein zur Vorratsdatenspeicherung

Dies ist genau der richtige Zeitpunkt, um endlich selbst etwas zu bewegen: Innerhalb der SPD entbrennt gerade ein Machtkampf um die Vorratsdatenspeicherung. Die Basis ist dagegen, doch die Parteispitze setzt sie unter Druck und droht inzwischen sogar mit Neuwahlen. Selten war die Gelegenheit so günstig, Einfluss zu nehmen. Deshalb veranstaltet Digitalcourage zeitgleich eine „Freiheit statt Angst“-Kundgebung.

Details zur Kundgebung

Wann? Samstag, 20. Juni 2015, 9.30 Uhr
Wo? vor dem Willy-Brandt-Haus (Südspitze), Berlin

Bild: Montage blu-news.org CC BY SA 2.0 + Screenshot: freiheitstattangst.de

Wir brauchen Eure Unterstützung

Kommt am Samstag, 20. Juni, ab 9.30 Uhr zu unserer Kundgebung am Willy-Brandt-Haus in Berlin. Je mehr Leute dabei sind, desto nachhaltiger ist der Eindruck, den wir hinterlassen. Dafür lohnt es sich auch mal früher aufzustehen. Wir werden vor dem SPD-Gebäude Stellung einnehmen, wo ab 9:30 Uhr die Delegierten eintreffen. Freundlich werden wir ihnen unsere Flyer gegen Vorratsdatenspeicherung in die Hand drücken und zusätzlich versorgen wir sie mit Stimmkarten, die sie auf dem Konvent hochhalten können: „JA zu Grundrechten, NEIN zur Vorratsdatenspeicherung.“

Schluss mit dem Geblubber – Seifenblasen mitbringen erwünscht

Seid mit dabei, wenn wir mit Transparenten und großen herumlaufenden „JA/NEIN“-Stimmkarten die SPD-Politiker.innen vor dem Willy-Brandt-Haus empfangen. Gerne könnt Ihr auch Seifenblasen mitbringen, da wir gegen das „Geblubber“ der SPD unsere eigenen Blubber (lassen Sie sich überraschen!) setzen werden. Macht deutlich, dass wir alle keine verdächtigen Kriminellen sind, sondern freie Menschen. Bringt Freunde, Bekannte und Arbeitskolleginnen mit, bastelt Schilder und Banner und lasst uns gemeinsam ein deutliches buntes Zeichen setzen.

Protest gegen den BND

Am selben Tag gibt es übrigens noch eine weitere Veranstaltung gegen den Überwachungswahn: Nachmittags um 16 Uhr findet ebenfalls in Berlin die wöchentliche Umzingelung des BND an der Südspitze der Zentrale (Habersaathstraße) statt. Siehe: https://bnd-an-die-kette.de/

„Freiheit statt Angst“-Demo selber organisieren

Diese beiden Veranstaltungen finden im Rahmen der „Freiheit statt Angst“-Tour statt. Deshalb gibt es auch hier die „Eintrittsbändchen“ der Demo-Tour. Die bekommt Ihr auf der Kundgebung gegen eine Spende. Wenn Ihr mehrere Demos besucht, könnt Ihr sie sammeln und mit jeder Spende unterstützt Ihr das Organisieren der Demos. In über 30 Städten findet in diesem Jahr eine „Freiheit statt Angst“-Demo statt. Ihr Ort ist noch nicht dabei? Dann meldet selbst eine Demonstration an – Anmeldungen sind weiterhin jederzeit möglich. Mit Rat und Tat stehen wir gerne als Ansprechpartner.innen zur Verfügung: Kontakt.

Am Samstag, 13. Juni 2015, wird in gleich vier Städten gegen den Überwachungswahn demonstriert: Düsseldorf, Frankfurt, Kiel und Dresden rufen zum Protest gegen Überwachung durch Geheimdienste, Unternehmen und den Staat auf. Darum werden wir auch das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verhindern, dass die große Koalition im September einführen will. Wir werden den Sommer nutzen, um gegen dieses Gesetzesvorhaben vorzugehen.

Freiheit statt Angst in Düsseldorf

Wann? Samstag, 13. Juni 2015, 11 Uhr
Wo? Hauptbahnhof, Düsseldorf

Freiheit statt Angst in Frankfurt

Wann? Samstag, 13. Juni 2015, 5vor12 Uhr
Wo? Opernplatz, Frankfurt

Bei dieser Demonstration steht das Prostituierten-Schutzgesetz (ProstSchG) im Vordergrund. Die Bundesregierung beabsichtigt eine repressive Reglementierung der Prostitution: Melde- und Beratungszwang für Sexarbeiter.innen – jedes Jahr aufs Neue – anlasslose und verdachtsunabhängige Kontrollen.

Freiheit statt Angst in Kiel

Wann? Samstag, 13. Juni 2015, 12 Uhr
Wo? Bahnhofsvorplatz, Kiel

In Kiel sind auch Guy Fawkes Masken als Kunstaktion mit der Polizei abgesprochen. Sorg mit dafür, dass dies eine bunte Demonstration wird.

Freiheit statt Angst in Dresden

Wann? Samstag, 13. Juni 2015, 14 Uhr
Wo? Dr.-Külz-Ring/ Altmarktgalerie, Dresden

„Freiheit statt Angst“-Demo selber organisieren

In über 30 Städten findet in diesem Jahr eine „Freiheit statt Angst“-Demo statt. Dein Ort ist noch nicht dabei? Dann melde selbst eine Demonstration an – Anmeldungen sind weiterhin jederzeit möglich.

CITIZENFOUR DVD für kleinsten Demo-Ort

Ganz gleich, ob in einer größeren Stadt oder in einem kleinem Ort: Jede.r Teilnehmer.in zählt und untermauert unseren Protest! Der kleinste Ort, der eine „Freiheit statt Angst“-Station stellt, erhält von Digitalcourage eine CITIZENFOUR DVD. Bisher ist das Griesheim, aber es gibt mit Sicherheit noch kleinere Ortschaften, die den Protest gegen Überwachung auf die Straße bringen, oder? Mit Rat und Tat stehen wir gerne als Ansprechpartnerinnen zur Verfügung: Kontakt.