Freiheit statt Angst-Kundgebung in Tübingen

Am kommenden Samstag, 18. Juli, findet eine Freiheit statt Angst-Kundgebung gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung der großen Koalition in Tübingen statt.

Details
Wann? 
Samstag, 18. Juli, 10 Uhr
Wo? Holzmarkt, Tübingen

Anlasslose Überwachung verhindern
Mit der Vorratsdatenspeicherung sollen sämtliche Verbindungsdaten von Anrufen, SMS und IP-Adressen samt Standortinformation gespeichert werden.
Somit verstößt die Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundrecht auf Privatsphäre und auf informationelle Selbstbestimmung.
2010 hatte das Bundesverfassungsgericht ein ähnliches Gesetz für verfassungswidrig erklärt, nun versuchen Union und SPD erneut die anlasslose Überwachung aller Bürger einzuführen.
In dem geplanten Gesetzesentwurf sehen wir viele Probleme und wollen diese nun auch nach außen tragen.

Wir fordern: BND- und NSA-Skandal aufklären
Auch der BND-Skandal zeigte, dass wir uns in einem Zustand permanenter Kontrolle befinden. Dennoch kommt von Seiten der Bundesregierung kaum Initiative an dieser Tatsache etwas zu verändern, geschweige denn den Skandal aufzuklären. Damit muss Schluss sein, wir fordern eine lückenlose Aufklärung des Skandals um BND und NSA und keine anlasslose Überwachung von Menschen, egal ob im Inland oder Ausland.

Wir möchten ein Zeichen setzen, gegen immer größer werdende Überwachung, gegen den Generalverdacht gegenüber eines jeden Bürgers und für eine freie Netzpolitik.

Die Veranstaltung wird organisiert von einem Bündnis aus Solid/SDS, Jusos, Piraten Partei und Grüner Jugend.

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