26.5. Demotermin 2016 Freiheit statt Angst 13:30 Stachus München

Stoppt den Überwachungswahn!

Unsere Bundesregierung liefert uns einem Zustand permanenter Kontrolle  aus. Am 16. Oktober hat das Parlament mit 404 Abgeordneten die  Höchstspeicherfrist beschlossen. Keine Personendatenspeicherung im europäischen Flugverkehr. Vorratsdatenspeicherung sofort stoppen – europaweit! Wir verlangen effektiven Schutz vor der Überwachung ob durch das BKA oder die Geheimdienste. Wir wollen Freiheit statt Angst im ganzen Land.

Nach jedem Terroranschlag wird erwähnt, dass wir unsere Kultur nicht vom Terror zerstören lassen dürfen. Im nächsten Atemzug werden aber gleich neue Überwachungsgesetze gefordert und durchgesetzt.

Wir lassen uns unsere Freiheit nicht von Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung und anderen nutzlosen Überwachungsmaßnahmen zerstören!

Stehen wir auf und sagen: Freiheit statt Angst!

Demo gegen Überwachung

Donnerstag (Fronleichnam), 26. Mai 2015 13:30

Karlsplatz (Stachus), München

 

Wer überwacht wird, ist niemals frei!
Neue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit und Selbstbestimmung. Demokratie lebt durch angstfreie Meinungsäußerung und überwachungsfreie Rückzugsräume. Diese zu verteidigen liegt in der Verantwortung von uns allen!

Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft. Wir wollen Solidarität statt Misstrauen. Wir wollen freie Gedanken statt Selbstzensur. Wir wollen mehr Mut und Engagement statt Ohnmacht und Resignation. Wir wollen Freiheit statt Angst im ganzen Land.

Unsere Forderungen

  • Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und europaweit verbieten
  • Keine pauschale Registrierung aller Reisenden (PNR-Daten, Maut)
  • Keine anlasslose Überwachung von Aus- und Inländern im Inland, Ausland, Weltraum, Internet oder sonstwo
  • Keine Informationsweitergabe an andere Staaten
  • Vollständige Aufklärung im Skandal um BND und NSA
  • Schutz vor Überwachung durch ausländische Geheimdienste
  • Asyl und sicheren Aufenthalt für Edward Snowden, Schutz von Whisteblowern
  • Keine geheime Durchsuchung von Endgeräten, weder online noch offline
  • Abschaffung der Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
  • Elektronische Krankenkarte und eHealth stoppen
  • Förderung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auf Basis Freier Software
  • Offene Schnittstellen für Kommunikationsplattformen festlegen
  • Dezentralität fördern
  • Netzneutralität gesetzlich festschreiben
  • Kampfdrohnen verbieten und ächten
  • Eine starke europäische Datenschutzgrundverordnung
  • Kein Datenhandel durch TTIP, TISA, CETA & Co
  • Störerhaftung abschaffen, Freie WLANs und Meshnets fördern
  • Geheimdienste abrüstenFSA-Plakat_2016-725x1024

Generalanwalt am Europ. Gerichtshofs zur Zusammenarbeit zwischen Facebook und der NSA – eine Klatsche für Merkel, de Maizière und Maas

Max Schrems, ein österreichischer Jurist, Autor, Datenschutzexperte und Kläger gegen Facebook und dessen sogenannte“Datenschutz“richtlinien, dessen Rechtsstreit inzwischen auch dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorliegt, hat einen wichtigen Etappensieg errungen.

Der Generalanwalt am EuGH hat zum Inhalt seiner Klage gegen Facebook Stellung genommen. In einer Pressemitteilung des Generalanwalts vom 23.09.2015 wird Klartext gesprochen:

„…Der Generalanwalt ist ferner der Ansicht, dass der Zugang der amerikanischen Nachrichtendienste zu den übermittelten Daten einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens und in das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten bedeutet. Desgleichen bedeutet der Umstand, dass die Unionsbürger keine Möglichkeit haben, zur Frage des Abfangens und der Überwachung ihrer Daten in den Vereinigten Staaten gehört zu werden, einen Eingriff in das von der Charta geschützte Recht der Unionsbürger auf einen wirksamen Rechtsbehelf.

Der Generalanwalt sieht in diesem Eingriff in die Grundrechte einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, insbesondere weil die von den amerikanischen Nachrichtendiensten ausgeübte Überwachung massiv und nicht zielgerichtet ist. Der Zugang zu personenbezogenen Daten, über den die amerikanischen Nachrichtendienste verfügen, erfasst nämlich in generalisierter Weise alle Personen und alle elektronischen Kommunikationsmittel sowie sämtliche übertragenen Daten (einschließlich des Inhalts der Kommunikationen), ohne jede Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand des im Allgemeininteresse liegenden Ziels, das verfolgt wird. Unter diesen Umständen kann nach Ansicht des Generalanwalts nicht davon ausgegangen werden, dass ein Drittland ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet, zumal die Regelung über den sicheren Hafen in der Entscheidung der Kommission keine Garantien enthält, die geeignet sind, einen massiven und generalisierten Zugang zu den übermittelten Daten zu verhindern. Denn …“

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Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit am 30.05.2015 in Frankfurt

Diese Stellungnahme ist auch als eine deutliche Klatsche für die Bundeskanzlerin, den Bundesinnen- und den Bundesjustizminister sowie den Generalbundesanwalt zu verstehen. Diese weigern sich auch mehr als zwei Jahre nach den Enthüllungen von Edward Snowden noch immer, die von ihm veröffentlichten Dokumente zu prüfen und rechtliche und politische Schritte gegen illegale Praktiken US-amerikanischer und deutscher Spionageorganisationen zu überprüfen.

Die EU-Datenschutzgrundverordnung und der Beschäftigtendatenschutz

Prof. Dr. Peter Wedde, Professor an der Frankfurt University of Applied Sciences mit den Schwerpunkten Datenschutz- und Beschäftigtendatenschutzrecht, Kollektives Arbeitsrecht und Internetrecht, hat zu diesem Thema auf der Abschlusskundgebung der Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit am 30.05.2015 in Frankfurt gesprochen.

IMG_0001 weddeProf. Dr. Peter Wedde bei seiner Rede auf der Abschlusskundgebung der Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit am. 30.05.2015 in Frankfurt

Seine Rede hat Prof. Wedde vor wenigen Tagen der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main in einer überarbeiteten Fassung zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Nach dem Hinweis auf datenschutzverletzende bzw. rechtswidrige Praktiken in kleinen und großen Unternehmen geht der Redner auf die politischen Auseinandersetzungen um die EU-Datenschutzgrundverordnung und die zu erwartenden Auswirkungen auf deb Beschäftigtendatenschutz ein. Die Rede ist hier im Wortlaut nachlesbar.

Köln: Woche deiner Privatheit mit „Freiheit statt Angst“ Demonstration

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Wir möchten Euch einladen zu einer interessanten und abwechslungsreichen Woche zum Schutz unseres privaten Lebensraums:
Der „Woche deiner Privatheit“ vom 24. bis 29. August.
Eine Woche voller Programm erwartet Euch. Den Höhepunkt der Woche deiner Privatheit bildet die große Demonstration unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ am Samstag. Denn aus all den anderen Veranstaltungen ergibt sich: Unsere Privatheit muss von uns verteidigt werden!

Mehr Infos zur Woche deiner Privatheit findet Ihr unter privatheit.koeln

Infos zur Demo gegen Überwachung findet Ihr unter cologne.stopwatchingus.info/fsa15

„Von Kampfdrohnen zum Drohneneinsatz im Inland“

Vortrag und Diskussion am Montag, 24.8.2015 um 19:30 Uhr im Kölner Friedensforum
(Friedensbildungswerk Köln, Obenmarspforten 9-11, 50676 Köln)

Unbemannte Flugzeuge werden nicht nur bewaffnet und unbewaffnet in Kriegen und Konflikten eingesetzt, sondern weltweit auch zunehmend zur Überwachung von Grenzen und urbanen Zentren, zur Aufstandsbekämpfung und Strafverfolgung. Polizeien, Grenzpolizeien und Gendarmerien liebäugeln mit größeren Drohnen des Militärs, ein riesiger staatlicher Gebrauchtmarkt tut sich auf. Die Meere werden zu Teststrecken von Forschungsprojekten, zunächst geraten vor allem MigrantInnen ins Visier. Die weite Verbreitung privat genutzter fliegender Kameras führt gleichzeitig zu polizeilichen Abwehrmaßnahmen, es profitiert die Rüstungsindustrie mit der Einführung von Laserwaffen und Störsystemen.

Unser Referent, Matthias Monroy, ist Wissensarbeiter, Aktivist und Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP. In Teilzeit Mitarbeiter des MdB Andrej Hunko. Publiziert in linken Zeitungen, Zeitschriften und Online-Medien, bei Telepolis, Netzpolitik und in Freien Radios. Alle Texte und Interviews unter digit.so36.net, auf Twitter @gipfelsoli.

„Überwachung und Kontrolle – aktuelle und zukünftige Technologien“

Vortrag und Diskussion am Dienstag, 25.8.2015 um 19:30 Uhr an der Universität Köln
(
Alte Mensa – Seminarraum S. 203, Universitätsstr. 16, 50937 Köln)

Folgt man den Geheimdienstenthüllungen, erscheinen die technischen Möglichkeiten der Überwachung und Kontrolle von NSA und BND geradezu unbegrenzt, allerdings auch ausgesprochen abstrakt und in ihren Folgen schwer einschätzbar. Wie einfach aber das Eindringen in IT-Systeme tatsächlich ist, erläutert ein Experte für IT-Sicherheit auch für Laien verständlich. Er stellt den aktuellen Stand der Technik dar und gibt einen Ausblick, mit welchen zukünftigen Technologien zu rechnen ist. Gemeinsam mit dem Publikum wird auch über Auswirkungen und Bedeutung konkreter einzelner Überwachungs- und Kontrolltechnologien diskutiert.

Der Referent vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist professioneller IT-Penetrationstester, Spezialist für das Eindringen in fremde Computersysteme zur Überprüfung der Sicherheitsvorkehrungen. Innerhalb von zwei bis acht Stunden konnte er bislang in jedes kommunale Netzwerk eindringen, für dessen Infiltrierung er beauftragt wurde – Zugriff auf unsere Daten bis hin zu Daten aus Zeugenschutzprogrammen inklusive.

„Wer überwacht die Überwacher? Ein Bericht aus dem NSA-Untersuchungsausschuss“

Publikumsdiskussion mit Anne Roth am Mittwoch, 26.8.2015 um 19:30 Uhr im Bürgerzentrum Ehrenfeld
(Venloer Str. 429, 50825 Köln)

Durch Edward Snowden wurde nicht nur das gigantische Ausmaß der globalen Überwachung und Spionage durch zahlreiche Geheimdienste bekannt. Der Versuch der Aufklärung durch den NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zeigt auch, wie schwierig eine Kontrolle der Geheimdienste ist und wie sehr sie unsere Demokratie gefährden. In einer Diskussion mit dem Publikum berichtet Anne Roth, Referentin für Martina Renner (Die Linke) im NSA-Untersuchungsausschuss, aus der Arbeit des Ausschusses.

„Let’s Cryptoparty“ oder: „Wie kann ich mich vor Überwachung und Spionage schützen?“

Vortrag und Workshop am Donnerstag, 27.8.2015 um 19:30 Uhr in der Alten Feuerwache
(Melchiostr. 3, 50670 Köln)

Mitmachen ist angesagt auf einer Cryptoparty: Nach einer kurzen Einführung in die Grundlagen der Verschlüsselung ist Praxis angesagt. Jede/r bringt ein eigenes Laptop oder Smartphone mit, und von den Cryptoengeln unterstützt lernen die Teilnehmer, wie sie ihre Privatsphäre auf technischer Ebene besser schützen können. Demonstriert werden dabei unter anderem Programme zur Verschlüsselung von E-Mail, Kurznachrichten, Chats oder privater Daten. Ein weiteres wichtiges Thema ist die anonyme Nutzung des Internets.

„Freiheit statt Angst“-Demonstration

Demonstration am Samstag, 29.8.2015 um 14:00 Uhr auf dem Kölner Neumarkt
(Neumarkt, 50667 Köln)

Die Demonstration ist Teil einer bundesweiten Tour von über 30 Demonstrationen unter dem Motto „Freiheit statt Angst“. Sie bildet zugleich den Abschluss der ersten “Woche Deiner Privatheit”. Bereits ab 13 Uhr gibt es einen “Basar der Infostände” mit Informationen und Aktionen rund um das Thema. Um 14 Uhr startet die Demonstration mit einer Auftaktkundgebung mit Rednern und Musikern. Der Demonstrationszug durch die Stadt beginnt um 15 Uhr und endet später wieder auf dem Neumarkt mit einer Abschlusskundgebung.

22.08. – „Allesamt auf die Straße!“ – „Freiheit statt Angst“- Demo gegen den Überwachungswahn in Freiburg


Am 22. August 2015 macht die „Freiheit statt Angst“ in Freiburg Station, um dort ebenfalls gegen die Vorratsdatenspeicherung zu protestieren:

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Route:
Augustinerplatz – Gerberau – KaJo – Bertoldsbrunnen –   Siegesdenkmal – Friedrichring – Merianstraße – Rathausplatz – Rathausgasse – KaJo – Bertoldsbrunnen – Salzstraße – Augustinerplatz


Im Zuge der Demonstration wird auch zur Solidarität für die Redakteure von „Netzpolitik.org“ aufgerufen, die im Rahmen ihrer journalistischen Tätigkeit vom Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wegen #Landesverrats angezeigt wurden.

Dies ist der erste Angriff auf die deutsche Pressefreiheit seit der Spiegelaffäre 1962 und zeigt nach dem laxen Umgang mit dem NSA Skandal und der Aussage der
Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff, die Anfang Juni klar die Verfassungswidrigkeit des Entwurfs benannt hatte, dass während Regierung und Justizministerium derzeit über die Rechtmäßigkeit der Einmischung und die Unabhängigkeit der Justiz versus Presse- und Meinungsfreiheit streiten, wie dringend eine breite gesellschaftliche Diskussion über diese Fragen erforderlich ist.

Anlass für die Proteste sind die am 27. Mai 2015 vom Bundeskabinett beschlossene Vorratsdatenspeicherung, der Geheimdienstskandal um NSA und BND, die Abschwächungen des Datenschutzes für Verbraucher.innen auf EU-Ebene, sowie der allgemeine Trend zur Totalüberwachung der Bevölkerung durch Staat und Geheimdienste.

Unsere Forderungen

  • Menschen- und Pressefreiheit verteidigen
  • Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und europaweit verbieten
  • Keine pauschale Registrierung aller Reisenden (PNR-Daten, Maut)
  • Keine anlasslose Überwachung von Aus- und Inländern im Inland, Ausland, Weltraum, Internet oder sonstwo
  • Keine Informationsweitergabe an andere Staaten
  • Vollständige Aufklärung im Skandal um BND und NSA
  • Schutz vor Überwachung durch ausländische Geheimdienste
  • Asyl und sicheren Aufenthalt für Edward Snowden, Schutz von Whisteblowern
  • Keine geheime Durchsuchung von Endgeräten, weder online noch offline
  • Abschaffung der Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
  • Elektronische Krankenkarte und eHealth stoppen
  • Förderung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auf Basis Freier Software
  • Offene Schnittstellen für Kommunikationsplattformen festlegen
  • Dezentralität fördern
  • Netzneutralität gesetzlich festschreiben
  • Eine starke europäische Datenschutzgrundverordnung
  • Kein Datenhandel durch TTIP, TISA, CETA & Co
  • Störerhaftung abschaffen, Freie WLANs und Meshnets fördern
  • Geheimdienste abrüsten

Bündnispartner:

Ak Vorrat e. V.
Digitalcourage e. V.
Piratenpartei Bezirksverband Freiburg
Die Linke Freiburg
FDP Freiburg
Chaos Computer Club Freiburg e. V.
Selbstbestimmt.Digital e. V.
Humanistische Union e. V.
Mehr Demokratie e. V.
Amnesty International Südbaden
attac e. V.
Arbeitskreis kritischer Jurist_innen e. V.

Weitere Informationen:

Vorratsdatenspeicherung:
https://digitalcourage.de/vds

Europäische Datenschutz-Grundverordnung:
https://digitalcourage.de/eu-datenschutz

Geheimdienst-Skandal:
https://digitalcourage.de/tags/staat-und-geheimdienste

FSA in Münster, beim Chaos Camp und in Drobitz/ Petersberg

Im September will die große Koalition die Vorratsdatenspeicherung einführen und in Brüssel greifen Lobbyisten den Datenschutz an. Wir werden gegen diese Gesetzesvorhaben und gegen andere Formen staatlicher und kommerzieller Überwachung vorgehen. Kommt zu den „Freiheit statt Angst“-Demonstrationen in Münster, auf dem Chaos-Camp und in Drobitz/Petersberg:

Protest in Münster

Wann? Samstag, 15. August, 14 Uhr Wo? Stubengassenplatz

Protest auf dem Chaos-Camp

Wann? Samstag, 15. August, 14 Uhr Wo? Rakete

Mahnwache in Drobitz/Petersberg

Wann? Sonntag, 16. August, 11 Uhr bis 13 Uhr Wo? Platz der Jugend

Die Bundesregierung hat wiederholt die Einführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Obwohl im Koalitionsvertrag ein solches Gesetz nicht vereinbart wurde und der erste Versuch sowohl vor dem Bundesverfassungsgericht als auch dem Europäischen Gerichtshof gescheitert ist, sollen die Ermittlungsbehörden erneut Zugriff auf einen gigantischen Datenpool von 82 Mio. Menschen in Deutschland bekommen. Auch wenn diese nun “Mindestspeicherfrist” genannt wird: Vorratsdatenspeicherung bleibt Vorratsdatenspeicherung. Die Vorratsdatenspeicherung bedeutet nichts anderes, als einen weiteren Schritt in die vollständige digitale Überwachung. Dagegen wehren wir uns! Überwachungsstaat – nie wieder!


„Freiheit statt Angst“-Demo selber organisieren

In über 30 Städten findet in diesem Jahr eine „Freiheit statt Angst“-Demo statt. Dein Ort ist noch nicht dabei? Dann melde selbst eine Demonstration an – Anmeldungen sind weiterhin jederzeit möglich.

CITIZENFOUR DVD für kleinsten Demo-Ort

Ganz gleich, ob in einer größeren Stadt oder in einem kleinem Ort: Jede.r Teilnehmer.in zählt und untermauert unseren Protest! Der kleinste Ort, der eine „Freiheit statt Angst“-Station stellt, erhält von Digitalcourage eine CITIZENFOUR DVD. Bisher ist dies nach wie vor Griesheim, aber es gibt mit Sicherheit noch kleinere Ortschaften, die den Protest gegen Überwachung auf die Straße bringen, oder? Mit Rat und Tat stehen wir gerne als Ansprechpartner zur Verfügung: Kontakt

Zeichen setzen für Pressefreiheit und Transparenz: Freiheit statt Angst-Demo in Münster

Freiheit-statt-Angst in Münster ruft zum Protest gegen Landesverrat-Vorwurf auf

Die vom Generalbundesanwalt eingeleiteten Ermittlungen gegen die Online-Journalisten von netzpolitik.org hat zu heftigen Protesten im Internet gesorgt. Am Samstag, 1. August sind bereits in Berlin rund 3000 Menschen auf die Straße gegangen für Pressefreiheit und Transparenz, gegen den Überwachungsstaat.

Die Organisatoren der ‘Freiheit-statt-Angst’-Demo in Münster rufen die Menschen in Münster und im Münsterland auf, am Samstag, 15.08. ab 14 Uhr auf der Stubengasse diesen Protest zu unterstützen. Die Einschüchterung von Journalisten, die mit ihrer Arbeit für Transparenz sorgen und die Kontrolle der Geheimdienste erst möglich machen, muss beendet werden. Ein Verfahren zu den illegalen Überwachungsaktivitäten der Geheimdienste muss stattdessen eingeleitet werden.

Münster als tolerante und weltoffene Stadt kann – wie in den letzten Jahren so oft – auch am 15.08. wieder ein Zeichen setzen: Gegen Angst und Einschüchterung von Regierung, Bundesstaatsanwaltschaft und Geheimdiensten , für die Freiheit von Informationen und Meinungen, für Transparenz als Grundlage einer demokratischen Gesellschaft.

Freiheit statt Angst-Demo in Hattingen und Lörrach

Wir protestieren gegen Überwachung durch Geheimdienste, Unternehmen und den Staat. Im September will die große Koalition die Vorratsdatenspeicherung einführen einführen und in Brüssel greifen Lobbyisten den Datenschutz an. Wir werden den Sommer nutzen, um gegen dieses Gesetzesvorhaben vorzugehen. Kommen Sie zu den Demonstrationen in Hattingen und Lörrach und machen Sie deutlich, dass wir alle keine verdächtigen Kriminellen sind, sondern freie Menschen.

Protest in Hattingen

Wann? Donnerstag, 6. August, 13 Uhr
Wo? Untermarkt

Protest in Lörrach

Wann? Samstag, 8. August, 13:30 Uhr
Wo? Alter Marktplatz

„Freiheit statt Angst“-Demo selber organisieren

In über 30 Städten findet in diesem Jahr eine „Freiheit statt Angst“-Demo statt. Dein Ort ist noch nicht dabei? Dann melde selbst eine Demonstration an – Anmeldungen sind weiterhin jederzeit möglich.

CITIZENFOUR DVD für kleinsten Demo-Ort

Ganz gleich, ob in einer größeren Stadt oder in einem kleinem Ort: Jede.r Teilnehmer.in zählt und untermauert unseren Protest! Der kleinste Ort, der eine „Freiheit statt Angst“-Station stellt, erhält von Digitalcourage eine CITIZENFOUR DVD. Bisher ist das Griesheim, aber es gibt mit Sicherheit noch kleinere Ortschaften, die den Protest gegen Überwachung auf die Straße bringen, oder? Mit Rat und Tat stehen wir gerne als Ansprechpartner zur Verfügung: Kontakt

 

Warum Datenschützer TTIP, CETA und TISA ablehnen müssen

Ein oft übersehener Aspekt des geplanten Regelwerks ist der, dass Europa (sofern es keinen Aufstand der Bürger wie in Griechenland gibt) seinen weithin hochgehaltenen Datenschutz preisgeben wird. Diese Errungenschaft, deren Ziel es ist, die Bürger vor allzu massiven Übergriffen seitens der Unternehmen und des Staates zu schützen, ist mit der Mentalität des neoliberalen Kapitalismus immer weniger zu vereinbaren. Wenn Technologiepolitik einzig daran gemessen wird, wie gut sie den Interessen von Unternehmen dient, spricht natürlich vieles gegen Datenschutz und gegen praktisch alle Gesetze zum Schutz der Privatsphäre. Und tatsächlich könnte dies bald das einzige Kriterium sein. Das Beunruhigende an den drei Abkommen, über die gegenwärtig verhandelt wird, ist ja, dass sie für eine Welt stehen, in der es keine anderen politischen Akteure gibt als die Unternehmen…“ Dies war am 22.07.2015 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zu lesen.

Verblüffend, eine solche Aussage in einem wirtschaftsliberalen und unternehmensfreundlichen Blatt zu lesen. Aber die hier getroffene Bewertung trifft den Kern der Angelegenheit: TTIPCETA und TISA sind zwischenstaatliche Abkommen (Vertragsentwürfe) die – sollten sie unterzeichnet werden – nicht nur Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz und Datenschutz nach deutschen bzw. europäischen Standards aushebeln, sondern zu einer unmittelbaren Gefahr für den Fortbestand demokratischer Gemeinwesen werden. Auch DatenschützerInnen sollten sich daher mit TTIP, CETA und TISA auseinandersetzen.

Deshalb teilnehmen an der Demonstration gegen TTIP und CETA am 10.10.2015 in Berlin

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Dagger Complex Griesheim: NSA Spion Schutzbund feiert 2-jähriges Bestehen

nsassbQuelle: Homepage des NSA Spion Schutzbundes

Der NSA Spion Schutzbund, der am 06.06.2015 gemeinsam mit dem Bündnis Demokratie statt Überwachung eine Demonstration im Rahmen der Freiheit statt Angst – Tour 2015 veranstaltet hat, wird zwei Jahre alt. Aus diesem Anlass lädt er ein zum Jubiläumsspaziergang zum US-Spionagezentrum Dagger-Complex in Griesheim bei Darmstadt. Treffpunkt ist am Samstag 18.07.2015 um 15:00 Uhr am Marktpatz (Hans-Karl-Platz am Markt) in Griesheim.

Weitere Informationen auf der Homepage des NSA Spion Schutzbundes.