22.08. – „Allesamt auf die Straße!“ – „Freiheit statt Angst“- Demo gegen den Überwachungswahn in Freiburg


Am 22. August 2015 macht die „Freiheit statt Angst“ in Freiburg Station, um dort ebenfalls gegen die Vorratsdatenspeicherung zu protestieren:

FsA15 Avatar Freiburg


Route:
Augustinerplatz – Gerberau – KaJo – Bertoldsbrunnen –   Siegesdenkmal – Friedrichring – Merianstraße – Rathausplatz – Rathausgasse – KaJo – Bertoldsbrunnen – Salzstraße – Augustinerplatz


Im Zuge der Demonstration wird auch zur Solidarität für die Redakteure von „Netzpolitik.org“ aufgerufen, die im Rahmen ihrer journalistischen Tätigkeit vom Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wegen #Landesverrats angezeigt wurden.

Dies ist der erste Angriff auf die deutsche Pressefreiheit seit der Spiegelaffäre 1962 und zeigt nach dem laxen Umgang mit dem NSA Skandal und der Aussage der
Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff, die Anfang Juni klar die Verfassungswidrigkeit des Entwurfs benannt hatte, dass während Regierung und Justizministerium derzeit über die Rechtmäßigkeit der Einmischung und die Unabhängigkeit der Justiz versus Presse- und Meinungsfreiheit streiten, wie dringend eine breite gesellschaftliche Diskussion über diese Fragen erforderlich ist.

Anlass für die Proteste sind die am 27. Mai 2015 vom Bundeskabinett beschlossene Vorratsdatenspeicherung, der Geheimdienstskandal um NSA und BND, die Abschwächungen des Datenschutzes für Verbraucher.innen auf EU-Ebene, sowie der allgemeine Trend zur Totalüberwachung der Bevölkerung durch Staat und Geheimdienste.

Unsere Forderungen

  • Menschen- und Pressefreiheit verteidigen
  • Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und europaweit verbieten
  • Keine pauschale Registrierung aller Reisenden (PNR-Daten, Maut)
  • Keine anlasslose Überwachung von Aus- und Inländern im Inland, Ausland, Weltraum, Internet oder sonstwo
  • Keine Informationsweitergabe an andere Staaten
  • Vollständige Aufklärung im Skandal um BND und NSA
  • Schutz vor Überwachung durch ausländische Geheimdienste
  • Asyl und sicheren Aufenthalt für Edward Snowden, Schutz von Whisteblowern
  • Keine geheime Durchsuchung von Endgeräten, weder online noch offline
  • Abschaffung der Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
  • Elektronische Krankenkarte und eHealth stoppen
  • Förderung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auf Basis Freier Software
  • Offene Schnittstellen für Kommunikationsplattformen festlegen
  • Dezentralität fördern
  • Netzneutralität gesetzlich festschreiben
  • Eine starke europäische Datenschutzgrundverordnung
  • Kein Datenhandel durch TTIP, TISA, CETA & Co
  • Störerhaftung abschaffen, Freie WLANs und Meshnets fördern
  • Geheimdienste abrüsten

Bündnispartner:

Ak Vorrat e. V.
Digitalcourage e. V.
Piratenpartei Bezirksverband Freiburg
Die Linke Freiburg
FDP Freiburg
Chaos Computer Club Freiburg e. V.
Selbstbestimmt.Digital e. V.
Humanistische Union e. V.
Mehr Demokratie e. V.
Amnesty International Südbaden
attac e. V.
Arbeitskreis kritischer Jurist_innen e. V.

Weitere Informationen:

Vorratsdatenspeicherung:
https://digitalcourage.de/vds

Europäische Datenschutz-Grundverordnung:
https://digitalcourage.de/eu-datenschutz

Geheimdienst-Skandal:
https://digitalcourage.de/tags/staat-und-geheimdienste

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