Wir haben uns vom Regen nicht die Stimmung verderben lassen und viele positive Impulse mitgenommen.
Unser Bündnispartner Digitalcourage hat Fotos zusammengestellt, die wir (aus technischen Gründen) leider nicht hier veröffentlichen konnten. (Wir arbeiten dran.)
Wir demonstrieren gegen Überwachung – und zwar so, dass es Spaß macht!
… und in Karlsruhe.
Forderungen:
Wir sind ein breites überparteiliches Bündnis aus vielen Teilen der Gesellschaft.
Besondere Attraktionen:
Derzeitige Bündnispartner:
(Stand 08.9.2017, 12:45 Uhr)
Noch nicht Mitglied im Bündnis? – Jetzt noch anschließen:
Anmeldeformular Bündnispartner
Anmeldeformular Stand Gendarmenmarkt
Die Formulare bitte ausgefüllt an mail@digitalcourage.de senden.
Wir können es nicht länger mit ansehen. Was die Bundesregierung allein in diesem Jahr an Überwachungsmaßnahmen beschlossen hat, schlägt dem Fass den Boden aus. Die Bundesregierung betritt ein neues Level der Dreistigkeit. Derweil versucht sie sich als modern zu generieren, indem sie überall 4.0 dran schreibt. Aber das können wir auch. Wir fordern „Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte!“.
Deshalb trommeln wir derzeit ein großes Bündnis zusammen, um am Samstag, 9. September ein deutliches Zeichen gegen Überwachung in Berlin (und Karlsruhe) zu setzen.
Wir treffen uns am Samstag, 9.9.2017 ab 12 Uhr auf dem Gendarmenmarkt. Dort gibt es buntes Treiben, bei dem wir zeigen wollen, wie vielseitig wir sind und wie vielseitig die Gefahren von Überwachung sind. Um 14 Uhr startet die Demo. Danach geht unsere Kundgebung mit mehreren Musikbühnen auf dem Gendarmenmarkt weiter. Bis 22 Uhr – mit Musik, Tanz und Eleganz.
Derzeit treffen wir uns montags um 19 Uhr in Berlin (Teilnahme über Telefonkonferenz ist möglich) im Café Sarottihöfe am Mehringdamm 57. Wer kommen möchte, sollte sich vorher anmelden, falls sich kurzfristig etwas ändert. mailto:mail@digitalcourage.de
Am gleichen Tag wird auch in Karlsruhe demonstriert. Somit haben es Leute aus dem Süd-Westen Deutschlands vielleicht etwas näher. Diese grüßen das Bundesverfassungsgericht von uns.
Wer überwacht wird, ist niemals frei!
Neue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit und Selbstbestimmung. Demokratie lebt durch angstfreie Meinungsäußerung und überwachungsfreie Rückzugsräume. Diese zu verteidigen liegt in der Verantwortung von uns allen!
Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft. Wir wollen Solidarität statt Misstrauen. Wir wollen freie Gedanken statt Selbstzensur. Wir wollen mehr Mut und Engagement statt Ohnmacht und Resignation. Wir wollen Freiheit statt Angst im ganzen Land.
Unsere Forderungen
Max Schrems, ein österreichischer Jurist, Autor, Datenschutzexperte und Kläger gegen Facebook und dessen sogenannte“Datenschutz“richtlinien, dessen Rechtsstreit inzwischen auch dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorliegt, hat einen wichtigen Etappensieg errungen.
Der Generalanwalt am EuGH hat zum Inhalt seiner Klage gegen Facebook Stellung genommen. In einer Pressemitteilung des Generalanwalts vom 23.09.2015 wird Klartext gesprochen:
„…Der Generalanwalt ist ferner der Ansicht, dass der Zugang der amerikanischen Nachrichtendienste zu den übermittelten Daten einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens und in das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten bedeutet. Desgleichen bedeutet der Umstand, dass die Unionsbürger keine Möglichkeit haben, zur Frage des Abfangens und der Überwachung ihrer Daten in den Vereinigten Staaten gehört zu werden, einen Eingriff in das von der Charta geschützte Recht der Unionsbürger auf einen wirksamen Rechtsbehelf.
Der Generalanwalt sieht in diesem Eingriff in die Grundrechte einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, insbesondere weil die von den amerikanischen Nachrichtendiensten ausgeübte Überwachung massiv und nicht zielgerichtet ist. Der Zugang zu personenbezogenen Daten, über den die amerikanischen Nachrichtendienste verfügen, erfasst nämlich in generalisierter Weise alle Personen und alle elektronischen Kommunikationsmittel sowie sämtliche übertragenen Daten (einschließlich des Inhalts der Kommunikationen), ohne jede Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand des im Allgemeininteresse liegenden Ziels, das verfolgt wird. Unter diesen Umständen kann nach Ansicht des Generalanwalts nicht davon ausgegangen werden, dass ein Drittland ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet, zumal die Regelung über den sicheren Hafen in der Entscheidung der Kommission keine Garantien enthält, die geeignet sind, einen massiven und generalisierten Zugang zu den übermittelten Daten zu verhindern. Denn …“
Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit am 30.05.2015 in Frankfurt
Diese Stellungnahme ist auch als eine deutliche Klatsche für die Bundeskanzlerin, den Bundesinnen- und den Bundesjustizminister sowie den Generalbundesanwalt zu verstehen. Diese weigern sich auch mehr als zwei Jahre nach den Enthüllungen von Edward Snowden noch immer, die von ihm veröffentlichten Dokumente zu prüfen und rechtliche und politische Schritte gegen illegale Praktiken US-amerikanischer und deutscher Spionageorganisationen zu überprüfen.
Prof. Dr. Peter Wedde, Professor an der Frankfurt University of Applied Sciences mit den Schwerpunkten Datenschutz- und Beschäftigtendatenschutzrecht, Kollektives Arbeitsrecht und Internetrecht, hat zu diesem Thema auf der Abschlusskundgebung der Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit am 30.05.2015 in Frankfurt gesprochen.
Prof. Dr. Peter Wedde bei seiner Rede auf der Abschlusskundgebung der Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit am. 30.05.2015 in Frankfurt
Seine Rede hat Prof. Wedde vor wenigen Tagen der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main in einer überarbeiteten Fassung zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Nach dem Hinweis auf datenschutzverletzende bzw. rechtswidrige Praktiken in kleinen und großen Unternehmen geht der Redner auf die politischen Auseinandersetzungen um die EU-Datenschutzgrundverordnung und die zu erwartenden Auswirkungen auf deb Beschäftigtendatenschutz ein. Die Rede ist hier im Wortlaut nachlesbar.
Mehr Infos zur Woche deiner Privatheit findet Ihr unter privatheit.koeln
Infos zur Demo gegen Überwachung findet Ihr unter cologne.stopwatchingus.info/fsa15
Vortrag und Diskussion am Montag, 24.8.2015 um 19:30 Uhr im Kölner Friedensforum
(Friedensbildungswerk Köln, Obenmarspforten 9-11, 50676 Köln)
Unbemannte Flugzeuge werden nicht nur bewaffnet und unbewaffnet in Kriegen und Konflikten eingesetzt, sondern weltweit auch zunehmend zur Überwachung von Grenzen und urbanen Zentren, zur Aufstandsbekämpfung und Strafverfolgung. Polizeien, Grenzpolizeien und Gendarmerien liebäugeln mit größeren Drohnen des Militärs, ein riesiger staatlicher Gebrauchtmarkt tut sich auf. Die Meere werden zu Teststrecken von Forschungsprojekten, zunächst geraten vor allem MigrantInnen ins Visier. Die weite Verbreitung privat genutzter fliegender Kameras führt gleichzeitig zu polizeilichen Abwehrmaßnahmen, es profitiert die Rüstungsindustrie mit der Einführung von Laserwaffen und Störsystemen.
Unser Referent, Matthias Monroy, ist Wissensarbeiter, Aktivist und Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP. In Teilzeit Mitarbeiter des MdB Andrej Hunko. Publiziert in linken Zeitungen, Zeitschriften und Online-Medien, bei Telepolis, Netzpolitik und in Freien Radios. Alle Texte und Interviews unter digit.so36.net, auf Twitter @gipfelsoli.
Vortrag und Diskussion am Dienstag, 25.8.2015 um 19:30 Uhr an der Universität Köln
(Alte Mensa – Seminarraum S. 203, Universitätsstr. 16, 50937 Köln)
Folgt man den Geheimdienstenthüllungen, erscheinen die technischen Möglichkeiten der Überwachung und Kontrolle von NSA und BND geradezu unbegrenzt, allerdings auch ausgesprochen abstrakt und in ihren Folgen schwer einschätzbar. Wie einfach aber das Eindringen in IT-Systeme tatsächlich ist, erläutert ein Experte für IT-Sicherheit auch für Laien verständlich. Er stellt den aktuellen Stand der Technik dar und gibt einen Ausblick, mit welchen zukünftigen Technologien zu rechnen ist. Gemeinsam mit dem Publikum wird auch über Auswirkungen und Bedeutung konkreter einzelner Überwachungs- und Kontrolltechnologien diskutiert.
Der Referent vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist professioneller IT-Penetrationstester, Spezialist für das Eindringen in fremde Computersysteme zur Überprüfung der Sicherheitsvorkehrungen. Innerhalb von zwei bis acht Stunden konnte er bislang in jedes kommunale Netzwerk eindringen, für dessen Infiltrierung er beauftragt wurde – Zugriff auf unsere Daten bis hin zu Daten aus Zeugenschutzprogrammen inklusive.
Publikumsdiskussion mit Anne Roth am Mittwoch, 26.8.2015 um 19:30 Uhr im Bürgerzentrum Ehrenfeld
(Venloer Str. 429, 50825 Köln)
Durch Edward Snowden wurde nicht nur das gigantische Ausmaß der globalen Überwachung und Spionage durch zahlreiche Geheimdienste bekannt. Der Versuch der Aufklärung durch den NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zeigt auch, wie schwierig eine Kontrolle der Geheimdienste ist und wie sehr sie unsere Demokratie gefährden. In einer Diskussion mit dem Publikum berichtet Anne Roth, Referentin für Martina Renner (Die Linke) im NSA-Untersuchungsausschuss, aus der Arbeit des Ausschusses.
Vortrag und Workshop am Donnerstag, 27.8.2015 um 19:30 Uhr in der Alten Feuerwache
(Melchiostr. 3, 50670 Köln)
Mitmachen ist angesagt auf einer Cryptoparty: Nach einer kurzen Einführung in die Grundlagen der Verschlüsselung ist Praxis angesagt. Jede/r bringt ein eigenes Laptop oder Smartphone mit, und von den Cryptoengeln unterstützt lernen die Teilnehmer, wie sie ihre Privatsphäre auf technischer Ebene besser schützen können. Demonstriert werden dabei unter anderem Programme zur Verschlüsselung von E-Mail, Kurznachrichten, Chats oder privater Daten. Ein weiteres wichtiges Thema ist die anonyme Nutzung des Internets.
Demonstration am Samstag, 29.8.2015 um 14:00 Uhr auf dem Kölner Neumarkt
(Neumarkt, 50667 Köln)
Die Demonstration ist Teil einer bundesweiten Tour von über 30 Demonstrationen unter dem Motto „Freiheit statt Angst“. Sie bildet zugleich den Abschluss der ersten „Woche Deiner Privatheit“. Bereits ab 13 Uhr gibt es einen „Basar der Infostände“ mit Informationen und Aktionen rund um das Thema. Um 14 Uhr startet die Demonstration mit einer Auftaktkundgebung mit Rednern und Musikern. Der Demonstrationszug durch die Stadt beginnt um 15 Uhr und endet später wieder auf dem Neumarkt mit einer Abschlusskundgebung.
Am 22. August 2015 macht die „Freiheit statt Angst“ in Freiburg Station, um dort ebenfalls gegen die Vorratsdatenspeicherung zu protestieren:
Route:
Augustinerplatz – Gerberau – KaJo – Bertoldsbrunnen – Siegesdenkmal – Friedrichring – Merianstraße – Rathausplatz – Rathausgasse – KaJo – Bertoldsbrunnen – Salzstraße – Augustinerplatz
Im Zuge der Demonstration wird auch zur Solidarität für die Redakteure von „Netzpolitik.org“ aufgerufen, die im Rahmen ihrer journalistischen Tätigkeit vom Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wegen #Landesverrats angezeigt wurden.
Dies ist der erste Angriff auf die deutsche Pressefreiheit seit der Spiegelaffäre 1962 und zeigt nach dem laxen Umgang mit dem NSA Skandal und der Aussage der
Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff, die Anfang Juni klar die Verfassungswidrigkeit des Entwurfs benannt hatte, dass während Regierung und Justizministerium derzeit über die Rechtmäßigkeit der Einmischung und die Unabhängigkeit der Justiz versus Presse- und Meinungsfreiheit streiten, wie dringend eine breite gesellschaftliche Diskussion über diese Fragen erforderlich ist.
Anlass für die Proteste sind die am 27. Mai 2015 vom Bundeskabinett beschlossene Vorratsdatenspeicherung, der Geheimdienstskandal um NSA und BND, die Abschwächungen des Datenschutzes für Verbraucher.innen auf EU-Ebene, sowie der allgemeine Trend zur Totalüberwachung der Bevölkerung durch Staat und Geheimdienste.
Unsere Forderungen
Bündnispartner:
Ak Vorrat e. V.
Digitalcourage e. V.
Piratenpartei Bezirksverband Freiburg
Die Linke Freiburg
FDP Freiburg
Chaos Computer Club Freiburg e. V.
Selbstbestimmt.Digital e. V.
Humanistische Union e. V.
Mehr Demokratie e. V.
Amnesty International Südbaden
attac e. V.
Arbeitskreis kritischer Jurist_innen e. V.
Weitere Informationen:
Vorratsdatenspeicherung:
https://digitalcourage.de/vds
Europäische Datenschutz-Grundverordnung:
https://digitalcourage.de/eu-datenschutz
Geheimdienst-Skandal:
https://digitalcourage.de/tags/staat-und-geheimdienste
Im September will die große Koalition die Vorratsdatenspeicherung einführen und in Brüssel greifen Lobbyisten den Datenschutz an. Wir werden gegen diese Gesetzesvorhaben und gegen andere Formen staatlicher und kommerzieller Überwachung vorgehen. Kommt zu den „Freiheit statt Angst“-Demonstrationen in Münster, auf dem Chaos-Camp und in Drobitz/Petersberg:
Wann? Samstag, 15. August, 14 Uhr Wo? Stubengassenplatz
Wann? Samstag, 15. August, 14 Uhr Wo? Rakete
Wann? Sonntag, 16. August, 11 Uhr bis 13 Uhr Wo? Platz der Jugend
Die Bundesregierung hat wiederholt die Einführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Obwohl im Koalitionsvertrag ein solches Gesetz nicht vereinbart wurde und der erste Versuch sowohl vor dem Bundesverfassungsgericht als auch dem Europäischen Gerichtshof gescheitert ist, sollen die Ermittlungsbehörden erneut Zugriff auf einen gigantischen Datenpool von 82 Mio. Menschen in Deutschland bekommen. Auch wenn diese nun “Mindestspeicherfrist” genannt wird: Vorratsdatenspeicherung bleibt Vorratsdatenspeicherung. Die Vorratsdatenspeicherung bedeutet nichts anderes, als einen weiteren Schritt in die vollständige digitale Überwachung. Dagegen wehren wir uns! Überwachungsstaat – nie wieder!
In über 30 Städten findet in diesem Jahr eine „Freiheit statt Angst“-Demo statt. Dein Ort ist noch nicht dabei? Dann melde selbst eine Demonstration an – Anmeldungen sind weiterhin jederzeit möglich.
Ganz gleich, ob in einer größeren Stadt oder in einem kleinem Ort: Jede.r Teilnehmer.in zählt und untermauert unseren Protest! Der kleinste Ort, der eine „Freiheit statt Angst“-Station stellt, erhält von Digitalcourage eine CITIZENFOUR DVD. Bisher ist dies nach wie vor Griesheim, aber es gibt mit Sicherheit noch kleinere Ortschaften, die den Protest gegen Überwachung auf die Straße bringen, oder? Mit Rat und Tat stehen wir gerne als Ansprechpartner zur Verfügung: Kontakt
Freiheit-statt-Angst in Münster ruft zum Protest gegen Landesverrat-Vorwurf auf
Die vom Generalbundesanwalt eingeleiteten Ermittlungen gegen die Online-Journalisten von netzpolitik.org hat zu heftigen Protesten im Internet gesorgt. Am Samstag, 1. August sind bereits in Berlin rund 3000 Menschen auf die Straße gegangen für Pressefreiheit und Transparenz, gegen den Überwachungsstaat.
Die Organisatoren der ‚Freiheit-statt-Angst‘-Demo in Münster rufen die Menschen in Münster und im Münsterland auf, am Samstag, 15.08. ab 14 Uhr auf der Stubengasse diesen Protest zu unterstützen. Die Einschüchterung von Journalisten, die mit ihrer Arbeit für Transparenz sorgen und die Kontrolle der Geheimdienste erst möglich machen, muss beendet werden. Ein Verfahren zu den illegalen Überwachungsaktivitäten der Geheimdienste muss stattdessen eingeleitet werden.
Münster als tolerante und weltoffene Stadt kann – wie in den letzten Jahren so oft – auch am 15.08. wieder ein Zeichen setzen: Gegen Angst und Einschüchterung von Regierung, Bundesstaatsanwaltschaft und Geheimdiensten , für die Freiheit von Informationen und Meinungen, für Transparenz als Grundlage einer demokratischen Gesellschaft.