Rede Dr. Rolf Gössner (Internationale Liga für Menschenrechte)

Dr. Rolf Gössner

Jahrelang wurde der Bremer Rechtsanwalt Rolf Gössner vom Verfassungsschutz bespitzelt, jahrelang wehrte es sich dagegen und erhielt endlich Recht. Dennoch ist auch heute für den Vertreter der Internationalen Liga für Menschenrechte die Welt noch lange nicht in Ordnung: „während wir hier zu Tausenden offen gegen Überwachung und für Freiheit statt Angst demonstrieren, gehen die Geheimdienste im Rahmen eines globalen Informationskriegs ungebremst ihren dunklen Geschäften nach.“ Die digitale Durchleuchtung ganzer Gesellschaften im Namen von Sicherheit und Terrorbekämpfung stelle Millionen von Menschen unter Generalverdacht. Für ihn sei es endlich an der Zeit, „die gesellschaftliche Duldungsstarre, die wir nach den Enthüllungen allenthalben spüren, zu durchbrechen.“ Wichtig sei es gewesen, nach den Snowden-Enthüllungen Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen die Geheimdienst-Verantwortlichen zu erstatten. „Tausende unterstützen inzwisachen unsere Strafanzeige.“

Edward Snowden, andere Whistleblower und ihre Unterstützer hätten sensationelle Pionierarbeit geleistet und enormen Mut bewiesen. „Er hat mit seiner Gewissensentscheidungseine persönliche Freiheit riskiert, um die unsere zu schützen. Was uns fehlt und was wir dringend brauchen: einen Snowden im BND und im Verfassungsschutz.“

Die lange Version dieser Rede findet sich hier.

Rede Christoph Bautz (Campact)

Schon in seinem ersten Interview zur Veröffentlichung des NSA-Überwachungsskandals sagte Edward Snowden: „Meine größte Furcht ist, dass es nichts verändert“. Heute, ein Jahr später, müssen wir konsterniert feststellen. Genau das ist passiert: NSA, BND, GCHQ – sie machen einfach weiter, schöpfen flächendeckend und verdachtsunabhängig unser aller Daten ab und sind eng verflochten mit den Datenkraken von Google, Facebook und Amazon. Und der Einzige, dem Gefängnis droht, ist Snowden selbst.

Das macht betroffen und ohnmächtig, aber auch wütend und empört: Was muss eigentlich noch bekannt werden, damit endlich Schluss ist mit der Ausspioniererei? Massenüberwachung – das ist Gift für eine parlamentarische Demokratie und Honig für das Totalitäre. Wir sind hier weil wir uns wehren, dass die Geheimdienste auf unseren Grundrechte herumtrampeln und unsere Privatsphäre durchlöchern. Wir sind hier um unsere Würde, unsere Freiheit und unsere Demokratie zu verteidigen!

Angesichts der NSA-Skandals beweist diese Bundesregierung und allen voran Angela Merkel drüben im Kanzleramt gehörig Sitzfleisch. Nur zweimal wurde sie deutlich. Ein „ernsthafter Vorgang“ sei es und sie sei „fassungslos“ – dass Ihr Handy abgehört wird. Es sei „Vertrauen gebrochen“ – wenn ein Spion sich in Regierungsstellen eingeschmuggelt habe.

Liebe Frau Merkel, bei diesem Skandal geht es nicht um Ihr Handy, bei diesem Skandal geht es auch nicht um einen Spion, bei diesem Skandal geht es darum, dass unser aller Handys überwacht, wir alle ausspioniert werden. Ihr Drumrumreden und Herunterspielen, Ihr Aussitzen und sich vor Konsequenzen drücken, das haben wir gewaltig satt!

Warum greifen Sie nicht zum Hörer und lesen Obama die Leviten? Warum lassen Sie nicht die Abhöranlagen in Bad Aibling, in Wiesbaden oder den Dagger-Komplex in Griesheim schließen? Warum sorgen Sie nicht dafür, dass der BND nicht länger als Helfershelfer der NSA fungiert? Und warum werden die hiesigen Geheimdienste nicht endlich scharf kontrolliert?

Wir fordern von der Regierung Merkel: Klärt endlich auf und legt die Schnüffler an die Kette!

Das wir von den Machenschaften der Schlapphüte wissen, das haben wir alleine einem zu verdanken: Edward Snowden. Das was Snowden als Whistleblower getan hat, war ein Akt zivilen Ungehorsams. Es mag nicht ganz legal gewesen sein, aber es war bitter notwendig und mehr als legitim!

Wir sind heute hier um ihm zuzurufen: „Not our goverment, but the people of this country say: Welcome to Germany, Edward Snowden!“

Wie sagte Sigmar Gabriel vor einem Jahr noch so schön: „Wenn Snowden ein verlässlicher Zeuge ist, muss man überlegen, ob er in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden sollte. Wir brauchen eigentlich nur unser ganz normales Rechtssystem wirken zu lassen. Das erwarte ich auch von der Bundesregierung.“ Aha, Herr Vizekanzler, dann lassen Sie unser normales Rechtssystemeinfach mal wirken und gewähren Sie Snowden endlich Asyl!

Auf die Straße treibt uns etwas drittes: TTIP, das Freihandels-
Abkommen mit den USA. Wenn TTIP kommt, dann können wir mit unseren Datenschutzstandards einpacken.

Mit TTIP kommt noch mehr Freihandel mit Daten. Wenn Regierungen trotzdem strengere Datenschutzstandards verabschieden, dann können sie von US-Konzernen vor private Schiedsgerichte gezerrt werden. Wer da entscheidet und verdient? Private Wirtschaftskanzleien, die Richter, Kläger und Verteidiger stellen und bei denen Berufung ausgeschlossen ist. Diese Privatisierung des Rechtssystems – das ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Und genau das erntet unser aller Widerstand!

Die Antwort auf den NSA-Skandal – das darf nicht ein Abkommen sein, das den Datenschutz und unseren Rechtsstaat weiter unterhöhlt. Die Antwort auf den NSA-Skandal – das ist ein sofortiger Stopp der TTIP-Verhandlungen! Vor allem von Wirtschaftsminister Gabriel erwarten wir, dass er das endlich durchsetzt. Und als erstes in diesem Herbst das CETA-Abkommen mit Kanada, das Pendant zu TTIP, über die Klinge springen lässt. Herr Gabriel, Sie haben genug herum laviert, handeln Sie!

Eine breite Bewegung gegen TTIP und CETA ist entstanden – und ja, beide Abkommen wanken. Diese Bürgerbewegung, die gibt Kraft und Hoffnung und macht Mut.

Denn ja, es ist viel zu leise in diesem Land. Ich frage mich immer wieder: Wo bleibt angesichts dieses gigantischen Überwachungsskandals der Widerstand, wo das wütende Aufbegehren, der öffentliche Aufschrei?

Heute ist das anders, heute sind wir hier, damit endlich Schluss ist mit dieser Ruhe. Wir sind hier um laut zu werden. Ich lade Euch ein, jetzt sehr laut zu werden. Empört Euch! Seid wütend! Bietet Ihnen die Stirn! Lasst uns aufstehen, um unsere Freiheit und unsere Grundrechte gemeinsam zu verteidigen – gegen die Schlapphüte von Pullach, Berlin und Fort Meade, gegen die Datenkraken von Amazon, Facebook und Google und gegen eine Politik, die alles aussitzt. Jetzt nehmen wir den Kampf gegen den Überwachungswahn selbst in die Hand!

Es kann losgehen – Frau Merkel, Herr Gabriel, wir kommen!

Rede Dr. Rolf Gössner (Internationale Liga für Menschenrechte)

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Dr. Rolf Gössner

während wir hier zu Tausenden offen gegen Überwachung und für Freiheit statt Angst demonstrieren, gehen die Geheimdienste im Rahmen eines globalen Informationskriegs ungebremst ihren dunklen Geschäften nach. Was wir gerade erleben ist kein Insichgehen, kein Innehalten angesichts des größten Überwachungs- und Ausspähskandals aller Zeiten – im Gegenteil: Anstatt endlich die Menschen vor geheimdienstlicher Ausforschung zu schützen, werden die Geheimdienste auch hierzulande aufgerüstet und massenüberwachungstauglicher gemacht. Verfassungsschutz und BND wollen sich vom Großen Bruder „NSA“ emanzipieren, sollen also aus dem Desaster gestärkt hervorgehen. Bei diesem schamlosen Wettrüsten im globalen Informationskrieg geht es nur vordergründig um „Terrorabwehr“ und „Sicherheit“; letztlich geht es um geostrategische und ökonomische Machtinteressen – bis hin zu Aufstandsbekämpfung und Absicherung militärischer Interventionen.

Die digitale Durchleuchtung ganzer Gesellschaften im Namen von Sicherheit und Terrorbekämpfung stellt Millionen von Menschen unter Generalverdacht, unterhöhlt die Unschuldsvermutung, führt zu massenhafter Verletzung von Persönlichkeitsrechten, stellt die Kommunikationsfreiheit, ja die Demokratie insgesamt in Frage. Unkontrollierte freie Kommunikation ist Quintessenz freiheitlich demokratischer Gesellschaften. Denn überwachte Menschen sind niemals frei, sie ändern ihr Verhalten, werden unsicher, entwickeln Ängste, passen sich an – Auswirkungen, die den demokratischen Rechtsstaat schädigen, wie das Bundesverfassungsgericht schon vor über dreißig Jahren in seinem berühmten Volkszählungsurteil festgestellt hat.

Die Internationale Liga für Menschenrechte, für die ich hier spreche, hat zusammen mit ChaosComputerClub und Digitalcourage Edward Snowdens grandiose Enthüllungen zum Anlass genommen, beim Generalbundesanwalt Strafanzeige zu erstatten gegen die Bundesregierung und gegen Geheimdienst-Verantwortliche. Warum?

1. Wegen massiver Verstrickung bundesdeutscher Geheimdienste in das globale Massenüberwachungssystem,

2. wegen millionenfacher Verletzung der Privatsphäre, und

3. wegen sträflich unterlassener Abwehrmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung.

Es war für uns der Versuch, die gesellschaftliche Duldungsstarre, die wir nach den Enthüllungen allenthalben spürten, zu durchbrechen. Tatsächlich wirkte dieser Akt der Notwehr wie ein Ventil, das plötzlich geöffnet wird: Tausende unterstützen inzwischen unsere Strafanzeige.

Bekanntlich hat der Generalbundesanwalt ein formelles Ermittlungsverfahren einge-
leitet – aber nur wegen des unfreundlichen Angriffs auf das Handy der Kanzlerin. Eine politisch motivierte Kompromissentscheidung, die an der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz zweifeln lässt. Denn auf Ermittlungen wegen der massenhaften Ausspähung von uns allen verzichtet der Generalbundesanwalt – kurioserweise mangels „zureichender Tatsachen“. Das ist Realitätsverleugnung, hart an der Grenze zur Strafvereitelung im Amt.

Doch wir werden nicht lockerlassen. Einstweilen halten wir diese Verweigerungshaltung für eine Kapitulation des Rechtsstaats vor staatlichem Unrecht. Die bundesdeutschen Geheimdienste können sich so jeder Verantwortung entziehen, obwohl sie längst aufs Engste in den menschenrechtswidrigen Geheimverbund verflochten sind, ebenso wie in die schmutzigen US-Kriege gegen den Terror. Snowden sagt wörtlich: „BND und NSA liegen in einem Bett“. Eine wahrlich grauenhafte Vorstellung.

Liebe Mitstreiter_innen, die einzig funktionierende demokratische Kontrolle über demokratiewidrige Geheimdienste besteht in deren vollständiger Auflösung – einstweilen in der Offenlegung ihrer dunklen Geheimnisse und kriminellen Machenschaften. Und gerade hier haben Edward Snowden, andere Whistleblower und ihre Unterstützer_innen sensationelle Pionierarbeit geleistet und enormen Mut bewiesen. Das Whistleblowertum im digitalen Zeitalter und in einer globalisierten Welt hat existentielle Bedeutung gewonnen und muss endlich menschen- und völkerrechtlich geschützt werden.

Edward Snowden hat mit seiner Gewissensentscheidung seine persönliche Freiheit riskiert, um die unsere zu schützen. Lasst ihn uns in praktischer Solidarität unterstützen; lasst uns gemeinsam für eine Kultur des Whistleblowing streiten, die es hierzulande noch nicht ansatzweise gibt. Was uns fehlt und was wir dringend brauchen: einen Snowden im BND und im „Verfassungsschutz“! Und jede Menge Zivilcourage. Dieses Land braucht endlich eine starke Bürgerrechtsbewegung und widerständige Menschen, die Bürger- und Menschenrechte, auch für das digitale Zeitalter, neu erkämpfen, und die sich staatlicher Überwachung und Kontrolle tatkräftig und mit Phantasie widersetzen. In diesem Sinne, herzlichen Dank.

Rede Annegret Falter (Whistleblower-Netzwerk)

Hallo zusammen!

Annegret Falter

Ich habe eine Frage: Wo bleiben die deutschen Whistleblower?

Wir starren seit einem Jahr auf die NSA und GCHQ.

Gibt es nichts, was die deutschen Geheimdienste zu verbergen hätten? Keinen Verstoß gegen Art. 10 des GG, der das Post- und Fernmeldegeheimnis, die freie Kommunikation in diesem Land schützt? Gegen das G10-Gesetz? Gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention?

Oder doch? Dann ist es vielleicht nur noch eine Frage der Zeit, bist auch hierzulande ein Whistleblower auspackt. Möglichkeiten gibt es ja genug. Wikileaks veröffentlicht nach wie vor Dokumente im Original und unzensiert, soweit keine Menschenleben gefährdet sind oder die Persönlichkeitsrechte von Privatpersonen. Viele Zeitungen haben anonyme Briefkästen. Der Schutz journalistischer Quellen funktioniert in Deutschland immer noch vergleichsweise gut. Und last but not least bietet unser Whistleblower-Netzwerk geschützte Kontaktmöglichkeiten.

Warum also hat noch kein deutscher Whistleblower den BND verpfiffen?
Aber bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Geheimdiensten, versteht meine Frage keinesfalls als Aufforderung zum Whistleblowing! Das wäre strafbar! Da hätte ich – ANGST.

Eine der Forderungen von Whistleblower-Netzwerk ist: Gesetzes-Verstöße dürfen nicht dem Geheimschutz unterliegen. Auch dann nicht, wenn es sich bei Rechtsbrüchen möglicherweise um Staatsgeheimnisse handelt. Es darf keine illegalen Staatsgeheimnisse geben – ganz gleich, um was es geht. Diese Ansicht wird von vielen Juristen vertreten bis hin zu höchsten Richtern. Entsprechende Gesetzesänderungen sind überfällig! Dann wäre ein Mitarbeiter geschützt, der zu illegalen Machenschaften seiner/ihrer Behörde nicht länger schweigen will.

Was kann so ein Mitarbeiter aber hier und heute tun, ohne das Risiko einzugehen, arbeitsrechtlich, disziplinarrechtlich oder gar strafrechtlich belangt zu werden?
• Er kann sich bei seinem Vorgesetzten beschweren!
• Er kann sich an das PKGr wenden – – – aber er muss trotzdem zeitgleich seinen Vorgesetzten darüber informieren!
Das ist für einen Angestellten, der doch vom Wohlwollen seines Vorgesetzten abhängig ist, eine riesengroße Hürde. Der Chef vom Verfassungsschutz, Herr Maaßen, hat neulich stolz erklärt, kein Mitarbeiter seiner Behörde habe sich bisher an das PKGr gewandt: Das sei der Beleg dafür, dass alles bestens liefe beim Verfassungsschutz.
• Und wenn sich nun trotz dieser Hürden ein Mitarbeiter der Geheimdienste an einen Parlamentarier vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) wenden würde – was könnte der Parlamentarier tun?
Jedenfalls nichts, was wir, – die Betroffenen, die Überwachten und Ausspionierten, die auf Vorrat Gespeicherten – wir, der Souverän – nichts, was wir je erfahren würden. Denn die Parlamentarier haben ihrerseits Stillschweigen zu bewahren. Sonst machen sie sich selber strafbar. Davor haben sie vielleicht auch – ANGST.

Unsere Forderung an die regierende Politik lautet also weiter:
• Abschaffung der gesetzlichen Regelung, dass Mitarbeiter der Geheimdienste ihre Vorgesetzten beteiligen müssen, wenn sie das PKGr über Missstände informieren.
• Abschaffung der absoluten Verschwiegenheitspflicht für die Parlamentarier des PKGr. Sie müssen zur öffentlichen Stellungnahme und Kritik an der Regierung berechtigt sein, auch als Minderheiten im Ausschuss.

Das wäre e i n richtiger Schritt in Richtung Transparenz und Kontrolle als Normalität. Damit verantwortungsbewusste, bei den Diensten angestellte Bürger und Bürgerinnen keinen Opfermut brauchen, um Unrecht anzuzeigen. Das wäre ein Stückweit FREIHEIT statt Angst.
Diese Forderungen sind nicht neu. Sie haben aber bisher kein Gehör bei den jeweils Regierenden gefunden. Whistleblower im Kontext unserer Geheimdienste sind in der Regel nicht geschützt.

Trotzdem – oder gerade deswegen –hoffen wir auf einen deutschen Snowden! Selbst in den USA ist schon mindestens ein weiter Whistleblower aus dem Geheimdienstbereich Snowdens Beispiel gefolgt. Trotz der abschreckenden und rechtlich fragwürdigen Repressionen dort gegen Whistleblower und der fortdauernden Menschenjagd auf ihn selber. Der oder die Neue wurde bisher nicht enttarnt.

Snowdens unerhörter Mut ist ansteckend! Die Zivilgesellschaft steht hier um zu demonstrieren: Edward Snowden, Du bist nicht allein!

Rede Peter Schaar (Bundesdatenschutzbeauftragter a. D.)

Peter Schaar

Peter Schaar, der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte, mischt sich immer noch ein, weil es „unsere Bürgerpflicht ist, zu widersprechen.“ So auch in seiner Rede bei der diesjährigen Veranstaltung „Freiheit statt Angst“. Ausführlich beschäftigt er sich mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zur Vorratsdatenspeicherung: „Die generelle, anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten ist weder mit dem Grundrecht auf Privatsphäre noch mit dem Grundrecht auf Datenschutz vereinbar.“ Das oberste europäische Gericht habe im April festgestellt, dass die Vorratsdatenspeicherung „weder mit dem Grundrecht auf Privatsphäre noch mit dem Grundrecht auf Datenschutz vereinbar“ sei. Schaar: „Dieses Urteil des höchsten europäischen Gerichts bestätigt unsere seit Jahren vorgebrachte, aber von den Europäischen Gremien bisher nicht gehörte Kritik.“

Das Urteil gelte nicht nur für europäische Gremien, sondern auch für die Mitgliedstaaten. Plötzlich war Deutschland der einzige EU-Mitgliedstaat, der den Vorgaben des europäischen Rechts entspricht.

Für Peter Schaar ein Grund zur Freunde? Mitnichten. „Die Vorratsdatenspeicherung,“ so der Bundesdatenschutzbeauftragter a.D., „ist tot, müsste man eigentlich meinen. Leider stimmt dies nicht. So hat das britische Parlament vor kurzem ein Gesetz beschlossen, das noch über die vom EuGH annullierte Regelung hinausgeht.“ Und auch in Deutschland würden „manche Politiker und Vertreter von Sicherheitsbehörden unbeeindruckt von der Rechtslage weiterhin die Einführung zur Verpflichtung zur Datenvorberatung“ fordern.

Gebetsmühlenartig würden Befürworter der Vorratsdatenspeicherung wiederholen, „dass die Sicherheitsbehörden ohne Vorratsdatenspeicherung im Digitalzeitalter blind seien.“

Schaar: „Es ist wichtig, weiterhin gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung öffentlich Stellung zu beziehen.“

Deshalb sei es „unsere Bürgerpflicht, zu widersprechen.“

Die lange Version dieser Rede findet sich hier.

Rede Peter Schaar (Bundesdatenschutzbeauftragter a. D.)

Liebe Gegnerinnen und Gegner der Vorratsdatenspeicherung!

Peter Schaar

Im April dieses Jahres beerdigte der europäische Gerichtshof die Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung. Die generelle, anlasslose Speicherung von
Telekommunikationsdaten ist weder mit dem Grundrecht auf Privatsphäre noch mit
dem Grundrecht auf Datenschutz vereinbar.

Die europäische Grundrechtecharta gebietet es, dass sich
Grundrechtseinschränkungen auf das absolut Notwendige beschränken müssen.
Das oberste europäische Gericht hat im April festgestellt, dass die
Vorratsdatenspeicherung mit diesem Grundsatz unvereinbar ist, weil sie – ich zitiere
“alle Personen umfasst, die elektronische Kommunikationsdienste nutzen, ohne
dass sich jedoch die Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert werden, auch
nur mittelbar in einer Lage befinden, die Anlass zur Strafverfolgung geben könnte.“ Es würden also auch Daten von Personen gespeichert, bei denen – Zitat – „keinerlei Anhaltspunkt dafür besteht, dass ihr Verhalten in einem auch nur mittelbar oder entfernten Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen könnte.“

Dieses Urteil des höchsten europäischen Gerichts bestätigt unsere seit Jahren
vorgebrachte, aber von den Europäischen Gremien bisher nicht gehörte Kritik.
Das von den Befürwortern der Vorratsdatenspeicherung vorgebrachte Argument,
Deutschland müsse wegen der europarechtlichen Vorgaben die vom
Bundesverfassungsgericht vor vier Jahren kassierte Vorratsdatenspeicherung
wieder einführen, hat sich am 8. April in Luft aufgelöst. Das gegen Deutschland
eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren wurde sang- und klanglos eingestellt.

Das Urteil gilt nicht nur für die europäischen Gremien, sondern auch für die
Mitgliedstaaten. Plötzlich war Deutschland der einzige EU-Mitgliedstaat, der den
Vorgaben des europäischen Rechts entspricht, eben weil es bei uns keine
Vorratsdatenspeicherung gibt.

Die Vorratsdatenspeicherung ist tot, müsste man eigentlich meinen. Leider stimmt
dies nicht. So hat das britische Parlament vor kurzem ein Gesetz beschlossen, das
noch über die vom EuGH annullierte Regelung hinausgeht. Zur
Vorratsdatenspeicherung verpflichtet werden in Großbritannien nicht nur die
Anbieter von Telekommunikationsdiensten, sondern darüber hinaus auch solche
Internetanbieter, für die die Vorratsdatenspeicherung bisher nicht gegolten hatte.

Und bei uns, in Deutschland? Auch hier fordern manche Politiker und Vertreter
von Sicherheitsbehörden unbeeindruckt von der Rechtslage weiterhin die
Einführung der Verpflichtung zur Datenbevorratung.

Dabei sind sie bis heute einen schlüssigen und nachprüfbaren Beweis schuldig geblieben, dass sich durch die massenhafte Speicherung von Telekommunikationsdaten schwere Straftaten verhindern lassen. Auch bei der Verhandlung vor dem europäischen Gerichtshof haben die Vertreter der Mitgliedstaaten die Richter nicht von der Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung überzeugen können.

Trotzdem wiederholen Befürworter der Vorratsdatenspeicherung
gebetsmühlenartig, dass die Sicherheitsbehörden ohne Vorratsdatenspeicherung
Im Digitalzeitalter blind seien.

Das Gegenteil ist richtig: Polizei, Staatsanwaltschaften und Geheimdienste
verfügen heute über mehr Informationen denn je! Das wissen wir nicht erst von
Edward Snowden.

Mit der Digitalisierung aller Formen von Kommunikation und mit der Erfassung der
Verkehrsdaten bei normalen Geschäftsprozessen können Behörden heute auf
riesige Bestände personenbezogener Daten zugreifen.

Es ist deshalb eine grobe Irreführung, wenn hier von Blindheit gesprochen wird.
Dass Sicherheitsbehörden aus ganz anderen Gründen blind sein können – vielleicht
auch nur auf einem Auge – dafür stehen die durch parlamentarische
Untersuchungsausschüsse zu Tage geförderten Erkenntnisse über das Versagen
bei der Aufklärung des Terrors der rechtsextremen NSU.

Es ist wichtig, weiterhin gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
öffentlich Stellung zu beziehen. Diese anlasslose, umfassende Datenspeicherung
steht in diametralem Widerspruch zur Unschuldsvermutung. Sie formuliert einen
Generalverdacht gegenüber jedermann und jeder Frau und sie erhöht die ohnehin
riesigen Datenberge weiter. Das widerspricht unseren Grundrechten!

Deshalb ist es unsere Bürgerpflicht, zu widersprechen!

Es gilt das gesprochene Wort.