Archiv der Kategorie: Pressemitteilung

Pressemitteilung: Beim Thema Überwachung nicht aufgeben

[English translation below]

Abschlusskundgebung der Großdemonstration „Freiheit Statt Angst“ mit
Redebeiträgen von Reportern ohne Grenzen, Amnesty international und Sexarbeiterinnen

Aktivisten bei der #FsA14

Aktivisten bei der #FsA14

Mit Musik und Reden endete soeben die Demonstration „Freiheit Statt
Angst“. Das Veranstaltungsbündnis freut sich über die gelungene
Mobilisierung – mehr als 6.500 Menschen waren in Berlin auf die Straße
gegangen und hatten gemeinsam unter dem Motto „Aufstehen statt
Aussitzen“ ein Zeichen für Grundrechte und gegen Massenüberwachung
gesetzt.

Bei der Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor wurden konkrete Aspekte von Überwachungsbedrohungen aufgegriffen. So erklärte Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft e.V., zur elektronischen Gesundheitskarte: „Es wird offenbar, dass bei der elektronischen Gesundheitskarte der Druck der Gesundheitsindustrie auf die Politik enorm ist! Es ist ein Skandal, dass nach deutschem Recht überhaupt Daten, die dem Sozialdatenschutz unterliegen wie Gesundheitsdaten, von Rechenzentren verkauft werden dürfen!“ Auch Google mache mit diesen Daten Geschäfte. „Die elektronische Gesundheitskarte dient der Kontrolle der Bürger“, kritisierte Dietrich.

Astrid Goltz von der Humanistischen Union nannte Fakten zu den Plänen
der Bundesregierung für die Zukunft der Geheimdienste: „Im nächsten
Jahr will die Bundesregierung den Etat des BND um 25 Prozent auf über
600 Mio Euro erhöhen.“ Goltz kritisierte diesen Kurs scharf und
forderte stattdessen die Abschaffung der Geheimdienste: „Merkel und de
Maiziere machen keinen Finger krumm, um uns vor der massiven
Überwachung unserer Privatssphäre zu schützen. Nein, sie päppeln ihre
Geheimdienste mit Millionen an Steuergeldern und wir Bürger/innen
bezahlen für unsere eigene Überwachung. Das ist absurd!“

„Die Enthüllungen der letzten Monate haben der ganzen Welt eine
dramatische Erosion des Rechts auf Privatsphäre gezeigt“, warnte
anschließend Sebastian Schweda von der Menschenrechtsorganisation
Amnesty International. Er rief die Menschen zur Solidarität auf und
stellte klar: „Das Spiel, das hier gespielt wird, heißt nicht USA
versus Deutschland oder die ‚Five Eyes‘ gegen den Rest der Welt. Das
Spiel, das hier gespielt wird, heißt Regierung versus Bürger! Lassen
Sie uns beim Thema Überwachung nicht vorzeitig aufgeben! Die Zeit ist
mit uns!“

Um die Bürgerrechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern ging es in
der Rede von Emy Fem vom Berufsverband erotische und sexuelle
Dienstleistungen. Die geplante Zwangsregistrierung von in
entsprechenden Berufen tätigen Menschen sei hochproblematisch:
„Sexarbeiter_innen werden entmündigt. Die Große Koalition geht davon
aus, dass Sexarbeiter_innen nicht eigenverantwortlich handeln können,
und zwar weil sie Sexarbeiter_innen sind.“ Eine Zwangsregistrierung
bringe Gefahren für die Betroffenen, etwa durch Stalker oder
gewalttätige Kunden.

Matthias Spielkamp von Reporter ohne Grenzen richtete seine Worte
besonders an Menschen, die Informationen haben, die die ganze
Gesellschaft betreffen: „Wer bei den Geheimdiensten, in anderen
Behörden oder in Unternehmen arbeitet und sieht, dass dort gegen
Gesetze verstoßen wird: Lasst es uns alle wissen!“

Nach den Redebeiträgen spielten verschiedene Bands zum Demo-Ausklang.
An zahlreichen Ständen am Rande der Demo informierten viele beteiligte
Organisationen über ihre spezifischen Themen. In der Auftaktkundgebung
hatten einige von ihnen bereits die Stärkung der Menschenrechte,
Transparenz, Whistleblowerschutz und eine Abschaffung der
Geheimdienste gefordert: „Massenüberwachung – das ist Gift für eine
parlamentarische Demokratie und Honig für das Totalitäre“ (Christoph
Bautz, Campact); „Wo bleiben die deutschen Whistleblower?“ (Annegret
Falter, Whistleblower-Netzwerk); „Leak more documents!“ (Jacob
Appelbaum, Journalist, torproject.org). Anschließend war der
Demonstrationszug durch das Berliner Regierungsviertel gezogen.

Insgesamt haben sich 81 Organisationen am heutigen
Veranstaltungsbündnis beteiligt und zu der Großdemonstration
aufgerufen. Vertreten waren unter anderem der Arbeitskreis gegen
Vorratsdatenspeicherung, Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und
Zensur, Attac Deutschland, Berufsverband Deutscher Psychologinnen und
Psychologen, Campact – Demokratie in Aktion, Berufsverband erotische
und sexuelle Dienstleistungen, Katholische junge Gemeinde, Deutscher
Fachjournalisten-Verband, Deutsche Journalistinnen- und Journalisten
Union (dju) in ver.di, Giordano Bruno Stiftung, Amnesty International,
Digitalcourage, der Verbraucherzentrale Bundesverband, die Neue
Richtervereinigung, die Freie Ärzteschaft, Reporter ohne Grenzen,
Campact und der Chaos Computer Club. Die Gesamtliste der beteiligten
Organisationen ist hier abrufbar:
https://freiheitstattangst.de/das-buendnis-2014/

Mehr Informationen, Ablauf und Pressekontakte unter: http://freiheitstattangst.de

Interessierte Journalistinnen und Journalisten sind herzlich
eingeladen, sich vor Ort oder per Telefon zu informieren. Das
Pressezelt vor Ort ist noch bis ca. 20:00 Uhr persönlich besetzt; es
befindet sich vor dem Brandenburger Tor hinter der Bühne. Ansonsten
stehen wir telefonisch zur Verfügung:

Tel. Pressezelt:
0175 984 9933

presse@vorratsdatenspeicherung.de
presse@digitalcourage.de

Twitter: @akvorrat, Hashtag: #fsa14

Die Redetexte sind dokumentiert auf www.freiheitstattangst.de

Honorarfreie Bilder der Demonstration gibt es unter:
https://www.flickr.com/photos/digitalcourage/sets/72157646512129778

Hier eintragen in Presseverteiler zur Demo: http://akvorrat.de/s/demopresse

Demostrecke: http://freiheitstattangst.de/route-ablauf/
Demoaufruf: http://freiheitstattangst.de/aufruf/

Redeliste:
Auftaktkundgebung
– Peter Schaar (Bundesdatenschutzbeauftragter a.D.)
– Annegret Falter (Whistleblower-Netzwerk)
– Rolf Gössner (Internationale Liga für Menschenrechte)
– Jacob Appelbaum (Tor project, IT-Sicherheitsexperte aus USA)
– Christoph Bautz (Campact)

Abschlusskundgebung
– Wieland Dietrich (Freie Ärzteschaft)
– Astrid Goltz (Humanistische Union)
– Sebastian Schweda (Amnesty International)
– Emy Fem (Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen)
– Matthias Spielkamp (Reporter ohne Grenzen)

Moderation: padeluun (Digitalcourage)

[English translation]

Berlin, 30 Aug 2014, 19:00 GMT+0200
Press Release #4
„Freiheit statt Angst“ (Freedom Not Fear)

+ Call to maintain pressure against surveillance
+ Final manifestation of „Freiheit statt Angst“ rally with speeches by Reporters Without Borders, Amnesty International, sex workers and others

The „Freiheit statt Angst“ (Freedom Not Fear) rally recently ended with music and speeches. The organising alliance is happy about their successful mobilisation – more than 6,500 people took to the streets in Berlin and protested for civil liberties and against surveillance, uniting under the slogan „Freedom not Fear – Stand up, Don’t Wait Out!“

During the final manifestation at the Brandenburg Gate, speakers referred to several threats caused by surveillance. Wieland Dietrich, leader of Freie Ärzteschaft, an alliance of medical practitioners, said about Germany’s electronic health insurance card: „It is obvious that the pressure exerted on politicians by the health industry is enormous! It is a scandal that it is even legal in Germany that social data protected by data protection law – like health data – can legally be sold by data centres!“ Google, too, was making deals with this data, said Dietrich and criticised: „The electronic health insurance card is made to control citizens!“

Astrid Goltz of the German Civil Liberties Union (Humanistische Union) highlighted some facts about the German federal government’s plans for the future of the state’s intelligence agencies: „Next year, the federal government wants to increase the budget of (foreign intelligence agency) BND by 25 percent to a total of more than 600 million Euro.“ Goltz harshly criticised these intentions and demanded that intelligence agencies should be dismantled instead: „(Chancellor) Merkel and (Minister of the Interior) de Maizière won’t move a finger to protect us from massive surveillance of our private sphere. No, they pamper their intelligence agencies with millions in tax payers‘ money and we as citizens pay for our own surveillance. That is absurd!“

„The disclosures of the last months showed the whole world that the right to privacy is being dramatically eroded,“ Sebastian Schweda of human rights organisation Amnesty International warned. He encouraged people to show solidarity and said: „The game that is being played here is not USA versus Germany or the ‚Five Eyes‘ against the rest of the world. The game is government versus the people! Let us not give up prematurely when it comes to surveillance! Time is on our side!“

The issue of civil rights of sex workers was highlighted in a speech from the Professional Association Erotic and Sexual Services (Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen). Plans to require every person working in these professions to register with the authorities was described as highly problematic: „Sex workers are stripped of their self-determination and maturity. The governing coalition assumes that sex workers are unable to act for themselves – because they are sex workers.“ An obligation to register would pose threats to those affected, such as stalking or violent customers.

Matthias Spielkamp of Reporters Without Borders (Reporter ohne Grenzen) addressed his words specifically to people who might hold information concerning the whole of society. „If you work in secret services, other government agencies or businesses and observe that laws are being violated: let us all know!“

After the speeches, several bands played to finish the rally. Many supporting organisations had been presented their individual topics and campaigns in stalls on the site of the rally. Some organisations had already issued calls to strengthen human rights, transparency, whistleblowing protections and dismantling secret services during the rally’s kick-off manifestation: „Mass surveillance – that is poison to a parliamentary democracy and honey for the totalitarian“ (Christoph Bautz, Campact); „Where are the German whistleblowers?“ (Annegret Falter, Whistleblower Network); „Leak more documents“ (Jacob Appelbaum, journalist, torproject.org). The rally had then marched through Berlin’s government district.

Altogether, 81 NGOs had joined the alliance that organised and supported today’s mass rally. Among them were the German Working Group against Data Retention (Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung, AK Vorrat), Working Group against Internet Blocking and Censorship (Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur), attac Germany, Professional Association of German Psychologists (Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen), German campaigning network Campact, the Professional Association Erotic and Sexual Services (Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen), Young Catholic Young Parish (Katholische Junge Gemeinde), German Association of Specialised Journalists (Deutscher Fachjournalisten-Verband), German Union of Journalists (Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union, dju), Giordano Bruno Foundation (Giordano Bruno Stiftung), Amnesty International, Digitalcourage, the Federation of German Consumer Organisations (Verbraucherzentrale Bundesverband, vzbv), judges association Neue Richtervereinigung, medical practitioners association Freie Ärzteschaft, Reporters Without Borders (Reporter ohne Grenzen), and the Chaos Computer Club. The full list of participating organisations can be found here: https://freiheitstattangst.de/das-buendnis-2014/

Pressemitteilung: „Leak more documents!“ „Wo bleibt der deutsche Snowden?“ Auftaktkundgebung der Demonstration „Freiheit statt Angst“

[English translation below]

Großdemonstration vor dem Brandenburger Tor fordert Grundrechtsschutz statt Massenüberwachung

Demonstrierende während der Auftaktkundgebung

Demonstrierende während der Auftaktkundgebung

Die Auftaktkundgebung der Demonstration „Freiheit statt Angst – Aufstehen statt Aussitzen“ startete am heutigen Nachmittag vor dem Brandenburger Tor in Berlin. „Wir freuen uns, dass gerade 6.500 Menschen vom Brandenburger Tor losgezogen sind. Damit konnten wir zeigen, dass wir auch jenseits eines Bundestagswahlkampfs massenhaft mobilisieren können“, so padeluun von Digitalcourage e.V., Mitorganisator der Demonstration.

„Die generelle, anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten ist weder mit dem Grundrecht auf Privatsphäre noch mit dem Grundrecht auf Datenschutz vereinbar“, betonte der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und forderte ein komplettes Verbot der Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene. Peter Schaar sagte weiter: „Es stellt sich die Frage, ob die heute eingeschulte Generation in einer Welt aufwachen wird, die durch totale Überwachung gekennzeichnet ist.“

Annegret Falter vom Whistleblower-Netzwerk fragte: „Wo bleiben die deutschen Whistleblower?“, und stellte klar: „Entsprechende Gesetzesänderungen sind überfällig! Dann wären Mitarbeiter geschützt, die zu illegalen Machenschaften ihrer Behörde nicht länger schweigen wollen“, und weiter: „Aufrechte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bei den Behörden, die Unrecht und gefährliche Entwicklungen öffentlich machen, sollen nicht um ihr Wohlergehen fürchten müssen.“

Rolf Gössner, Sprecher für die Internationale Liga für Menschenrechte, beklagte, dass der Generalbundesanwalt auf Ermittlungen wegen Massenüberwachung durch Geheimdienste verzichtet – aus vorgeblichem Mangel an konkreten Hinweisen. „Das ist Realitätsverleugnung hart an der Grenze zur Strafvereitelung im Amt!“ Jubel bekam Gössner für seinen Aufruf zu mehr Whistleblowing und Zivilcourage: „Was wir brauchen: Einen Snowden im BND und im Verfassungsschutz!“ Gössner forderte schließlich die komplette Auflösung der Geheimdienste – eine Forderung, die auf lautstarke Zustimmung der Demonstrierenden stieß.

Jacob Appelbaum

Jacob Appelbaum

Jacob Appelbaum, amerikanischer Datenschutz-Aktivist und Journalist, verstärkte die Forderungen seiner Vorredenden, indem er verlangte: „Alle Staaten müssen die grundlegenden Menschenrechte respektieren!“ und „Leak more documents!“

„Massenüberwachung – das ist Gift für eine parlamentarische Demokratie und Honig für das Totalitäre“, stellte anschließend Christoph Bautz von Campact klar und richtete sich direkt an die Bundeskanzlerin: „Frau Merkel, bei diesem Skandal geht es nicht um Ihr Handy, bei diesem Skandal geht es auch nicht um einen Spion, bei diesem Skandal geht es darum, dass unser aller Handys überwacht, wir alle ausspioniert werden. Ihr Drumrumreden und Herunterspielen, Ihr Aussitzen und sich vor Konsequenzen drücken, das haben wir gewaltig satt!“ Hierfür gab es große Zustimmung – die sich bestens in eine praktisch-parodistische „Rückensportübung für die Kanzlerin“ umsetzen ließ: für mehr Rückgrat in der Politik turnten die Demonstrierenden zusammen mit einer Kanzlerin-Darstellerin.

Zur Demonstration „Freiheit statt Angst – Aufstehen statt Aussitzen“ ruft ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von 81 Organisationen auf, unter anderem der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung, Amnesty International, die Internationale Liga für Menschenrechte, Digitalcourage, der Verbraucherzentrale Bundesverband, die Neue Richtervereinigung, die Freie Ärzteschaft, Reporter ohne Grenzen, Campact und der Chaos Computer Club.

Auf der Abschlussveranstaltung vor dem Brandenburger Tor sprechen ab 17:30 Uhr Wieland Dietrich von der Freien Ärzteschaft, Astrid Goltz von der Humanistischen Union, Sebastian Schweda von Amnesty International, Theodora Becker vom Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen sowie Matthias Spielkamp von Reporter ohne Grenzen.

Tel. Pressezelt:
0175 984 9933
0176 623 61640

presse@vorratsdatenspeicherung.de
presse@digitalcourage.de

Twitter: @akvorrat, Hashtag: #fsa14

Honorarfreie Bilder der Demonstration gibt es unter:
https://www.flickr.com/photos/digitalcourage/sets/72157646512129778

Hier eintragen in Presseverteiler zur Demo: http://akvorrat.de/s/demopresse
Demostrecke: http://freiheitstattangst.de/route-ablauf/
Demoaufruf: http://freiheitstattangst.de/aufruf/

Redeliste:
(Redetexte gibt es auf www.freiheitstattangst.de oder vorab vom Presse-Team)
Auftaktkundgebung
– Peter Schaar (Bundesdatenschutzbeauftragter a.D.)
https://freiheitstattangst.de/2014/08/die-vorratsdatenspeicherung-darf-nicht-wieder-eingefuehrt-werden/
– Annegret Falter (Whistleblower-Netzwerk)
https://freiheitstattangst.de/2014/08/auch-deutschland-braucht-einen-edward-snowden/
– Rolf Gössner (Internationale Liga für Menschenrechte)
https://freiheitstattangst.de/2014/08/geheimdienste-muessen-vollstaendig-abgeschafft-werden/
– Jacob Appelbaum (US-Datenschutz-Aktivist und Henri-Nannen-Preisträger )
– Christoph Bautz (Campact)
https://freiheitstattangst.de/2014/08/massenueberwachung-ist-gift-fuer-die-demokratie/

Abschlusskundgebung
– Wieland Dietrich (Freie Ärzteschaft)
– Astrid Goltz (Humanistische Union)
– Sebastian Schweda (Amnesty International)
– Theodora Becker (Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen)
– Matthias Spielkamp (Reporter ohne Grenzen)

Moderation: padeluun (Digitalcourage)

 

[English translation]

[English translation below]

[English translation]

Berlin, 30 Aug 2014, 16:30 GMT+0200
Press Release #3
„Freiheit statt Angst“ (Freedom Not Fear)

+ „Leak more documents!“ „We need a German Edward Snowden!“ Kick-off manifestation of the „Freiheit statt Angst“ rally
+ Mass demonstration at Brandenburg Gate in Berlin demands protection of civil liberties instead of mass surveillance

The kick-off manifestation of the „Freiheit statt Angst“ rally took place this afternoon at the Brandenburg Gate in Berlin. „We are glad that 6,500 people just started their march from the Brandenburg Gate. We have showed that we can mobilise a mass of people even when we’re not near the end of a General Elections campaign [as last year],“ commented padeluun of Digitalcourage, one of the demonstration’s organisers.

„The general, suspicionless retention of telecommunications data is neither compatible with the basic right to privacy nor with that to protection of personal data“, said former German Federal Data Protection Commissioner Peter Schaar. He called for a complete ban on data retention at the European Union level. Schaar continued: „The question is if the generation starting school today is going to wake up in a world shaped by total surveillance.“

Annegret Falter of the Whistleblower-Netzwerk (Whistleblower Network) asked: „Why are there no German Whistleblowers?“, and stated: „It is high time to change the law to protect employees who don’t want to stay silent about their agency’s illegal actions.“, She added: „Upright government agency employees who publicise unjust and dangerous developments should not have to fear for their well-being.“

Rolf Gössner, spokesperson for the International League for Human Rights, complained that the Federal Prosecutor has refrained from investigating the secret services‘ mass surveillance – ostensibly for lack of concrete evidence. „That is a denial of reality bordering on obstruction of justice!“ Gössner was cheered by the audience for his call for more whistleblowing and moral courage: „What we need: A Snowden in the BND (Germany’s foreign intelligence agency) and the Verfassungsschutz (a domestic intelligence agency tasked with ‚protection of the constitution‘)!“ Finally, Gössner demanded the complete dismantling of all intelligence agencies – a demand that got him vociferous support from the demonstrators.

American privacy activist and journalist Jacob Appelbaum supported his fellow speakers‘ demands by demanding: „All states must respect basic human rights!“ and „Leak more documents!“

„Mass surveillance – that is poison for a parliamentarian democracy and honey for the totalitarian“, Christoph Bautz of the campaign network Campact declared and addressed the German chancellor directly: „Mrs. Merkel, this scandal is not about your mobile, this scandal is not about a single spy. This is a scandal because all our mobiles are monitored, we are all under surveillance. Your evasive talking, your downplaying, your inaction and avoiding consequences – we are more than sick of all that!“ This statement was loudly supported and turned into a practical/ironic „backbone training for the chancellor“: to support more backbone in politics, the protestors joined gymnastic exercises performed on stage by a chancellor impersonator.

The call to this year’s rally „Freedom Not Fear – Stand Up, Don’t Wait Out“ was carried by a broad civil alliance spanning 81 organisations, among them the German Working Group against Data Retention (Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung, AK Vorrat), Amnesty International, the International League for Human Rights, Digitalcourage, the Federation of German Consumer Associations (Verbraucherzentrale Bundesverband, vzbv), judges association Neue Richtervereinigung, medical practitioners association Freie Ärzteschaft, Reporters without Borders (Reporter ohne Grenzen), campaigning network Campact and the Chaos Computer Club.

The demonstration will conclude at the Brandenburg Gate at 17:30, with speeches from Wieland Dietrich of Freie Ärzteschaft, Astrid Goltz of the German Civil Liberties Union (Humanistische Union), Sebastian Schweda for Amnesty International, Theodora Becker for the Professional Association Erotic and Sexual Services as well as Matthias Spielkamp for Reporters without Borders.

Pressemitteilung: „Aufstehen statt Aussitzen“ – bald geht’s los

[English translation below]

Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ formiert sich für die Eröffnungsveranstaltung um 14.00 Uhr vor dem Brandenburger Tor.

Eine Stunde vor der Auftaktkundgebung geht es vor dem Brandenburger Tor auf der Straße des 17. Juni hoch her: Viele Organisationen des breit gefächerten Demonstrationsbündnisses aus insgesamt 81 Gruppen sind mit ihren Informationsständen am Start. Alle Demo-Wagen stehen bereit und werden die Demonstrierenden ab 15:30 Uhr durch Berlins Mitte begleiten.

„Die digitale Durchleuchtung ganzer Gesellschaften im Namen von Sicherheit und Terrorbekämpfung stellt Millionen von Menschen unter Generalverdacht, führt zu massenhafter Verletzung von Persönlichkeitsrechten, stellt die Kommunikationsfreiheit, ja die Demokratie insgesamt in Frage“, erläutert Dr. Rolf Gössner, Sprecher der Internationalen Liga für Menschenrechte, in seiner Auftraktrede. Neben ihm sprechen auch der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, der amerikanische Datenschutz-Aktivist Jacob Appelbaum, Christoph Bautz von Campact und Annegret Falter vom Whistleblower-Netzwerk. Falter fordert: „Gesetzes-Verstöße dürfen nicht dem Geheimschutz unterliegen. Auch dann nicht, wenn es sich bei Rechtsbrüchen möglicherweise um Staatsgeheimnisse handelt. Entsprechende Gesetzesänderungen sind überfällig!“

Um das Rückgrat der Regierung im Einsatz für die Grundrechte ganz plastisch zu stärken, wird sich der Demonstrationszug vor dem Abmarsch warmturnen: Auf der Bühne wird eine fachkundige Fitness- und Rückenschule für die Kanzlerin angeboten.

Anschließend wird der Demonstrationszug vom Brandenburger Tor / Straße des 17. Juni durchs Regierungsviertel über Ebertstraße, Dorotheenstraße und Wilhelmstraße bis durch die Luisenstraße ziehen, um später vorbei am Hauptbahnhof zum Kanzleramt zu kommen. Dort gibt es eine Zwischenkundgebung, denn im Kanzleramt ist heute „Tag der offenen Tür“, zu dem das Bündnis mit klaren Worten seinen aktiven Teil beitragen wird. Am Brandenburger Tor findet schließlich um 17:30 Uhr die gemeinsame Abschlusskundgebung statt mit Redebeiträgen von Wieland Dietrich von der Freien Ärzteschaft, Astrid Goltz von der Humanistischen Union, Sebastian Schweda von Amnesty International, Theodora Becker vom Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen sowie Matthias Spielkamp von Reporter ohne Grenzen.

Zur Demonstration „Freiheit statt Angst – Aufstehen statt Aussitzen“ rufen unter anderem auf: der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung, Amnesty International, Digitalcourage, der Verbraucherzentrale Bundesverband, die Neue Richtervereinigung, die Freie Ärzteschaft, Reporter ohne Grenzen, Campact und der Chaos Computer Club.

Tel. Pressezelt:
0175 984 9933
0176 623 61640

presse@vorratsdatenspeicherung.de
presse@digitalcourage.de

Twitter: @akvorrat, Hashtag: #fsa14

Honorarfreie Bilder der Demonstration gibt es unter:
https://www.flickr.com/photos/digitalcourage/sets/72157646512129778

Hier eintragen in Presseverteiler zur Demo: http://akvorrat.de/s/demopresse
Demostrecke: http://freiheitstattangst.de/route-ablauf/
Demoaufruf: http://freiheitstattangst.de/aufruf/

Redeliste:
(Redetexte gibt es auf www.freiheitstattangst.de oder vorab vom Presse-Team)
Auftaktkundgebung
– Peter Schaar (Bundesdatenschutzbeauftragter a.D.)
– Annegret Falter (Whistleblower-Netzwerk)
– Rolf Gössner (Internationale Liga für Menschenrechte)
– Jacob Appelbaum (Tor project, IT-Sicherheitsexperte aus USA)
– Christoph Bautz (Campact)

Abschlusskundgebung
– Wieland Dietrich (Freie Ärzteschaft)
– Astrid Goltz (Humanistische Union)
– Sebastian Schweda (Amnesty International)
– Theodora Becker (Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen)
– Matthias Spielkamp (Reporter ohne Grenzen)

Moderation: padeluun (Digitalcourage)

 

[English translation]

Berlin, 30 Aug 2014, 13:30 GMT+0200
Press Release #2
„Freiheit statt Angst“ (Freedom Not Fear)
+ Stand Up, Don’t Wait Out – starting soon
+ Mass Rally „Freiheit statt Angst“ (Freedom Not Fear) is gathering for the kick-off manifestation at 2 p.m. at Brandenburg Gate, Berlin

One hour before the kick-off manifestation, spirits are high on the Street of 17th June in Front of the Brandenburg Gate, Berlin: Many organisers from the diverse organising alliance, which consists of 81 groups in total, are present with their information stalls. All trucks for the demonstration are ready and will accompany the demonstrators through central Berlin from 3:30 PM.

„The digital surveillance of whole societies in the name of security and counter-terrorism places millions of people under blanket suspicion, leads to mass violation of individual rights, imperils the freedom of communication and even democracy itself,“ Dr. Rolf Gössner, spokesman of the „Internationalen Liga für Menschenrechte“ (International League for Human Rights) explains in his kick-off speech. In addition to Gössner, former German Federal Data Protection Commissioner Peter Schaar, American privacy activist Jacob Appelbaum, Christoph Bautz of campaigning network Campact and Annegret Falter of the Whistleblower-Netzwerk (whistleblower network) will also be speaking. Falter demands: „Violations of the law must not be given the cover of secrecy! Not even if the infringements might be state secrets. It is high time to change these rules on secrecy!“

To strengthen the government’s backbone for the fight for civil liberties in a very tangible way, the demonstrators are going to warm up with some gymnastics before starting on their march: On stage, an expert fitness and back therapy training will be offered to the chancellor.

Afterwards, the demonstrators are going to march via the Brandenburg Gate / Street of the 17th June through the government district via Ebertstraße, Dorotheenstraße and Wilhelmstraße and through Luisenstraße. They will then pass the Central Railway Station on their way to the Chancellor’s Office. More speeches will be given, making use of the fact that the Chancellor’s Office has its open doors day today to which demonstrators would like to contribute some clear statements. Finally, at 5:30 PM, a final manifestation will take place at Brandenburg Gate with speeches from Wieland Dietrich of medical practitioners association Freie Ärzteschaft, Astrid Goltz of the German Civil Liberties Union (Humanistische Union), Sebastian Schweda of Amnesty International, Theodora Becker of the Professional Association Erotic and Sexual Services, and Matthias Spielkamp of Reporters Without Borders (Reporter ohne Grenzen).

The appeal for the „Freiheit statt Angst“ demonstration is supported by, among others: the German Working Group Against Data Retention (Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung, AK Vorrat), Amnesty International, Digitalcourage, der Verbraucherzentrale Bundesverband (Federation of German Consumer Organisations), die Neue Richtervereinigung (an association of judges), die Freie Ärzteschaft (an association of medical practitioners), Reporter ohne Grenzen (Reporters Without Borders), campaigning network Campact und the Chaos Computer Club.

Telephone press tent:
+49 175 984 9933
+49 176 623 61640
presse@vorratsdatenspeicherung.de
presse@digitalcourage.de
Twitter: @akvorrat, Hashtag: #fsa14

Free pictures of the rally will be published at
https://www.flickr.com/photos/digitalcourage/sets/72157646512129778

Sign for the press mailing list: http://akvorrat.de/s/demopresse
Route: http://freiheitstattangst.de/route-ablauf/
Call to Action: http://freiheitstattangst.de/aufruf/ (including translations to English, Russian, Spanish, Esperanto)

Agenda:
14:00 – Kick-off manifestation with speeches and music
15:30 – Start of the rally through the government district
17:30 – Final manifestation with speeches and music

Speakers:
(Texts will be published on www.freiheitstattangst.de, or ask the press team)
Kick-off manifestation
– Peter Schaar (former German Federal Data Protection Commissioner)
– Annegret Falter (Whistleblower network)
– Rolf Gössner (International League for Human Rights)
– Jacob Appelbaum (Tor project, US IT security expert and independent journalist)
– Christoph Bautz (Campact)
Final manifestation
– Wieland Dietrich (Freie Ärzteschaft)
– Astrid Goltz (Humanistische Union)
– Sebastian Schweda (Amnesty International)
– Theodora Becker (Professional Association Erotic and Sexual Services – Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen)
– Matthias Spielkamp (Reportes Without Borders – Reporter ohne Grenzen)

Moderator: padeluun (Digitalcourage)

Pressemitteilung: Heute Großdemonstration „Freiheit statt Angst“

[English translation below]

Berlin 30.8.2014, 11:45
Pressemitteilung #1
„Freiheit statt Angst“

Großdemonstration „Freiheit statt Angst – Aufstehen statt Aussitzen“ startet 14.00 Uhr vor dem Brandenburger Tor.
81 Organisationen rufen auf.

Wenige Stunden vor dem Auftakt stehen die Veranstalter in den Startlöchern: Zu der Demonstration ruft ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von 81 Organisationen auf, darunter der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung, Amnesty International, Digitalcourage, der Verbraucherzentrale Bundesverband, die Neue Richtervereinigung, die Freie Ärzteschaft, Reporter ohne Grenzen, Campact und der Chaos Computer Club.

„Ein Jahr nach den Enthüllungen von Edward Snowden machen NSA, BND, GCHQ einfach weiter, schöpfen flächendeckend und verdachtsunabhängig unser aller Daten ab und sind eng verflochten mit den Datenkraken von Google, Microsoft, Facebook, Amazon & Co. Und der einzige, dem Gefängnis droht, ist Snowden selbst“, sagt Christoph Bautz vom Kampagnennetzwerk Campact.

„Die Bundesregierung zeigt sich als Große Koalition der Ängstlichen, die zulässt, dass sich die Geheimdienste zum Staat im Staate entwickeln – ohne jede parlamentarische Kontrolle. Wir haben deshalb nicht nur die in Deutschland tätigen Geheimdienste angezeigt, sondern auch die Bundesregierung wegen Strafvereitelung im Amt“, so Rena Tangens vom Bündnis Freiheit statt Angst. „Tausende Menschen sind nach wie vor fassungslos über die Komplizenschaft der Politik und gehen daher heute auf die Straße.“

Die Stimmung vor dem Brandenburger Tor ist optimistisch und erwartungsvoll: Das Demobündnis freut sich auf eine bunte Mischung engagierter Menschen, die die Empörung über die Massenüberwachung auf die Straße treibt.

Auf der Auftaktkundgebung ab 14.00 Uhr sprechen der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, der Bremer Verfassungsrichter Rolf Gössner, Annegret Falter vom Whistleblower-Netzwerk, der amerikanische Datenschutz-Aktivist Jacob Appelbaum und Christoph Bautz von Campact. Zum Abschluss ab 17.00 Uhr reden Wieland Dietrich von der Freien Ärzteschaft, Astrid Goltz von der Humanistischen Union, Sebastian Schweda von Amnesty International, Theodora Becker vom Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen sowie Matthias Spielkamp von Reporter ohne Grenzen.

Mehr Informationen, Ablauf und Pressekontakte unter: http://freiheitstattangst.de

Interessierte Journalistinnen und Journalisten sind herzlich eingeladen, sich vor Ort oder per Telefon zu informieren. Das Pressezelt befindet sich vor dem Brandenburger Tor hinter der Bühne.

Tel. Pressezelt:
0175 984 9933
0176 623 61640

presse@vorratsdatenspeicherung.de
presse@digitalcourage.de

Twitter: @akvorrat, Hashtag: #fsa14

Honorarfreie Bilder der Demonstration gibt es unter:
https://www.flickr.com/photos/digitalcourage/sets/72157646512129778

Hier eintragen in Presseverteiler zur Demo: http://akvorrat.de/s/demopresse
Demostrecke: http://freiheitstattangst.de/route-ablauf/
Demoaufruf: http://freiheitstattangst.de/aufruf/

Ablauf:
14:00 – Start der Kundgebung mit Musik und Redebeiträgen
15:30 – Start Demonstrationszug durch das Regierungsviertel
17:30 – Abschlusskundgebung mit Redebeiträgen und Musik

Redeliste:
(Redetexte gibt es auf www.freiheitstattangst.de oder vorab vom Presse-Team)
Auftaktkundgebung
– Peter Schaar (Bundesdatenschutzbeauftragter a.D.)
– Annegret Falter (Whistleblower-Netzwerk)
– Rolf Gössner (Verfassungsrichter in Bremen und Internationale Liga für Menschenrechte)
– Jacob Appelbaum (Tor project, IT-Sicherheitsexperte aus USA)
– Christoph Bautz (Campact)

Abschlusskundgebung
– Wieland Dietrich (Freie Ärzteschaft)
– Astrid Goltz (Humanistische Union)
– Sebastian Schweda (Amnesty International)
– Theodora Becker (Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen)
– Matthias Spielkamp (Reporter ohne Grenzen)

Moderation: padeluun (Digitalcourage)

 

[English translation]

Berlin, 30 Aug 2014, 11:45 GMT+0200
Press Release #1
„Freiheit statt Angst“ (Freedom Not Fear)

Mass Rally „Freiheit statt Angst – Aufstehen statt Aussitzen“ (Freedom Not Fear – Stand Up, Don’t Wait Out“) starts at Brandenburg Gate, Berlin, at 2 p.m.

A few hours before the start, the organisers of today’s rally are getting ready. A large civil society alliance of 81 NGOs is calling on the public to take to the streets. Among the participating organisations are the German Working Group against Data Retention (Arbeitskreis Vorratadatenspeicherung, AK Vorrat), Digitalcourage, the Federation of German Consumer Organisations (Verbraucherzentrale Bundesverband, vzbv), Neue Richtervereinigung (an association of judges), Freie Ärzteschaft (an association of medical practitioners), Reporters Without Borders (Reporter ohne Grenzen), Campact, and Chaos Computer Club.

„One year after the Snowden revelations, the NSA, the German foreign intelligence service BND, and GCHQ just carry on with blanket, suspicionless siphoning of all our data. They are closely entwined with data leeches such as Google, Microsoft, Facebook, Amazon & Co. And the only one who is facing prison is Snowden himself“, says Christoph Bautz of the campaigning network Campact.

„The German government turns out to be a grand coalition of the fearful, they are letting the secret services develop into a state within the state – without any parliamentary checks. We have therefore filed a criminal complaint not only against all secret services active in Germany but also against the government for obstruction of justice through failure to act“, says Rena Tangens of the Freiheit statt Angst alliance. „Thousands of people continue to be stunned about the politicians‘ complicity and are therefore taking to the streets today.“

The mood in front of Brandenburg Gate is optimistic. The alliance is looking forward to a colourful mix of committed people who have been driven to the streets by their disgust about mass surveillance.

The rally starts with a manifestation at 2 p.m. (German time, GMT+0200), with speeches by Germany’s former Data Protection Commissioner Peter Schaar, Rolf Gössner of the International League for Human Rights, Annegret Falter of the Whistleblower Network (Whistleblower-Netzwerk), US privacy activist Jacob Appelbaum, and Christoph Bautz from Campact. At the closing manifestation at 5 p.m., speakers will be Wieland Dietrich of the medical practitioners association Freie Ärzteschaft, Astrid Goltz of the German Civil Liberties Union (Humanistische Union), Sebastian Schweda from Amnesty International, Theodora Becker from the Professional Association Erotic and Sexual Services (Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen), and Matthias Spielkamp from Reporters Without Borders (Reporter ohne Grenzen).

For more information including maps, agenda, refer to https://freiheitstattangst.de/presse/.
Interested journalists are invited to come to see us on-site or call us for more information. There is a press tent behind the stage on the west side of Brandenburg Gate.
Telephone press tent:
+49 175 984 9933
+49 176 623 61640
presse@vorratsdatenspeicherung.de
presse@digitalcourage.de
Twitter: @akvorrat, Hashtag: #fsa14
Free pictures of the rally will be published at
https://www.flickr.com/photos/digitalcourage/sets/72157646512129778
Sign for the press mailing list: http://akvorrat.de/s/demopresse
Route: http://freiheitstattangst.de/route-ablauf/
Call to Action: http://freiheitstattangst.de/aufruf/ (including translations to English, Russian, Spanish, Esperanto)
Agenda:
14:00 – Kick-off manifestation with speeches and music
15:30 – Start of the rally through the government district
17:30 – Final manifestation with speeches and music

Speakers:
(Texts will be published on www.freiheitstattangst.de, or ask the press team)
Kick-off manifestation
– Peter Schaar (former German Federal Data Protection Commissioner)
– Annegret Falter (Whistleblower network)
– Rolf Gössner (International League for Human Rights)
– Jacob Appelbaum (Tor project, US IT security expert and independent journalist)
– Christoph Bautz (Campact)
Final manifestation
– Wieland Dietrich (Freie Ärzteschaft)
– Astrid Goltz (Humanistische Union)
– Sebastian Schweda (Amnesty International)
– Theodora Becker (Professional Association Erotic and Sexual Services – Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen)
– Matthias Spielkamp (Reportes Without Borders – Reporter ohne Grenzen)

Moderator: padeluun (Digitalcourage)