Archiv der Kategorie: mitmachen

Gegen eGk, gematik und E-Health-Gesetzentwurf: Teilnehmen an der Demonstration „Freiheit stirbt mit Sicherheit“ am 30. Mai in Frankfurt

Im Aufruf zur Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit am 30.05.2015 in Frankfurt heißt es u. a.:

Wir sagen NEIN! …

  • zur Erfassung sensibelster Gesundheits- und Sozialdaten (Stichworte: elektronische Gesundheitskarte / Hartz IV),
  • zu lebenslang geltenden Personen-Kennziffern…“

20150530_Demo_Freiheit_statt_Angst_Plakat_Entwurf_Menschen_03.inNeben der lebenslang geltenden Steuer-ID und der lebenslang geltenden Sozialversicherungsnummer ist die lebenslang geltende Krankenversichertennummer  eine zentrale Voraussetzung dafür, dass Daten über einzelne Menschen über Jahrzehnte gesammelt und ausgewertet werden können. Mit der lebenslang geltende Krankenversichertennummer können im geplanten telematischen System alle Gesundheits- und Sozialdaten über alle Versicherten personengenau erfasst und ausgewertet werden. Dies und die mit dem E-Health-Gesetz beabsichtigte Vernetzung aller mehr als 200 informationstechnischen Systeme im Gesundheitswesen lässt gesetzlich Versicherte zu gläsernen PatientInnen werden.

Wieland Dietrich, Hautarzt in Essen und Vorsitzender der Freien Ärzteschaft e. V., wird als Redner am 30.05.2015 auf der Abschlusskundgebung zu diesen Themen sprechen.

GegnerInnen der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) aus der Region Rhein-Main haben mit der Teilnahme an der Demonstration und Kundgebung die Möglichkeit, Ihren Protest gegen die eGk nicht nur – jeweils als Einzelne – in der Geschäftsstelle ihrer Krankenkasse, in der Arztpraxis oder vor dem Sozialgericht deutlich zu machen, sondern den Protest gemeinsam sichtbar auf die Straße zu tragen.

Kommen! Und mitdemonstrieren…

Wir haben viel erreicht. Hilf mit, den Protest weiter zu stärken

Was war, was ist, was kommt

Was für ein Wochenende! Am Samstag waren wir wieder zu Tausenden auf der Straße. Um genau zu sein: 6500 haben wir gezählt. Dazu kommen sicher noch einmal ein paar Tausende hinzu, die via Twitter und per Livestream das Geschehen mit verfolgten. Fazit: Eine lebendige Demo mit guter Medienresonanz – bis hin zur 20 Uhr Tagesschau.

In diesem Blogbeitrag lassen wir die vergangene Freiheit statt Angst Revue passieren und schauen gleichzeitig nach vorne. Damit wir überhaupt nach vorne schauen können, bitten wir Dich zu spenden. Denn die Kosten für die Demo sind noch nicht gedeckt. Hilf uns, die Kosten zu stemmen: Spende jetzt online oder per Überweisung. Ob du 10, 25 oder 50 Euro spendest – jeder Betrag hilft. Schon erledigt? Vielen Dank! Dann geht’s jetzt weiter mit der Auswertung! Weiterlesen

Auf vielen Schultern: Unterstütze uns mit einer Spende für die Freiheit statt Angst

Unzählige Freiwillige leisten einen großen Beitrag zur Demo. Und dennoch: Eine Großdemo wie die Freiheit statt Angst kostet viel Geld. Bühne, Technik, Strom, Werbung, Infrastruktur und auch ein bisschen Personal kosten zusammen rund 40.000 Euro. Einen Teil der Kosten decken die Beiträge der Bündnis-Organisationen. Doch das reicht leider nicht, um zumindest bei Null raus zu kommen.

Bitte hilf uns, die Kosten für die Demo zu stemmen!
Spende jetzt online oder per Überweisung

Wir sind auf viele kleine und große Spenden angewiesen, um die Demo zu refinanzieren. Ob du 10, 25 oder 50 Euro spendest – jeder Betrag hilft uns. Die Grafik zeigt einige Beispiele dafür, was du mit deiner Spende ermöglichst.

Herzlichen Dank für deine Unterstützung!

FSA_2014_-_Spendenaufruf_v03

Hilf uns, die Kosten auf viele Schultern zu verteilen und teile diese Grafik!

 

#ZeitfürFreiheit: Stimmen gegen Überwachung (UPDATE 3)

Unter dem Hashtag #ZeifürFreiheit sammeln wir Stimmen gegen Überwachung. Wir wollen von euch wissen: Warum lohnt es sich, auf die Straße zu gehen und gemeinsam die Stimme zu erheben?

Schreibt uns bei Twitter, in den Kommentaren oder per E-Mail [aus Zeitgründen können wir keine neuen Statements mehr annehmen], warum ihr euch #ZeitfürFreiheit nehmt und am 30. August  demonstriert.

Zur Inspiration haben wir hier schon einmal drei einige Stimmen gegen Überwachung versammelt. Wir sind gespannt auf eure Tweets und Kommentare!

Roger Willemsen

Roger Willemsen, Publizist
Es hat Jahrhunderte gedauert, um Freiheitsrechte zu erkämpfen, die wir nun in wenigen Jahren kampflos aufgeben sollen? Zum Glück gibt’s Widerstand! Zum Glück gibt’s Demonstranten! Nicht auszudenken, wir ließen das alles bloß noch geschehen! Spende folgt!

 

Isabel Cole

Isabel Fargo Cole, Writers Against Mass Surveillance
Pauschale, verdachtsunabhängige Überwachung verstößt gegen die Menschenwürde und rüttelt an den Grundlagen der freiheitlichen Gesellschaft. Ein Staat, der seine Bürger als prinzipiell suspekt behandelt, der ihre Privatsphäre nicht respektiert und schützt, sondern willkürlich verletzt, der Ängste instrumentalisiert, um diese Haltung zu rechtfertigen, ist nicht demokratisch, sondern autoritär.

hu-koep kerstinWerner Koep-Kerstin, Humanistische Union
Edward Snowden erklärte vor einem Jahr: Mehr als Gefahren für Leib und Leben fürchte er, dass die Aufdeckung des Überwachungs-Skandals tagespolitisch im Sande verläuft. Zeigen wir am 30. August, dass Tausende in Berlin für ihr Recht auf den Schutz privater Kommunikation eintreten. Bürgerrechte sind nicht allein durch technische Verschlüsselungs-Finessen zu erlangen – wir müssen sie politisch einfordern.

FDP_Sabine_Leutheusser_SchnarrenbergerSabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Bundesjustizministerin a.D.:
Jeder Mensch will selbstbestimmt leben und seine Freiheit genießen. Anlasslose Überwachung der elektronischen Kommunikation und massenhafte Datenspeicherung machen den Menschen zum Objekt von Staat und Großkonzernen, schaffen Misstrauen und verletzen die Privatsphäre vollkommen unangemessen. Deshalb gegen Überwachung und für Freiheit statt Angst!“

Rolf GössnerRolf Gössner (Internationale Liga für Menschenrechte):
Edward Snowden hat mit seiner Gewissensentscheidung seine persönliche Freiheit riskiert, um die unsere zu schützen. Lasst ihn uns in praktischer Solidarität unterstützen; lasst uns gemeinsam für eine Kultur des Whistleblowing streiten, die es hierzulande nicht ansatzweise gibt. Dieses Land braucht dringend eine starke Bürgerrechtsbewegung und widerständige Menschen, die sich staatlicher Überwachung und Kontrolle tatkräftig und mit  Phantasie widersetzen – Menschen, die Bürger- und Menschenrechte, auch für das digitale Zeitalter, neu erkämpfen. ‚Freiheit statt Angst‘ bietet eine gute Gelegenheit dazu.

Dr. André Hahn PorträtAndré Hahn, MdB (DIE LINKE)
Als Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages, jenem Ausschuss, der die Tätigkeit der deutschen Geheimdienste überprüfen soll, sowie durch meine Mitarbeit im NSA-Untersuchungsausschuss weiß ich um die Gefahren einer immer weiter ausufernden Überwachung. Um dem Einhalt zu gebieten, ist auch starker außerparlamentarischer Druck nötig. Deshalb hoffe ich auf viele Teilnehmer an der Demo. Ich bin dabei!

FDP_Wolfgang_Kubicki

Wolfgang Kubicki, MdL (FDP) Der Überwachungsstaat ist Ausdruck der Angst. Freiheit verlangt nach Offenheit und Mut. Wer Freiheit will, muss seinen Mut gegen die Angst setzen. Deshalb ist „Freiheit statt Überwachung“ das Motto der Zukunft.

 

 

Johanna_Uekermann_Foto_by_Tobias-PietschJohanna Uekermann (Jusos)
Freiheit ist eines der wichtigsten Grundrechte. Die Ausspähung der Geheimdienste zeigt jedoch, dass unsere individuelle Freiheit mehr als je zuvor auf dem Spiel steht. In diesem Überwachungsskandal, der ein unheimliches Ausmaß bekommen hat, ist vollständige Aufklärung mehr als überfällig. Doch es passiert nichts. Deswegen ist es wichtig, dass wir am Samstag auf die Straße gehen und zeigen, dass wir das Schweigen und die vorgespielte Ahnungslosigkeit der Bundesregierung nichts länger hinnehmen.

Oezcan-Mutlu-MdB

Mutlu Özcan, MdB (B90/Die Grünen)
1989 habe ich mich im Eindruck der friedlichen Revolution in Ostdeutschland entschieden, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen und politisch aktiv zu werden. Auch die seit vielen Jahren stattfindende Digitalisierung revolutioniert die Welt und stellt uns vor viele neue Herausforderungen in allen Lebensbereichen. Und hier gilt es dem Staat Grenzen zu setzen. Ich bin nicht bereit, meine Freiheit auf dem Altar der Sicherheit zu opfern. Deshalb gehe ich am 30.08.2014 für Freiheit statt Angst demonstrieren.

Notz_Konstantin-vonKonstantin v. Notz, MdB (B90/Die Grünen)
Die Snowden-Enthüllungen belegen: Geheimdienste und Unternehmen treten unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung mit Füßen. Sie dringen in die letzten und intimsten Winkel unserer Privatsphäre vor. Wir wissen: Wer überwacht wird, ist nicht frei! Demokratie lebt durch angstfreie Meinungsäußerung und überwachungsfreie Räume. Diese zu verteidigen liegt in der Verantwortung von uns allen! Deswegen gehen wir auch in diesem Jahr wieder bei der „Freiheit statt Angst“ auf die Straße und sagen klipp und klar in Richtung Bundesregierung „Aufstehen statt Aussitzen“!

Saskia-Esken-Pressefoto-kl-nn

Saskia Esken, MdB (SPD)
Das große Freiheitsversprechen des Internet ist in Gefahr: Wie können wir einen Ort der Freiheit, der offenen Kommunikation, der Selbstentfaltung und des Zusammenlebens schaffen angesichts der flächendeckenden und anlasslosen Ausspähung durch Geheimdienste? Wir müssen endlich Konsequenzen aus den
Snowden-Enthüllungen ziehen! Verteidigen wir die freie, offene und demokratische Gesellschaft, bevor es zu spät ist. Deshalb nehme ich mir am Samstag #ZeitfürFreiheit und demonstriere in Berlin gegen Überwachung und für ein freiheitliches und offenes Internet!

Mobi-Video für die Freiheit statt Angst 2014

Stell dir vor, es herrscht grenzenlose Überwachung und alle bleiben auf dem Sofa sitzen. Nach dem Motto: Man kann ja eh nichts ändern. Kann man wirklich nicht? Das sehen wir anders!

Deshalb lassen wir im neuen Mobi-Video Edward Snowden sprechen: „Wenn wir frei sein wollen können wir unsere Privatsphäre nicht aufgeben“ (If we want to be free, we can’t give away our privacy“).

Aufstehen ist der erste Schritt! Gemeinsam tragen wir den Protest gegen Überwachung auf die Straße. Denn Veränderung entsteht erst durch Bewegung. Klar, das geht nicht einfach über Nacht. Aber wenn wir sitzen bleiben, haben Schlapphüte und Datenkraken ein leichtes Spiel. Also, runter vom Sofa und laut werden!

Teile jetzt das Video bei Facebook, Twitter & Co: http://bit.ly/fsa14-video

Neue Materialstationen in Köln und Düsseldorf

Acht Materialstationen gibt es bereits in Berlin und Münster, jetzt kommen zwei in Köln
und Düsseldorf dazu. Wo ihr ab sofort Material zum Verteilen abholen könnt, seht ihr unten.
Dann steht der Veedelstour (in Anlehnung an unsere Berliner Kieztouren) ja nichts mehr
im Wege!

  • Chaos Computer Club Düsseldorf: Hüttenstr. 25, 40215 Düsseldorf. Abends ist meistens jemand da. Am besten den Kalender abgleichen: https://chaosdorf.de/termine/
  • Chaos Computer Club Cologne (C4): Heliosstr. 6a, 50825 Köln. Abends ist meistens jemand da. Am besten durchrufen, ob jemand da ist: 0221-4924119.

Nächstes Bündnistreffen am 8. August 2014

Das nächste Treffen zur Planung der Freiheit statt Angst 2014 findet zu folgendem Termin statt:
Zeit: 8. August 2014, von 17-20 Uhr
Ort: Wikimedia Deutschland, Raum ALPHABET, Tempelhofer Ufer 23-24, 10963 Berlin
Eingeladen sind Bündnis-Organisationen und alle, die bei den Vorbereitungen der Demo mithelfen wollen.