Archiv für den Monat: August 2015

Köln: Woche deiner Privatheit mit „Freiheit statt Angst“ Demonstration

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Wir möchten Euch einladen zu einer interessanten und abwechslungsreichen Woche zum Schutz unseres privaten Lebensraums:
Der „Woche deiner Privatheit“ vom 24. bis 29. August.
Eine Woche voller Programm erwartet Euch. Den Höhepunkt der Woche deiner Privatheit bildet die große Demonstration unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ am Samstag. Denn aus all den anderen Veranstaltungen ergibt sich: Unsere Privatheit muss von uns verteidigt werden!

Mehr Infos zur Woche deiner Privatheit findet Ihr unter privatheit.koeln

Infos zur Demo gegen Überwachung findet Ihr unter cologne.stopwatchingus.info/fsa15

„Von Kampfdrohnen zum Drohneneinsatz im Inland“

Vortrag und Diskussion am Montag, 24.8.2015 um 19:30 Uhr im Kölner Friedensforum
(Friedensbildungswerk Köln, Obenmarspforten 9-11, 50676 Köln)

Unbemannte Flugzeuge werden nicht nur bewaffnet und unbewaffnet in Kriegen und Konflikten eingesetzt, sondern weltweit auch zunehmend zur Überwachung von Grenzen und urbanen Zentren, zur Aufstandsbekämpfung und Strafverfolgung. Polizeien, Grenzpolizeien und Gendarmerien liebäugeln mit größeren Drohnen des Militärs, ein riesiger staatlicher Gebrauchtmarkt tut sich auf. Die Meere werden zu Teststrecken von Forschungsprojekten, zunächst geraten vor allem MigrantInnen ins Visier. Die weite Verbreitung privat genutzter fliegender Kameras führt gleichzeitig zu polizeilichen Abwehrmaßnahmen, es profitiert die Rüstungsindustrie mit der Einführung von Laserwaffen und Störsystemen.

Unser Referent, Matthias Monroy, ist Wissensarbeiter, Aktivist und Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP. In Teilzeit Mitarbeiter des MdB Andrej Hunko. Publiziert in linken Zeitungen, Zeitschriften und Online-Medien, bei Telepolis, Netzpolitik und in Freien Radios. Alle Texte und Interviews unter digit.so36.net, auf Twitter @gipfelsoli.

„Überwachung und Kontrolle – aktuelle und zukünftige Technologien“

Vortrag und Diskussion am Dienstag, 25.8.2015 um 19:30 Uhr an der Universität Köln
(
Alte Mensa – Seminarraum S. 203, Universitätsstr. 16, 50937 Köln)

Folgt man den Geheimdienstenthüllungen, erscheinen die technischen Möglichkeiten der Überwachung und Kontrolle von NSA und BND geradezu unbegrenzt, allerdings auch ausgesprochen abstrakt und in ihren Folgen schwer einschätzbar. Wie einfach aber das Eindringen in IT-Systeme tatsächlich ist, erläutert ein Experte für IT-Sicherheit auch für Laien verständlich. Er stellt den aktuellen Stand der Technik dar und gibt einen Ausblick, mit welchen zukünftigen Technologien zu rechnen ist. Gemeinsam mit dem Publikum wird auch über Auswirkungen und Bedeutung konkreter einzelner Überwachungs- und Kontrolltechnologien diskutiert.

Der Referent vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist professioneller IT-Penetrationstester, Spezialist für das Eindringen in fremde Computersysteme zur Überprüfung der Sicherheitsvorkehrungen. Innerhalb von zwei bis acht Stunden konnte er bislang in jedes kommunale Netzwerk eindringen, für dessen Infiltrierung er beauftragt wurde – Zugriff auf unsere Daten bis hin zu Daten aus Zeugenschutzprogrammen inklusive.

„Wer überwacht die Überwacher? Ein Bericht aus dem NSA-Untersuchungsausschuss“

Publikumsdiskussion mit Anne Roth am Mittwoch, 26.8.2015 um 19:30 Uhr im Bürgerzentrum Ehrenfeld
(Venloer Str. 429, 50825 Köln)

Durch Edward Snowden wurde nicht nur das gigantische Ausmaß der globalen Überwachung und Spionage durch zahlreiche Geheimdienste bekannt. Der Versuch der Aufklärung durch den NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zeigt auch, wie schwierig eine Kontrolle der Geheimdienste ist und wie sehr sie unsere Demokratie gefährden. In einer Diskussion mit dem Publikum berichtet Anne Roth, Referentin für Martina Renner (Die Linke) im NSA-Untersuchungsausschuss, aus der Arbeit des Ausschusses.

„Let’s Cryptoparty“ oder: „Wie kann ich mich vor Überwachung und Spionage schützen?“

Vortrag und Workshop am Donnerstag, 27.8.2015 um 19:30 Uhr in der Alten Feuerwache
(Melchiostr. 3, 50670 Köln)

Mitmachen ist angesagt auf einer Cryptoparty: Nach einer kurzen Einführung in die Grundlagen der Verschlüsselung ist Praxis angesagt. Jede/r bringt ein eigenes Laptop oder Smartphone mit, und von den Cryptoengeln unterstützt lernen die Teilnehmer, wie sie ihre Privatsphäre auf technischer Ebene besser schützen können. Demonstriert werden dabei unter anderem Programme zur Verschlüsselung von E-Mail, Kurznachrichten, Chats oder privater Daten. Ein weiteres wichtiges Thema ist die anonyme Nutzung des Internets.

„Freiheit statt Angst“-Demonstration

Demonstration am Samstag, 29.8.2015 um 14:00 Uhr auf dem Kölner Neumarkt
(Neumarkt, 50667 Köln)

Die Demonstration ist Teil einer bundesweiten Tour von über 30 Demonstrationen unter dem Motto „Freiheit statt Angst“. Sie bildet zugleich den Abschluss der ersten “Woche Deiner Privatheit”. Bereits ab 13 Uhr gibt es einen “Basar der Infostände” mit Informationen und Aktionen rund um das Thema. Um 14 Uhr startet die Demonstration mit einer Auftaktkundgebung mit Rednern und Musikern. Der Demonstrationszug durch die Stadt beginnt um 15 Uhr und endet später wieder auf dem Neumarkt mit einer Abschlusskundgebung.

22.08. – „Allesamt auf die Straße!“ – „Freiheit statt Angst“- Demo gegen den Überwachungswahn in Freiburg


Am 22. August 2015 macht die „Freiheit statt Angst“ in Freiburg Station, um dort ebenfalls gegen die Vorratsdatenspeicherung zu protestieren:

FsA15 Avatar Freiburg


Route:
Augustinerplatz – Gerberau – KaJo – Bertoldsbrunnen –   Siegesdenkmal – Friedrichring – Merianstraße – Rathausplatz – Rathausgasse – KaJo – Bertoldsbrunnen – Salzstraße – Augustinerplatz


Im Zuge der Demonstration wird auch zur Solidarität für die Redakteure von „Netzpolitik.org“ aufgerufen, die im Rahmen ihrer journalistischen Tätigkeit vom Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wegen #Landesverrats angezeigt wurden.

Dies ist der erste Angriff auf die deutsche Pressefreiheit seit der Spiegelaffäre 1962 und zeigt nach dem laxen Umgang mit dem NSA Skandal und der Aussage der
Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff, die Anfang Juni klar die Verfassungswidrigkeit des Entwurfs benannt hatte, dass während Regierung und Justizministerium derzeit über die Rechtmäßigkeit der Einmischung und die Unabhängigkeit der Justiz versus Presse- und Meinungsfreiheit streiten, wie dringend eine breite gesellschaftliche Diskussion über diese Fragen erforderlich ist.

Anlass für die Proteste sind die am 27. Mai 2015 vom Bundeskabinett beschlossene Vorratsdatenspeicherung, der Geheimdienstskandal um NSA und BND, die Abschwächungen des Datenschutzes für Verbraucher.innen auf EU-Ebene, sowie der allgemeine Trend zur Totalüberwachung der Bevölkerung durch Staat und Geheimdienste.

Unsere Forderungen

  • Menschen- und Pressefreiheit verteidigen
  • Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und europaweit verbieten
  • Keine pauschale Registrierung aller Reisenden (PNR-Daten, Maut)
  • Keine anlasslose Überwachung von Aus- und Inländern im Inland, Ausland, Weltraum, Internet oder sonstwo
  • Keine Informationsweitergabe an andere Staaten
  • Vollständige Aufklärung im Skandal um BND und NSA
  • Schutz vor Überwachung durch ausländische Geheimdienste
  • Asyl und sicheren Aufenthalt für Edward Snowden, Schutz von Whisteblowern
  • Keine geheime Durchsuchung von Endgeräten, weder online noch offline
  • Abschaffung der Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
  • Elektronische Krankenkarte und eHealth stoppen
  • Förderung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auf Basis Freier Software
  • Offene Schnittstellen für Kommunikationsplattformen festlegen
  • Dezentralität fördern
  • Netzneutralität gesetzlich festschreiben
  • Eine starke europäische Datenschutzgrundverordnung
  • Kein Datenhandel durch TTIP, TISA, CETA & Co
  • Störerhaftung abschaffen, Freie WLANs und Meshnets fördern
  • Geheimdienste abrüsten

Bündnispartner:

Ak Vorrat e. V.
Digitalcourage e. V.
Piratenpartei Bezirksverband Freiburg
Die Linke Freiburg
FDP Freiburg
Chaos Computer Club Freiburg e. V.
Selbstbestimmt.Digital e. V.
Humanistische Union e. V.
Mehr Demokratie e. V.
Amnesty International Südbaden
attac e. V.
Arbeitskreis kritischer Jurist_innen e. V.

Weitere Informationen:

Vorratsdatenspeicherung:
https://digitalcourage.de/vds

Europäische Datenschutz-Grundverordnung:
https://digitalcourage.de/eu-datenschutz

Geheimdienst-Skandal:
https://digitalcourage.de/tags/staat-und-geheimdienste

FSA in Münster, beim Chaos Camp und in Drobitz/ Petersberg

Im September will die große Koalition die Vorratsdatenspeicherung einführen und in Brüssel greifen Lobbyisten den Datenschutz an. Wir werden gegen diese Gesetzesvorhaben und gegen andere Formen staatlicher und kommerzieller Überwachung vorgehen. Kommt zu den „Freiheit statt Angst“-Demonstrationen in Münster, auf dem Chaos-Camp und in Drobitz/Petersberg:

Protest in Münster

Wann? Samstag, 15. August, 14 Uhr Wo? Stubengassenplatz

Protest auf dem Chaos-Camp

Wann? Samstag, 15. August, 14 Uhr Wo? Rakete

Mahnwache in Drobitz/Petersberg

Wann? Sonntag, 16. August, 11 Uhr bis 13 Uhr Wo? Platz der Jugend

Die Bundesregierung hat wiederholt die Einführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Obwohl im Koalitionsvertrag ein solches Gesetz nicht vereinbart wurde und der erste Versuch sowohl vor dem Bundesverfassungsgericht als auch dem Europäischen Gerichtshof gescheitert ist, sollen die Ermittlungsbehörden erneut Zugriff auf einen gigantischen Datenpool von 82 Mio. Menschen in Deutschland bekommen. Auch wenn diese nun “Mindestspeicherfrist” genannt wird: Vorratsdatenspeicherung bleibt Vorratsdatenspeicherung. Die Vorratsdatenspeicherung bedeutet nichts anderes, als einen weiteren Schritt in die vollständige digitale Überwachung. Dagegen wehren wir uns! Überwachungsstaat – nie wieder!


„Freiheit statt Angst“-Demo selber organisieren

In über 30 Städten findet in diesem Jahr eine „Freiheit statt Angst“-Demo statt. Dein Ort ist noch nicht dabei? Dann melde selbst eine Demonstration an – Anmeldungen sind weiterhin jederzeit möglich.

CITIZENFOUR DVD für kleinsten Demo-Ort

Ganz gleich, ob in einer größeren Stadt oder in einem kleinem Ort: Jede.r Teilnehmer.in zählt und untermauert unseren Protest! Der kleinste Ort, der eine „Freiheit statt Angst“-Station stellt, erhält von Digitalcourage eine CITIZENFOUR DVD. Bisher ist dies nach wie vor Griesheim, aber es gibt mit Sicherheit noch kleinere Ortschaften, die den Protest gegen Überwachung auf die Straße bringen, oder? Mit Rat und Tat stehen wir gerne als Ansprechpartner zur Verfügung: Kontakt

Zeichen setzen für Pressefreiheit und Transparenz: Freiheit statt Angst-Demo in Münster

Freiheit-statt-Angst in Münster ruft zum Protest gegen Landesverrat-Vorwurf auf

Die vom Generalbundesanwalt eingeleiteten Ermittlungen gegen die Online-Journalisten von netzpolitik.org hat zu heftigen Protesten im Internet gesorgt. Am Samstag, 1. August sind bereits in Berlin rund 3000 Menschen auf die Straße gegangen für Pressefreiheit und Transparenz, gegen den Überwachungsstaat.

Die Organisatoren der ‘Freiheit-statt-Angst’-Demo in Münster rufen die Menschen in Münster und im Münsterland auf, am Samstag, 15.08. ab 14 Uhr auf der Stubengasse diesen Protest zu unterstützen. Die Einschüchterung von Journalisten, die mit ihrer Arbeit für Transparenz sorgen und die Kontrolle der Geheimdienste erst möglich machen, muss beendet werden. Ein Verfahren zu den illegalen Überwachungsaktivitäten der Geheimdienste muss stattdessen eingeleitet werden.

Münster als tolerante und weltoffene Stadt kann – wie in den letzten Jahren so oft – auch am 15.08. wieder ein Zeichen setzen: Gegen Angst und Einschüchterung von Regierung, Bundesstaatsanwaltschaft und Geheimdiensten , für die Freiheit von Informationen und Meinungen, für Transparenz als Grundlage einer demokratischen Gesellschaft.

Freiheit statt Angst-Demo in Hattingen und Lörrach

Wir protestieren gegen Überwachung durch Geheimdienste, Unternehmen und den Staat. Im September will die große Koalition die Vorratsdatenspeicherung einführen einführen und in Brüssel greifen Lobbyisten den Datenschutz an. Wir werden den Sommer nutzen, um gegen dieses Gesetzesvorhaben vorzugehen. Kommen Sie zu den Demonstrationen in Hattingen und Lörrach und machen Sie deutlich, dass wir alle keine verdächtigen Kriminellen sind, sondern freie Menschen.

Protest in Hattingen

Wann? Donnerstag, 6. August, 13 Uhr
Wo? Untermarkt

Protest in Lörrach

Wann? Samstag, 8. August, 13:30 Uhr
Wo? Alter Marktplatz

„Freiheit statt Angst“-Demo selber organisieren

In über 30 Städten findet in diesem Jahr eine „Freiheit statt Angst“-Demo statt. Dein Ort ist noch nicht dabei? Dann melde selbst eine Demonstration an – Anmeldungen sind weiterhin jederzeit möglich.

CITIZENFOUR DVD für kleinsten Demo-Ort

Ganz gleich, ob in einer größeren Stadt oder in einem kleinem Ort: Jede.r Teilnehmer.in zählt und untermauert unseren Protest! Der kleinste Ort, der eine „Freiheit statt Angst“-Station stellt, erhält von Digitalcourage eine CITIZENFOUR DVD. Bisher ist das Griesheim, aber es gibt mit Sicherheit noch kleinere Ortschaften, die den Protest gegen Überwachung auf die Straße bringen, oder? Mit Rat und Tat stehen wir gerne als Ansprechpartner zur Verfügung: Kontakt