Am Samstag, 20. Juni 2015, wird die SPD auf ihrem Parteikonvent im Willy-Brandt-Haus in Berlin zur Vorratsdatenspeicherung entscheiden.

Einfluss nehmen auf die SPD: Nein zur Vorratsdatenspeicherung

Dies ist genau der richtige Zeitpunkt, um endlich selbst etwas zu bewegen: Innerhalb der SPD entbrennt gerade ein Machtkampf um die Vorratsdatenspeicherung. Die Basis ist dagegen, doch die Parteispitze setzt sie unter Druck und droht inzwischen sogar mit Neuwahlen. Selten war die Gelegenheit so günstig, Einfluss zu nehmen. Deshalb veranstaltet Digitalcourage zeitgleich eine „Freiheit statt Angst“-Kundgebung.

Details zur Kundgebung

Wann? Samstag, 20. Juni 2015, 9.30 Uhr
Wo? vor dem Willy-Brandt-Haus (Südspitze), Berlin

Bild: Montage blu-news.org CC BY SA 2.0 + Screenshot: freiheitstattangst.de

Wir brauchen Eure Unterstützung

Kommt am Samstag, 20. Juni, ab 9.30 Uhr zu unserer Kundgebung am Willy-Brandt-Haus in Berlin. Je mehr Leute dabei sind, desto nachhaltiger ist der Eindruck, den wir hinterlassen. Dafür lohnt es sich auch mal früher aufzustehen. Wir werden vor dem SPD-Gebäude Stellung einnehmen, wo ab 9:30 Uhr die Delegierten eintreffen. Freundlich werden wir ihnen unsere Flyer gegen Vorratsdatenspeicherung in die Hand drücken und zusätzlich versorgen wir sie mit Stimmkarten, die sie auf dem Konvent hochhalten können: „JA zu Grundrechten, NEIN zur Vorratsdatenspeicherung.“

Schluss mit dem Geblubber – Seifenblasen mitbringen erwünscht

Seid mit dabei, wenn wir mit Transparenten und großen herumlaufenden „JA/NEIN“-Stimmkarten die SPD-Politiker.innen vor dem Willy-Brandt-Haus empfangen. Gerne könnt Ihr auch Seifenblasen mitbringen, da wir gegen das „Geblubber“ der SPD unsere eigenen Blubber (lassen Sie sich überraschen!) setzen werden. Macht deutlich, dass wir alle keine verdächtigen Kriminellen sind, sondern freie Menschen. Bringt Freunde, Bekannte und Arbeitskolleginnen mit, bastelt Schilder und Banner und lasst uns gemeinsam ein deutliches buntes Zeichen setzen.

Protest gegen den BND

Am selben Tag gibt es übrigens noch eine weitere Veranstaltung gegen den Überwachungswahn: Nachmittags um 16 Uhr findet ebenfalls in Berlin die wöchentliche Umzingelung des BND an der Südspitze der Zentrale (Habersaathstraße) statt. Siehe: https://bnd-an-die-kette.de/

„Freiheit statt Angst“-Demo selber organisieren

Diese beiden Veranstaltungen finden im Rahmen der „Freiheit statt Angst“-Tour statt. Deshalb gibt es auch hier die „Eintrittsbändchen“ der Demo-Tour. Die bekommt Ihr auf der Kundgebung gegen eine Spende. Wenn Ihr mehrere Demos besucht, könnt Ihr sie sammeln und mit jeder Spende unterstützt Ihr das Organisieren der Demos. In über 30 Städten findet in diesem Jahr eine „Freiheit statt Angst“-Demo statt. Ihr Ort ist noch nicht dabei? Dann meldet selbst eine Demonstration an – Anmeldungen sind weiterhin jederzeit möglich. Mit Rat und Tat stehen wir gerne als Ansprechpartner.innen zur Verfügung: Kontakt.

Am Samstag, 13. Juni 2015, wird in gleich vier Städten gegen den Überwachungswahn demonstriert: Düsseldorf, Frankfurt, Kiel und Dresden rufen zum Protest gegen Überwachung durch Geheimdienste, Unternehmen und den Staat auf. Darum werden wir auch das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verhindern, dass die große Koalition im September einführen will. Wir werden den Sommer nutzen, um gegen dieses Gesetzesvorhaben vorzugehen.

Freiheit statt Angst in Düsseldorf

Wann? Samstag, 13. Juni 2015, 11 Uhr
Wo? Hauptbahnhof, Düsseldorf

Freiheit statt Angst in Frankfurt

Wann? Samstag, 13. Juni 2015, 5vor12 Uhr
Wo? Opernplatz, Frankfurt

Bei dieser Demonstration steht das Prostituierten-Schutzgesetz (ProstSchG) im Vordergrund. Die Bundesregierung beabsichtigt eine repressive Reglementierung der Prostitution: Melde- und Beratungszwang für Sexarbeiter.innen – jedes Jahr aufs Neue – anlasslose und verdachtsunabhängige Kontrollen.

Freiheit statt Angst in Kiel

Wann? Samstag, 13. Juni 2015, 12 Uhr
Wo? Bahnhofsvorplatz, Kiel

In Kiel sind auch Guy Fawkes Masken als Kunstaktion mit der Polizei abgesprochen. Sorg mit dafür, dass dies eine bunte Demonstration wird.

Freiheit statt Angst in Dresden

Wann? Samstag, 13. Juni 2015, 14 Uhr
Wo? Dr.-Külz-Ring/ Altmarktgalerie, Dresden

„Freiheit statt Angst“-Demo selber organisieren

In über 30 Städten findet in diesem Jahr eine „Freiheit statt Angst“-Demo statt. Dein Ort ist noch nicht dabei? Dann melde selbst eine Demonstration an – Anmeldungen sind weiterhin jederzeit möglich.

CITIZENFOUR DVD für kleinsten Demo-Ort

Ganz gleich, ob in einer größeren Stadt oder in einem kleinem Ort: Jede.r Teilnehmer.in zählt und untermauert unseren Protest! Der kleinste Ort, der eine „Freiheit statt Angst“-Station stellt, erhält von Digitalcourage eine CITIZENFOUR DVD. Bisher ist das Griesheim, aber es gibt mit Sicherheit noch kleinere Ortschaften, die den Protest gegen Überwachung auf die Straße bringen, oder? Mit Rat und Tat stehen wir gerne als Ansprechpartnerinnen zur Verfügung: Kontakt.

Am Samstag, 6. Juni 2015, ist der zweite Jahrestag der Snowden-Enthüllungen. In Griesheim findet anlässlich dessen am Dagger-Complex die nächste „Freiheit statt Angst“ Station als friedlicher Spaziergang statt. Der NSA-Spion-Schutzbund organisiert diese Zusammenkunft.

Details zum Spaziergang in Griesheim

Demonstration: Samstags-Spaziergang zum Dagger-Complex
Wann? Samstag, 6. Juni 2015, 15 Uhr
Wo?: Marktplatz, Griesheim

Bild: Joachim S. Müller CC BY-SA 2.0

Lebensraum von NSA-Spionen erforschen

Mit einfachen und kreativen Mitteln setzt der NSA-Spion-Schutzbund das Thema Überwachung auf die Agenda. Die daraus resultierenden Probleme wie z.B. Kontrolle der Massen, Drohnenmorde durch die U.S. Regierung und Beugung bzw. Aushöhlung des deutschen sowie internationalen Rechts betreffen uns alle.

Überwachungsskandal muss Konsequenzen haben

Das Treffen auf dem Griesheimer Marktplatz und der anschließende Spaziergang bieten Raum für den gegenseitigen Austausch und machen auf die Unzufriedenheit mit dem gegenwärtigen Verfahren des größten Überwachungsskandals der Geschichte aufmerksam.

„Freiheit statt Angst“-Demo selber organisieren

In über 30 Städten findet in diesem Jahr eine „Freiheit statt Angst“-Demo statt. Nach wie vor kommen weitere Stationen hinzu. Dein Ort ist noch nicht dabei? Dann melde selbst eine Demonstration an – Anmeldungen sind weiterhin jederzeit möglich. Ganz gleich, ob in einer größeren Stadt oder in einem kleinem Ort: Jede Ortschaft zählt und untermauert unseren Protest! Mit Rat und Tat stehen wir gerne als Ansprechpartner.innen zur Verfügung: mail@digitalcourage.de.

Hamburg ist das zweite Ziel der FsA-Tour. Dort gehen wir am 23. Mai auf die Straße, um gegen die Massenüberwachung zu protestieren. Organisiert wird diese Demo vom Hamburger Bündnis gegen Überwachung

Details zur Demo
Demonstration: Freiheit stirbt mit Sicherheit!
Wann? Samstag, 23. Mai 2015
Start: 14:00 Uhr Rathausmarkt, Hamburg

„Freiheit statt Angst“: Protest gegen Überwachungswahn
Wir wollen keine Vorratsdatenspeicherung, keine Überwachung des Autoverkehrs durch die PKW-Maut, keine Aufweichung des Datenschutzes infolge von TTIP und keine Massenüberwachung aller Menschen durch die Geheimdienste. Kommt nach Hamburg und protestiert für Eure Grundrechte!

Unterstützt die Demo in Hamburg
Bereits im Vorfeld ist Mithilfe gerne gesehen. Hier findest Du die Ansprechpartner für die Demo in Hamburg.

Demos können weiterhin gerne angemeldet werden
Damit die FsA-Tour auch direkt vor der eigenen Haustür stattfindet: Organisier eine Demo in Deiner Stadt. Mit Rat und Tat stehen wir gerne als Ansprechpartnerinnen zur Verfügung: mail@digitalcourage.de.

photosteve101 CC BY 2.0

Du möchtest gerne eine „Freiheit statt Angst“-Demo in deinen Ort oder Deine Stadt holen und suchst noch nach den wichtigsten Facts, die Du benötigst, um eine Demo zu organisieren?

Unser FAQ „Eine Demo anmelden“ kann dir jetzt weiterhelfen

Hier findest Du nützliche Tips zur Anmeldung einer Demo, Anregungen, wie Du Bündnispartner.innen vor Ort findest und auch Möglichkeiten zur Finanzierung.

Material und Presse
Damit Eure Demo auch als FsA zu erkennen ist, gibt es zentrales Material wie Flyer und Plakate, aber auch Eintrittsbändchen zum Sammeln. Außerdem wollen wir natürlich auf möglichst vielen Wegen auf unsere Tour aufmerksam machen. Deshalb unterstützen wir Euch gerne bei der Pressearbeit. Im Gegenzug bitten wir Euch darum, dass ihr uns Links und Artikel mit Berichten über Eure FsA-Demo auf Papier zuschickt. (AK-Vorrat c/o Digitalcourage, Marktstraße 18, 33602 Bielefeld).

Details hierzu und viele weitere Infos findet ihr auf unserer Seite „Eine Demo anmelden“.

Am 15. April hat Justizminister Heiko Maas (SPD) die Leitlinie zur neuen Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Damit ist ein Kernthema der „Freiheit statt Angst“-Tour für dieses Jahr festgelegt. Wir wollen die geplante Vorratsdatenspeicherung schon im Keim ersticken und fordern: Für immer weg mit der Vorratsdatenspeicherung!

Vorratsdatenspeicherung widerspricht Gesetzeslage
Bis zur Sommerpause will die große Koalition die Vorratsdatenspeicherung durchpeitschen, obwohl der Bundesgerichtshof am 2. März 2010 das deutsche Gesetz dazu gekippt hat. Auch der Europäische Gerichtshof hat im April 2014 die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Das scheint allerdings in der großen Koalition immer noch nicht angekommen zu sein.

5-Minuten-Info: Vorratsdatenspeicherung

Neue Leitlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Aus der Leitlinie für eine neue Vorratsdatenspeicherung geht folgendes hervor:
Standortdaten sollen vier Wochen gespeichert werden, Verkehrsdaten sogar zehn Wochen lang. Anhand der auf Vorrat gespeicherten Daten werden weitgehende Analysen persönlicher sozialer Netzwerke möglich. Nicht nur Telefonnummern, das Datum und die Uhrzeit des Gesprächs  werden gespeichert, sondern bei Mobilgesprächen zusätz-
lich auch die  Funkzelle. Im Falle von Internet-Telefondiensten sollen zusätzlich die IP-Adressen protokolliert werden.

Keine Kompromisse
Das größte Problem ist jedoch nicht die „Speicherfrist“, sondern die „Speicherpflicht“. Das Zeichen für die Bürger.innen bleibt das gleiche: Eine unbefangene Telefon- und Internetnutzung wird aufgrund der Abschreckungswirkung verhindert.

„Nicht-öffentliche“ Nebenabrede der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung
In der letzten Woche deckte netzpolitik.org auf: Es gibt eine „nicht-öffentliche“ Nebenabrede zur neuen Leitlinie der Vorratsdatenspeicherung. Anders als angekündigt, wäre ein Zugriff auf Bestandsdaten auch ohne richterlichen Vorbehalt in großem Maße möglich. Auch Polizist.innen würden auf Anfrage Informationen über die Vergabe von IP-Adressen und zugehörigen Kund.innendaten zugespielt bekommen.
Die Bundesregierung um Kanzlerin Merkel gestand mittlerweile ein, dass diese Nebenabrede existiert.

Deshalb:

Vorratsdatenspeicherung europaweit stoppen!
Es ist Zeit den Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung auf die Straße zu bringen. Werden Sie Teil des Protestes und schließen Sie sich unserer „Freiheit statt Angst“-Tour 2015 an.

Bild: Nick Jaussi CC BY-NC-SA 2.0

Weiterführende Links
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Leitlinien des BMJV zur Einführung einer Speicherfrist und Höchstspeicherfrist von Verkehrsdaten

AKV: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung: Hintergrund-Informationen