Was war, was ist, was kommt

Was für ein Wochenende! Am Samstag waren wir wieder zu Tausenden auf der Straße. Um genau zu sein: 6500 haben wir gezählt. Dazu kommen sicher noch einmal ein paar Tausende hinzu, die via Twitter und per Livestream das Geschehen mit verfolgten. Fazit: Eine lebendige Demo mit guter Medienresonanz – bis hin zur 20 Uhr Tagesschau.

In diesem Blogbeitrag lassen wir die vergangene Freiheit statt Angst Revue passieren und schauen gleichzeitig nach vorne. Damit wir überhaupt nach vorne schauen können, bitten wir Dich zu spenden. Denn die Kosten für die Demo sind noch nicht gedeckt. Hilf uns, die Kosten zu stemmen: Spende jetzt online oder per Überweisung. Ob du 10, 25 oder 50 Euro spendest – jeder Betrag hilft. Schon erledigt? Vielen Dank! Dann geht’s jetzt weiter mit der Auswertung!

Unser Protest ist laut und kreativ

Wie jedes Jahr gab es wieder viele kreative Schilder, Verkleidungen und Sprechchöre. „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut“ schallte es kraftvoll durch die Gebäudeschluchten im Regierungsviertel. Gerade als wir beim Bundeskanzleramt vorbei zogen, wurde es noch einmal laut. So bekamen auch die Besucher*innen beim Tag der offenen Tür des K-Amts unseren Protest gegen Überwachung mit.

Einen guten Eindruck von der Demo vermitteln diese Fotoalben: Digitalcourage, PM Cheung, wannawork und mw238. Und in diesem Video kannst du insgesamt über zwei Stunden der Demo nochmal erleben.

Dass unser Protest bunt ist, ist keine leere Worthülse: Wohl sonst auf keiner anderen Demo protestieren Antifa und FDP friedlich miteinander. Für Aufsehen sorgte auch der „Akkurate Widerstand“ – ein Block, der unter dem Motto „Normale Leute gegen radikale Überwachung“ den Protest in die Mitte der Gesellschaft tragen will. Dieser Block hatte schon im Vorfeld mit der Idee, sich dafür akkurat zu kleiden, einiges an medialer Aufmerksamkeit erregt (hier, hier, hier und hier – wow!).

Auch die vielen anderen Organisationen (AK Vorrat, Amnesty International, Bundesverband Sexarbeit, StopWatchingUs, Grüne, Linke, FDP, Piraten), Gruppen und Einzelpersonen trugen mit ihren Demo-Wagen und Kostümen zur guten Atmosphäre bei. 

Ein deutscher Snowden und der Vorratsdatenspeicherung-Zombie

Auch auf der Bühne spielte sich inhaltlich einiges Spannendes ab.

Der IT-Sicherheitsexperte Jacob Appelbaum und die freie Journalistin Annegret Falter vom Whistleblower Netzwerk schlugen mit ihren Reden in ein und dieselbe Kerbe: Es brauche auch in Deutschland mehr Whistleblower wie Edward Snowden. Laut Falter sind dafür Gesetzesänderungen überfällig, um Whistleblower zu schützen, die „zu illegalen Machenschaften seiner/ihrer Behörde nicht länger schweigen“ wollen.

Rolf Gössner, jahrzehntelang vom Verfassungsschutz überwachter Rechtsanwalt und Sprecher der Internationalen Liga für Menschenrechte, rief in diesem Sinne ebenfalls dazu auf, für eine Kultur des Whistleblowings zu streiten. Er ging jedoch noch einen Schritt weiter und forderte die Auflösung der Geheimdienste als „einzige funktionierende demokratische Kontrolle über demokratiewidrige Geheimdienste (…)“.

Astrid Goltz von der Humanistischen Union bekräftige diese Forderung. Sie rief allen in Erinnerung: „Die deutschen Geheimdienste [sind] keinen Deut besser als ihre Pendants aus anderen Ländern.“ Kontrolle? Fehlanzeige. Die Mitglieder des parlamentarischen Kontrollgremiums nannte Goltz „blinde Wächter ohne Schwert“. Auch mit Verweis auf die bewusste Sabotage des Inlandsgeheimdiensts („Verfassungsschutz“) bei der Aufklärung der NSU-Mordserie, zog sie das Fazit: Geheimdienste sind ein Schandfleck der Demokratie.

Neben Vertreter*innen weiterer Organisationen sprach unter anderem auch der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Er warnte davor, die Vorratsdatenspeicherung als abgehakt zu betrachten: „Die Vorratsdatenspeicherung ist tot, müsste man eigentlich meinen„. Doch Deutsche Sicherheitsbehörden und Politiker*innen hätten den Plan nicht aufgegeben, das Projekt noch einmal wieder zu beleben.

Sämtliche Reden auf einen Blick haben wir hier verlinkt.

Medial ein Erfolg

Insgesamt war die Berichterstattung sehr gut. Insbesondere angesichts der angespannten außenpolitischen Lage ist es bemerkenswert, wie stark wir wahrgenommen wurden. Eine kleine Presseschau: 20 Uhr Tagesschau, taz, Tagesspiegel, Spiegel Online, heise.de, t3n, Die Welt, Berliner Zeitung, RBB Online. Wir schafften es sogar in die französische LeMonde („Tausende protestieren in Berlin gegen Überwachung“). Auch inhaltlich ist die Berichterstattung positiv einzuschätzen. Die Tatsache, dass im Vergleich zu 2013 weniger Menschen auf die Straße gingen, wurde uns nicht als Schwäche ausgelegt. Das ist fair, wenn man betrachtet, dass die Demo letztes Jahr kurz nach den Snowden-Enthüllungen statt gefunden hat.

Wie weiter?

Wie jedes Jahr nach der Freiheit statt Angst steht nun der Herbst an. Passend zur Jahreszeit werden wir die kommenden Wochen zum Nachdenken nutzen. In letzter Zeit gab es einige Stimmen, die sich für die Zukunft Veränderung im Konzept der Freiheit statt Angst wünschten. Darüber hinaus gibt es Pläne, ein permanentes Bündnis gegen Überwachung zu schmieden, an dem sich Organisationen und Einzelpersonen beteiligen können. Außerdem beendet der Bundestag im September seine Sommerpause. Dann stehen unter anderem neue Beratungen über eine massive Finanzspritze für den BND ins Haus. Eins ist klar: Ohne breiten und sichtbaren gesellschaftlichen Protest steht zu befürchten, dass die Große Koalition die Schlapphüte nicht an die Kette legt, sondern sie sogar noch stärkt.

Es ist also weiterhin viel in Bewegung. Und damit wir die grenzenlose Überwachung beenden können, braucht es die Beteiligung eines und einer jeden Einzelnen von uns.

Hilf mit, bring dich ein!

Wenn du nicht nur dranbleiben, sondern dich konkret einmischen und mitmachen willst, empfehlen wir dir die neue E-Mail Liste des im Entstehung begriffenen, permanenten Bündnis gegen Überwachung (Arbeitstitel!) zu abonnieren und darauf mit zu diskutieren. Alle Infos dazu findest du hier.

Und auch zum Abschluss noch einmal der Aufruf: Ohne Moos nix los! Die Demo-Kosten sind noch nicht vollständig refinanziert. Hilf uns, die Kosten zu stemmen, damit der Protest in 2015 weiter gehen kann! Spende jetzt online oder per Überweisung. Ob du 10, 25 oder 50 Euro spendest – herzlichen Dank für deinen Beitrag!

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