Rede Annegret Falter (Whistleblower-Netzwerk)

Annegret Falter

Provokativ oder eher rhetorisch die Frage von Annegret Falter vom Whisteleblower Netzwerk zu Beginn ihrer Rede: „Wo bleiben die deutschen Whistleblower? Wir starren seit einem Jahr auf die NSA und GCHQ. Gibt es nichts, was die deutschen Geheimdienste zu verbergen hätten?“ Wenn doch, so sei es nur eine Frage der Zeit, „bis auch hierzulande ein Whistleblower auspackt.“ Denn Möglichkeiten gäbe es genug. Und auch der „Schutz journalistischer Quellen“ funktioniere in Deutschland „immer noch vergleichsweise gut“. Auch biete „unser Whistleblower-Netzwerk geschützte Kontaktmöglichkeiten. Warum also hat noch kein deutscher Whistleblower den BND verpfiffen?“

Aber da dies keine Aufforderung zu einer Straftat sein solle, fordere das deutsche Whistleblower Netzwerk: „GesetzesVerstöße dürfen nicht dem Geheimschutz unterliegen. Auch dann nicht, wenn es sich bei Rechtsbrüchen möglicherweise um Staatsgeheimnisse handelt. Es darf keine illegalen Staatsgeheimnisse geben – ganz gleich, um was es geht.“

Aber es stelle sich die Frage, was ein Mitarbeiter eines Geheimdienstes tun könne, „ohne das Risiko einzugehen, arbeitsrechtlich, disziplinarrechtlich oder gar strafrechtlich belangt zu werden?“

Daher listet Annegret Falter ganz konkrete Forderungen an die Politik auf: „Abschaffung der gesetzlichen Regelung, dass Mitarbeiter der Geheimdienste ihre Vorgesetzten beteiligen müssen, wenn sie das Parlamentarische Kontrollgremium über Missstände informieren. Abschaffung der absoluten Verschwiegenheitspflicht für die Parlamentarier des PKGr. Sie müssen zur öffentlichen Stellungnahme und Kritik an der Regierung berechtigt sein, auch als Minderheiten im Ausschuss.“

Das, so Falter, sei „ein richtiger Schritt in Richtung Transparenz und Kontrolle als Normalität. Damit verantwortungsbewusste, bei den Diensten angestellte Bürger und Bürgerinnen keinen Opfermut brauchen, um Unrecht anzuzeigen. Das wäre ein Stückweit FREIHEIT statt Angst. Ihre Rede beendet sie mit einen viel umjubelten Apell: „Trotzdem – oder gerade deswegen –hoffen wir auf einen deutschen Snowden!“

Die lange Version dieser Rede findet sich hier.