Stoppt den Überwachungswahn!

Unsere Bundesregierung liefert uns einem Zustand permanenter Kontrolle  aus. Am 16. Oktober hat das Parlament mit 404 Abgeordneten die  Höchstspeicherfrist beschlossen. Keine Personendatenspeicherung im europäischen Flugverkehr. Vorratsdatenspeicherung sofort stoppen – europaweit! Wir verlangen effektiven Schutz vor der Überwachung ob durch das BKA oder die Geheimdienste. Wir wollen Freiheit statt Angst im ganzen Land.

Nach jedem Terroranschlag wird erwähnt, dass wir unsere Kultur nicht vom Terror zerstören lassen dürfen. Im nächsten Atemzug werden aber gleich neue Überwachungsgesetze gefordert und durchgesetzt.

Wir lassen uns unsere Freiheit nicht von Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung und anderen nutzlosen Überwachungsmaßnahmen zerstören!

Stehen wir auf und sagen: Freiheit statt Angst!

Demo gegen Überwachung

Donnerstag (Fronleichnam), 26. Mai 2015 13:30

Karlsplatz (Stachus), München

Wer überwacht wird, ist niemals frei!
Neue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit und Selbstbestimmung. Demokratie lebt durch angstfreie Meinungsäußerung und überwachungsfreie Rückzugsräume. Diese zu verteidigen liegt in der Verantwortung von uns allen!

Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft. Wir wollen Solidarität statt Misstrauen. Wir wollen freie Gedanken statt Selbstzensur. Wir wollen mehr Mut und Engagement statt Ohnmacht und Resignation. Wir wollen Freiheit statt Angst im ganzen Land.

Unsere Forderungen

• Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und europaweit verbieten
• Keine pauschale Registrierung aller Reisenden (PNR-Daten, Maut)
• Keine anlasslose Überwachung von Aus- und Inländern im Inland, Ausland, Weltraum, Internet oder sonstwo
• Keine Informationsweitergabe an andere Staaten
• Vollständige Aufklärung im Skandal um BND und NSA
• Schutz vor Überwachung durch ausländische Geheimdienste
• Asyl und sicheren Aufenthalt für Edward Snowden, Schutz von Whisteblowern
• Keine geheime Durchsuchung von Endgeräten, weder online noch offline
• Abschaffung der Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
• Elektronische Krankenkarte und eHealth stoppen
• Förderung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auf Basis Freier Software
• Offene Schnittstellen für Kommunikationsplattformen festlegen
• Dezentralität fördern
• Netzneutralität gesetzlich festschreiben
• Kampfdrohnen verbieten und ächten
• Eine starke europäische Datenschutzgrundverordnung
• Kein Datenhandel durch TTIP, TISA, CETA & Co
• Störerhaftung abschaffen, Freie WLANs und Meshnets fördern
• Geheimdienste abrüsten