Pressemitteilung: Beim Thema Überwachung nicht aufgeben

[English translation below]

Abschlusskundgebung der Großdemonstration „Freiheit Statt Angst“ mit
Redebeiträgen von Reportern ohne Grenzen, Amnesty international und Sexarbeiterinnen

Aktivisten bei der #FsA14

Aktivisten bei der #FsA14

Mit Musik und Reden endete soeben die Demonstration „Freiheit Statt
Angst“. Das Veranstaltungsbündnis freut sich über die gelungene
Mobilisierung – mehr als 6.500 Menschen waren in Berlin auf die Straße
gegangen und hatten gemeinsam unter dem Motto „Aufstehen statt
Aussitzen“ ein Zeichen für Grundrechte und gegen Massenüberwachung
gesetzt.

Bei der Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor wurden konkrete Aspekte von Überwachungsbedrohungen aufgegriffen. So erklärte Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft e.V., zur elektronischen Gesundheitskarte: „Es wird offenbar, dass bei der elektronischen Gesundheitskarte der Druck der Gesundheitsindustrie auf die Politik enorm ist! Es ist ein Skandal, dass nach deutschem Recht überhaupt Daten, die dem Sozialdatenschutz unterliegen wie Gesundheitsdaten, von Rechenzentren verkauft werden dürfen!“ Auch Google mache mit diesen Daten Geschäfte. „Die elektronische Gesundheitskarte dient der Kontrolle der Bürger“, kritisierte Dietrich.

Astrid Goltz von der Humanistischen Union nannte Fakten zu den Plänen
der Bundesregierung für die Zukunft der Geheimdienste: „Im nächsten
Jahr will die Bundesregierung den Etat des BND um 25 Prozent auf über
600 Mio Euro erhöhen.“ Goltz kritisierte diesen Kurs scharf und
forderte stattdessen die Abschaffung der Geheimdienste: „Merkel und de
Maiziere machen keinen Finger krumm, um uns vor der massiven
Überwachung unserer Privatssphäre zu schützen. Nein, sie päppeln ihre
Geheimdienste mit Millionen an Steuergeldern und wir Bürger/innen
bezahlen für unsere eigene Überwachung. Das ist absurd!“

„Die Enthüllungen der letzten Monate haben der ganzen Welt eine
dramatische Erosion des Rechts auf Privatsphäre gezeigt“, warnte
anschließend Sebastian Schweda von der Menschenrechtsorganisation
Amnesty International. Er rief die Menschen zur Solidarität auf und
stellte klar: „Das Spiel, das hier gespielt wird, heißt nicht USA
versus Deutschland oder die ‚Five Eyes‘ gegen den Rest der Welt. Das
Spiel, das hier gespielt wird, heißt Regierung versus Bürger! Lassen
Sie uns beim Thema Überwachung nicht vorzeitig aufgeben! Die Zeit ist
mit uns!“

Um die Bürgerrechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern ging es in
der Rede von Emy Fem vom Berufsverband erotische und sexuelle
Dienstleistungen. Die geplante Zwangsregistrierung von in
entsprechenden Berufen tätigen Menschen sei hochproblematisch:
„Sexarbeiter_innen werden entmündigt. Die Große Koalition geht davon
aus, dass Sexarbeiter_innen nicht eigenverantwortlich handeln können,
und zwar weil sie Sexarbeiter_innen sind.“ Eine Zwangsregistrierung
bringe Gefahren für die Betroffenen, etwa durch Stalker oder
gewalttätige Kunden.

Matthias Spielkamp von Reporter ohne Grenzen richtete seine Worte
besonders an Menschen, die Informationen haben, die die ganze
Gesellschaft betreffen: „Wer bei den Geheimdiensten, in anderen
Behörden oder in Unternehmen arbeitet und sieht, dass dort gegen
Gesetze verstoßen wird: Lasst es uns alle wissen!“

Nach den Redebeiträgen spielten verschiedene Bands zum Demo-Ausklang.
An zahlreichen Ständen am Rande der Demo informierten viele beteiligte
Organisationen über ihre spezifischen Themen. In der Auftaktkundgebung
hatten einige von ihnen bereits die Stärkung der Menschenrechte,
Transparenz, Whistleblowerschutz und eine Abschaffung der
Geheimdienste gefordert: „Massenüberwachung – das ist Gift für eine
parlamentarische Demokratie und Honig für das Totalitäre“ (Christoph
Bautz, Campact); „Wo bleiben die deutschen Whistleblower?“ (Annegret
Falter, Whistleblower-Netzwerk); „Leak more documents!“ (Jacob
Appelbaum, Journalist, torproject.org). Anschließend war der
Demonstrationszug durch das Berliner Regierungsviertel gezogen.

Insgesamt haben sich 81 Organisationen am heutigen
Veranstaltungsbündnis beteiligt und zu der Großdemonstration
aufgerufen. Vertreten waren unter anderem der Arbeitskreis gegen
Vorratsdatenspeicherung, Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und
Zensur, Attac Deutschland, Berufsverband Deutscher Psychologinnen und
Psychologen, Campact – Demokratie in Aktion, Berufsverband erotische
und sexuelle Dienstleistungen, Katholische junge Gemeinde, Deutscher
Fachjournalisten-Verband, Deutsche Journalistinnen- und Journalisten
Union (dju) in ver.di, Giordano Bruno Stiftung, Amnesty International,
Digitalcourage, der Verbraucherzentrale Bundesverband, die Neue
Richtervereinigung, die Freie Ärzteschaft, Reporter ohne Grenzen,
Campact und der Chaos Computer Club. Die Gesamtliste der beteiligten
Organisationen ist hier abrufbar:
https://freiheitstattangst.de/das-buendnis-2014/

Mehr Informationen, Ablauf und Pressekontakte unter: http://freiheitstattangst.de

Interessierte Journalistinnen und Journalisten sind herzlich
eingeladen, sich vor Ort oder per Telefon zu informieren. Das
Pressezelt vor Ort ist noch bis ca. 20:00 Uhr persönlich besetzt; es
befindet sich vor dem Brandenburger Tor hinter der Bühne. Ansonsten
stehen wir telefonisch zur Verfügung:

Tel. Pressezelt:
0175 984 9933

presse@vorratsdatenspeicherung.de
presse@digitalcourage.de

Twitter: @akvorrat, Hashtag: #fsa14

Die Redetexte sind dokumentiert auf www.freiheitstattangst.de

Honorarfreie Bilder der Demonstration gibt es unter:
https://www.flickr.com/photos/digitalcourage/sets/72157646512129778

Hier eintragen in Presseverteiler zur Demo: http://akvorrat.de/s/demopresse

Demostrecke: http://freiheitstattangst.de/route-ablauf/
Demoaufruf: http://freiheitstattangst.de/aufruf/

Redeliste:
Auftaktkundgebung
– Peter Schaar (Bundesdatenschutzbeauftragter a.D.)
– Annegret Falter (Whistleblower-Netzwerk)
– Rolf Gössner (Internationale Liga für Menschenrechte)
– Jacob Appelbaum (Tor project, IT-Sicherheitsexperte aus USA)
– Christoph Bautz (Campact)

Abschlusskundgebung
– Wieland Dietrich (Freie Ärzteschaft)
– Astrid Goltz (Humanistische Union)
– Sebastian Schweda (Amnesty International)
– Emy Fem (Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen)
– Matthias Spielkamp (Reporter ohne Grenzen)

Moderation: padeluun (Digitalcourage)

[English translation]

Berlin, 30 Aug 2014, 19:00 GMT+0200
Press Release #4
„Freiheit statt Angst“ (Freedom Not Fear)

+ Call to maintain pressure against surveillance
+ Final manifestation of „Freiheit statt Angst“ rally with speeches by Reporters Without Borders, Amnesty International, sex workers and others

The „Freiheit statt Angst“ (Freedom Not Fear) rally recently ended with music and speeches. The organising alliance is happy about their successful mobilisation – more than 6,500 people took to the streets in Berlin and protested for civil liberties and against surveillance, uniting under the slogan „Freedom not Fear – Stand up, Don’t Wait Out!“

During the final manifestation at the Brandenburg Gate, speakers referred to several threats caused by surveillance. Wieland Dietrich, leader of Freie Ärzteschaft, an alliance of medical practitioners, said about Germany’s electronic health insurance card: „It is obvious that the pressure exerted on politicians by the health industry is enormous! It is a scandal that it is even legal in Germany that social data protected by data protection law – like health data – can legally be sold by data centres!“ Google, too, was making deals with this data, said Dietrich and criticised: „The electronic health insurance card is made to control citizens!“

Astrid Goltz of the German Civil Liberties Union (Humanistische Union) highlighted some facts about the German federal government’s plans for the future of the state’s intelligence agencies: „Next year, the federal government wants to increase the budget of (foreign intelligence agency) BND by 25 percent to a total of more than 600 million Euro.“ Goltz harshly criticised these intentions and demanded that intelligence agencies should be dismantled instead: „(Chancellor) Merkel and (Minister of the Interior) de Maizière won’t move a finger to protect us from massive surveillance of our private sphere. No, they pamper their intelligence agencies with millions in tax payers‘ money and we as citizens pay for our own surveillance. That is absurd!“

„The disclosures of the last months showed the whole world that the right to privacy is being dramatically eroded,“ Sebastian Schweda of human rights organisation Amnesty International warned. He encouraged people to show solidarity and said: „The game that is being played here is not USA versus Germany or the ‚Five Eyes‘ against the rest of the world. The game is government versus the people! Let us not give up prematurely when it comes to surveillance! Time is on our side!“

The issue of civil rights of sex workers was highlighted in a speech from the Professional Association Erotic and Sexual Services (Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen). Plans to require every person working in these professions to register with the authorities was described as highly problematic: „Sex workers are stripped of their self-determination and maturity. The governing coalition assumes that sex workers are unable to act for themselves – because they are sex workers.“ An obligation to register would pose threats to those affected, such as stalking or violent customers.

Matthias Spielkamp of Reporters Without Borders (Reporter ohne Grenzen) addressed his words specifically to people who might hold information concerning the whole of society. „If you work in secret services, other government agencies or businesses and observe that laws are being violated: let us all know!“

After the speeches, several bands played to finish the rally. Many supporting organisations had been presented their individual topics and campaigns in stalls on the site of the rally. Some organisations had already issued calls to strengthen human rights, transparency, whistleblowing protections and dismantling secret services during the rally’s kick-off manifestation: „Mass surveillance – that is poison to a parliamentary democracy and honey for the totalitarian“ (Christoph Bautz, Campact); „Where are the German whistleblowers?“ (Annegret Falter, Whistleblower Network); „Leak more documents“ (Jacob Appelbaum, journalist, torproject.org). The rally had then marched through Berlin’s government district.

Altogether, 81 NGOs had joined the alliance that organised and supported today’s mass rally. Among them were the German Working Group against Data Retention (Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung, AK Vorrat), Working Group against Internet Blocking and Censorship (Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur), attac Germany, Professional Association of German Psychologists (Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen), German campaigning network Campact, the Professional Association Erotic and Sexual Services (Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen), Young Catholic Young Parish (Katholische Junge Gemeinde), German Association of Specialised Journalists (Deutscher Fachjournalisten-Verband), German Union of Journalists (Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union, dju), Giordano Bruno Foundation (Giordano Bruno Stiftung), Amnesty International, Digitalcourage, the Federation of German Consumer Organisations (Verbraucherzentrale Bundesverband, vzbv), judges association Neue Richtervereinigung, medical practitioners association Freie Ärzteschaft, Reporters Without Borders (Reporter ohne Grenzen), and the Chaos Computer Club. The full list of participating organisations can be found here: https://freiheitstattangst.de/das-buendnis-2014/