Die elektronische Gesundheitskarte dient der Kontrolle der Bürger

Rede Wieland Dietrich (Vorsitzender der Freien Ärzteschaft e.V.)

Verehrte Bürgerinnen und Bürger, Liebe Freundinnen und Freunde,
als Staatsbürger dieses Landes und als Arzt freue ich mich, dass wir heute wieder in so großer Zahl hier in Berlin zusammengekommen sind, um für unsere Freiheitsrechte zu streiten. Worum geht es uns? Wir wollen freie Bürger eines demokratischen Landes sein. Wir wollen über unsere Lebensführung selbst entscheiden. Wir wollen über die Verwendung unserer Daten frei entscheiden und darüber, wer davon Kenntnis erlangt! Das gilt besonders auch für unsere Gesundheitsdaten, denn die sind das schützenswerte, höchst persönliche Eigentum jedes Einzelnen von uns!

Wer hat welche Krankheiten und gesundheitlichen Probleme? Wer nimmt welche Medikamente? Wer eignet sich als künftiger Konsument, als Zielgruppe für die Interessen von Pharmaindustrie, Healthcare­ und Gesundheitswirtschaft? Wer stellt ein schlechtes Risiko dar, dem man besser keine Lebens-­ oder Berufsunfähigkeitsversicherung anbietet, keine Krankenversicherung, dem man vielleicht besser keinen Kredit gibt – oder vielleicht erst gar keinen Job?

Viele von uns haben sich bereits daran gewöhnt, dass wir in weiten Bereichen gläserne Bürger sind. Im Zeitalter von Internet und globaler Datenspeicherung laufen wir Gefahr, durch Dritte manipuliert, erpresst oder ausgegrenzt zu werden. Dieses Risiko ist bei Offenlegung unserer Gesundheitsdaten besonders groß.

Die elektronische Gesundheitskarte ist als Zugangsschlüssel für unsere persönlichen Krankheitsdaten geplant. Diese Krankheitsdaten sollen in einem zentralen Netz gespeichert werden – ein riesiger Datenberg würde produziert. Damit droht auch eine neue Dimension zentralisierter Überwachung, aber auch der Zweckentfremdung unserer Daten. Fast monatlich hören wir von Fällen von Datenklau von Gesundheitsdaten. Erst am 18. August, vor 2 Wochen, wurden 4,5 Mio. Patientendaten des US­Krankenhausbetreibers Community Health Systems von Hackern gestohlen. Das ist nur das jüngste Beispiel einer langen Kette von Gesundheitsdatendiebstählen in den letzten Jahren. Andererseits erlauben es etwa amerikanische Gesetze, Gesundheitsdaten zu verkaufen, und auch in Deutschland ist das nach §300 des Sozialgesetzbuches V erlaubt, wenn es nur anonymisiert erfolgt. Doch es ist höchst umstritten, dass die Anonymisierung der verkauften Daten wirklich sicher ist, so dass keine Rückschlüsse auf einzelne Bürger möglich sind. Ich finde, es ist ein Skandal, dass nach deutschem Recht überhaupt Daten, die dem Sozialdatenschutz unterliegen wie Gesundheitsdaten, von Rechenzentren verkauft werden dürfen!

Seit über 10 Jahren laufen bestenfalls unbedarfte, oft aber Lobby­-beeinflußte Politiker dem Phantom elektronische Gesundheitskarte hinterher. Diese Karte dient vor allem der Kontrolle der Bürger durch die Krankenkassen und den Interessen der IT­- und Kommunikationsindustrie. Seit 10 Jahren will die Politik das weltweit größte IT-­Netz schaffen und mithilfe dieser Karte alle Medizindaten zentral speichern und für 2 Millionen Beschäftigte im Gesundheitswesen zugänglich machen.

Doch wir Ärzte haben uns über Jahre wiederholt entschieden gegen dieses Projekt ausgesprochen – wir wollen die Geheimnisse unserer Patienten schützen, und damit die Grundlage für das uns entgegen gebrachte Vertrauen erhalten. Dass es der Politik und interessierten Kreisen beim eCard-­Projekt nicht wirklich um die Interessen der Bürger und Bürgerinnen unseres Landes geht, sehen wir an folgendem: Freiwillige Datenspeicherprojekte für Medizindaten in Deutschland etwa von Krankenkassen oder IT-Firmen wurden eingestellt, weil kaum Interesse bestand. Ähnliche Erfahrungen wurden im Ausland gemacht, so in Frankreich. Das dortige „Dossier medical“ findet kaum Verwendung.

Und: Jahrelang wurde von Freiwilligkeit beim eCard­Projekt gesprochen. Als aber Widerstand kam und freiwillig nichts voran ging, begann die Politik, Druck auszuüben. Krankenkassen sollten weniger Geld bekommen, wenn sie nicht genügend Karten ausstellen. Die Patienten sollen ab dem Anfang nächsten Jahres nicht mehr auf Kasse behandelt werden können, wenn sie keine eCard vorlegen. Und Ärzte erhalten Geld, damit sie bei Tests endlich mitmachen, oder künftig, damit sie das System doch irgendwie nutzen. Wir sehen: Die Freiwilligkeit ist nur vorschoben, tatsächlich wird sie mit Zwang eingeführt. Es wird offenbar, dass bei der eCard der Druck der Gesundheitsindustrie auf die Politik enorm ist!

Aber: Dessen ungeachtet haben Hunderttausende von Versicherten bis heute kein Foto bei der Kasse eingereicht, weil sie sich weigern, sich eine solche Schnüffelkarte ausstellen zu lassen. Deutschlandweit gibt es Klagen von Versicherten gegen das Projekt.

Seit 2002 wurde bei der eCard viel versprochen: Die Karte soll vor Leistungsmissbrauch schützen, das hätte man aber für ein paar Cent auch mit einem geprüften Foto auf der alten Karte erreichen können. Sie bringt angeblich per Knopfdruck Rettung, wenn jemand auf der Straße umfällt. Und sie bringt angeblich Spitzenmedizin für alle, bloß weil irgendwo in einem Großcomputer unsere Krankheitsdaten liegen.

Von alldem ist heute, 12 Jahre später, nichts zu sehen. Mehr als eine kleine Karte mit Foto ist bislang nicht herausgekommen – und dass die Fotos auf der Karte gar nicht identitätsgeprüft sind, so wie es bei Personendaten sein müsste, wird von Politik, Kassen und Lobbyisten verschwiegen. Währenddessen gehen die Kosten für diese untaugliche Schnüffelkarte in die Milliarden. Bei der Performance kommt das Flughafenprojekt Berlin­Brandenburg im Vergleich fast wir ein Vorzeigeprojekt daher.

Die nur vorgeschobene Freiwilligkeit bei der Umsetzung des Projektes habe ich eben angesprochen. Vor wenigen Monaten habe ich den neuen Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe in seinem Wahlkreis im Rheinland gefragt, wie es denn um die Freiwilligkeit der Teilnahme der Bürgers am e­Card­-Projekt stehe. Liebe Bürgerinnen und Bürger, es war erschreckend: Bundesgesundheitsminister Gröhe hat die Freiwilligkeit der Preisgabe von Medizindaten in dieses Projekt, wenn es denn irgendwann online geschaltet sein sollte, in keiner Weise vertreten! Und das vor dem Hintergrund, dass das Recht des selbstbestimmten Umgangs der Bürger mit ihren Daten quasi ein europäisches Grundrecht ist. Das hat der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung von April diesen Jahres noch einmal bestätigt. Ich finde es erschreckend, liebe Freundinnen und Freunde, wenn ein Bundesgesundheitsminister das Recht des Bürgers auf selbstbestimmten Umgang mit seinen persönlichsten Gesundheitsdaten zur Disposition stellt!

Die Gier nach unseren Gesundheitsdaten ist auch auf globaler Ebene grenzenlos. Auch Google giert nach diesen Daten. Dort sammelt man Daten von Hausbewohnern und deren Verhalten. Dort konzipiert man einen Verwaltungsdienst für Gesundheitsdaten namens „Google Fit“. Über Fitnessarmbänder werden verschiedene Körperwerte gemessen, von Apps wie der neuen Health App gespeichert und dann von Google oder Apple ausgewertet. Der Handel mit Risikoprofilen ist ein möglicher weiterer Schritt, meinen Kritiker. Bereits jetzt ist der Handel mit Krankheits­- und Rezeptdaten ein Milliardengeschäft! Wir sehen: Nicht nur beim eCard­Projekt interessiert man sich für unsere Medizindaten – es gibt auch andere, die da unterwegs sind. Das Problem sind gebündelte und gespeicherte Onlinedaten vonMillionen von Menschen, die entgegen den Interessen der Bürger verwendet werden können.

Natürlich braucht die Medizin moderne Informationstechnologie. Was wir aber nicht brauchen, sind Gesundheitsdatensammlungen im Interesse Dritter, und mit Hilfe eines staatlichen Großprojektes erzwungene Medizindatenberge. Vor allem ist es eine Schande,wenn unser Staat dabei Freiwilligkeit ignoriert! Wir brauchen sichere Leitungen und Punkt­zu­Punkt­Verbindungen – oder eben dezentrale Medizindaten in der Hand des einzelnen Bürgers. Informationelle Selbstbestimmung und zentrale Medizindatenspeicherung schließen sich gegenseitig aus. Eines ist inzwischen klar sein: Zentral gespeicherte Datenberge können nicht sicher geschützt werden. Und deshalb sind wir alle zur Vorsicht aufgerufen, wenn es um die Preisgabe unserer intimsten Daten geht – und erst recht zum Widerstand, wenn dabei keine Freiwilligkeit mehr gegeben ist, sondern Zwang ausgeübt wird. Vielen Dank!

Es gilt das gesprochene Wort.

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