#unteilbar – Demo in Berlin

Bericht:

Am Samstag, 13. Oktober 2018, waren wir auf der Straße – mit #unteilbar – für Freiheit und Rechtsstaat! Gegen Wahrscheinlichkeitsjustiz, Prognosepolizei, Politik der Angst und die Verschärfung der Polizeigesetze.

Fast alle Landesregierungen rüsten Polizei und Geheimdienste auf, obwohl die Kriminalität auf einem Tiefpunkt seit Jahrzehnten ist. Überwachung und Repression machen uns nicht sicherer, sie bringen Demokratie und Freiheit in Gefahr.
Wir haben den Protest – auch vor dem Hintergrund eines möglichen Musterpolizeigesetzes – gebündelt und nach Berlin getragen. Und zwar im Schulterschluss mit der Demo #unteilbar, an der 242.000 Menschen teilgenommen haben!

Hier geht’s zur Demorede von Digitalcourage, vom 13. Oktober:
https://digitalcourage.de/blog/2018/rede-padeluun-unteilbar

Wir fordern:

  • Überwachung stoppen! Vorratsdatenspeicherung stoppen!
  • Kein hackender Staat – Staatstrojaner stoppen!
  • Unschuldsvermutung und Rechtsstaat schützen!

Polizei und Geheimdienste werden aufgerüstet – trotz sinkender Kriminalität. SPD, CDU/CSU und Mitregierende beschwören eine ständige Gefährdungslage herauf, um die Exekutive mit Waffen, Überwachungstechnik und repressiven Kompetenzen hochzurüsten. Innenminister Seehofer hat ein bundesweites Musterpolizeigesetz angekündigt.
Zentral ist die Verlagerung von Polizeiarbeit in das Vorfeld von Alltagskriminalität. Diese Aufrüstung und ihre diffusen Rechtsbegriffe untergraben jedes Vertrauen in Recht und Sicherheit.

Wir wollen keinen Verdächtigungsstaat, keine Prognosejustiz und keine Überwachungspolizei! Unter den Maßnahmen sind unter anderem:

  • der Begriff der „drohenden Gefahr“ – rechtfertigt nahezu jede Maßnahme
  • Aufenthalts- und Kontaktverbote
  • Staatstrojaner

Unser Block: „Freiheit statt Angst – Stoppt die Polizeigesetze“
ist politisch unabhängig und überparteilich.

#unteilbar-Bündnismitglieder im „Freiheit statt Angst“-Block

 

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