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500 Menschen demonstrieren in Frankfurt/Main gegen Vorratsdatenspeicherung und für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

IMG_0001_27Unter dem Motto Freiheit stirbt mit Sicherheit haben am 30. Mai 2015 in Frankfurt 500 Menschen an einer Demonstration teilgenommen. Aktueller Anlass waren insbesondere die Pläne der Bundesregierung für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und die jüngst bekannt gewordenen Spionageaktivitäten von BND und NSA gegen deutsche und europäische BürgerInnen, Firmen und Institutionen. Veranstalter war ein Bündnis unterschiedlicher Gruppen und Parteien.

Die Veranstaltung ist Teil der bundesweiten Kampagne Freiheit statt Angst. Im Verlauf des Sommerhalbjahrs 2015 werden in allen Regionen Deutschlands und in Brüssel Bürgerrechtsgruppen, Datenschützer und Parteien durch mehr als 30 Demonstrationen deutlich machen: Übergriffe staatlicher Institutionen und privater Unternehmen auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung werden nicht widerstandslos hingenommen. more

Bundesregierung winkt Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung durch das Kabinett – Jetzt erst recht: Das NEIN auf die Straße tragen! Demonstration am 30. Mai 2015 in Frankfurt

Knapp zwei Wochen nach Veröffentlichung des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung hat das Bundeskabinett am 27.05.2015 dem Entwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) zugestimmt.

Mit ihrem überstürzten Vorgehen versucht die Bundesregierung offensichtlich, der anwachsenden Kritik von Berufsverbänden, Bürgerrechtlern, Datenschützern, Gewerkschaften und Juristen davonzulaufen und im Schnelldurchgang das Gesetz durch den Bundestag zu bringen. Im Verbund mit anderen geplanten und bereits existierenden Überwachungsmaßnahmen (Vorratsdatenspeicherung von Fluggast- und Mautdaten, Bestandsdatenauskunft, Funkzellenabfragen) werden die BürgerInnen unseres Landes einem engmaschigen Kontrollnetz ihrer Kommunikation und ihrer Bewegungen unterworfen.

Es ist Zeit, zu diesen Plänen NEIN! zu sagen

Gelegenheit dazu ist bei der Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit am 30.05.2015 in Frankfurt/Main

  • Auftaktkundgebung: 13.00 Uhr am Wiesenhüttenplatz (Nähe Hauptbahnhof)
  • Demonstration durch die Frankfurter Innenstadt
  • Schlusskundgebung: 15.30 Uhr am Opernplatz

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