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500 Menschen demonstrieren in Frankfurt/Main gegen Vorratsdatenspeicherung und für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

IMG_0001_27Unter dem Motto Freiheit stirbt mit Sicherheit haben am 30. Mai 2015 in Frankfurt 500 Menschen an einer Demonstration teilgenommen. Aktueller Anlass waren insbesondere die Pläne der Bundesregierung für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und die jüngst bekannt gewordenen Spionageaktivitäten von BND und NSA gegen deutsche und europäische BürgerInnen, Firmen und Institutionen. Veranstalter war ein Bündnis unterschiedlicher Gruppen und Parteien.

Die Veranstaltung ist Teil der bundesweiten Kampagne Freiheit statt Angst. Im Verlauf des Sommerhalbjahrs 2015 werden in allen Regionen Deutschlands und in Brüssel Bürgerrechtsgruppen, Datenschützer und Parteien durch mehr als 30 Demonstrationen deutlich machen: Übergriffe staatlicher Institutionen und privater Unternehmen auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung werden nicht widerstandslos hingenommen. more

Bundesregierung winkt Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung durch das Kabinett – Jetzt erst recht: Das NEIN auf die Straße tragen! Demonstration am 30. Mai 2015 in Frankfurt

Knapp zwei Wochen nach Veröffentlichung des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung hat das Bundeskabinett am 27.05.2015 dem Entwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) zugestimmt.

Mit ihrem überstürzten Vorgehen versucht die Bundesregierung offensichtlich, der anwachsenden Kritik von Berufsverbänden, Bürgerrechtlern, Datenschützern, Gewerkschaften und Juristen davonzulaufen und im Schnelldurchgang das Gesetz durch den Bundestag zu bringen. Im Verbund mit anderen geplanten und bereits existierenden Überwachungsmaßnahmen (Vorratsdatenspeicherung von Fluggast- und Mautdaten, Bestandsdatenauskunft, Funkzellenabfragen) werden die BürgerInnen unseres Landes einem engmaschigen Kontrollnetz ihrer Kommunikation und ihrer Bewegungen unterworfen.

Es ist Zeit, zu diesen Plänen NEIN! zu sagen

Gelegenheit dazu ist bei der Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit am 30.05.2015 in Frankfurt/Main

  • Auftaktkundgebung: 13.00 Uhr am Wiesenhüttenplatz (Nähe Hauptbahnhof)
  • Demonstration durch die Frankfurter Innenstadt
  • Schlusskundgebung: 15.30 Uhr am Opernplatz

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Rechtsanwalt M. Starostik (Berlin) zum Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung: “Die Anforderungen des EUGH im Urteil vom 8. April 2014 sind eindeutig nicht erfüllt”

aIMG_5401Der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der bereits die KlägerInnen gegen das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten hatte (Urteil vom 02.03.2010 – Aktenzeichen 1 BvR 256/08) kommt in einer am 19.05.2015 veröffentlichten Stellungnahme zum Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas zum Ergebnis:

Weder wurden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eingehalten, noch kann jemals die flächendeckende Vorratsdatenspeicherung den Verhältnismäßigkeitsanforderungen des Europäischen Gerichtshofes genügen.“ Und an andere Stelle in seiner StellungnahmeDie Anforderungen des EUGH im Urteil vom 8. April 2014 sind eindeutig nicht erfüllt. Gemessen am Prüfmaßstab der Art. 7 und 8 Europäischen GrundrechteCharta sind die gesetzlichen Regelungen nichtig.

Da die Regierungskoalition aus CDU/CSU/SPD wild entschlossen zu sein scheint, Ihren neuen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung durch das Bundeskabinett und den Bundestag im Schnelldurchgang durchzuwinken, ist schneller und deutlich sicht- und hörbarer Protest angesagt. Eine der Möglichkeiten:

Nehmen Sie teil an der Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit am 30.05.2015 in Frankfurt/Main

  • Auftaktundgebung: 13.00 Uhr am Wiesenhüttenplatz (Nähe Hauptbahnhof)
  • Demonstration durch die Frankfurter Innenstadt
  • Schlusskundgebung: 15.30 Uhr am Opernplatz

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Gegen Vorratsdatenspeicherung: Am 30. Mai in Frankfurt/Main auf die Straße gehen!

„Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist da und soll bereits in zwei Wochen von der Bundesregierung verabschiedet werden… Es ist höchste Zeit, gegen die anlasslose Massenüberwachung der Telekommunikation aktiv zu werden! Das meldet netzpolitik.org in einem Beitrag vom 15.05.2015. Der Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ aus dem Hause Maas (Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz; SPD) wurde von netzpolitik.org veröffentlicht. Mit diesem Gesetzentwurf sollen die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgehebelt und ein Instrument zur Massenüberwachung wiederbelebt werden.

Deshalb: Am 30. Mai nach Frankfurt kommen und teilnehmen an der Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit, eine Veranstaltung im Rahmen der Freiheit statt Angst – Tour 2015.

  • Gegen Vorratsdatenspeicherung,
  • gegen die Bespitzelung durch in- und ausländische „Sicherheitsorgane“ und
  • für die Verteidigung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung.
  • 13.00 Uhr: Auftaktkundgebung am Wiesenhüttenplatz (Nähe Hauptbahnhof)
  • Demonstration durch die Frankfurter Innenstadt
  • 15.30 Uhr: Abschlusskundgebung am Opernplatz.

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Gegen eGk, gematik und E-Health-Gesetzentwurf: Teilnehmen an der Demonstration „Freiheit stirbt mit Sicherheit“ am 30. Mai in Frankfurt

Im Aufruf zur Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit am 30.05.2015 in Frankfurt heißt es u. a.:

Wir sagen NEIN! …

  • zur Erfassung sensibelster Gesundheits- und Sozialdaten (Stichworte: elektronische Gesundheitskarte / Hartz IV),
  • zu lebenslang geltenden Personen-Kennziffern…“

20150530_Demo_Freiheit_statt_Angst_Plakat_Entwurf_Menschen_03.inNeben der lebenslang geltenden Steuer-ID und der lebenslang geltenden Sozialversicherungsnummer ist die lebenslang geltende Krankenversichertennummer  eine zentrale Voraussetzung dafür, dass Daten über einzelne Menschen über Jahrzehnte gesammelt und ausgewertet werden können. Mit der lebenslang geltende Krankenversichertennummer können im geplanten telematischen System alle Gesundheits- und Sozialdaten über alle Versicherten personengenau erfasst und ausgewertet werden. Dies und die mit dem E-Health-Gesetz beabsichtigte Vernetzung aller mehr als 200 informationstechnischen Systeme im Gesundheitswesen lässt gesetzlich Versicherte zu gläsernen PatientInnen werden.

Wieland Dietrich, Hautarzt in Essen und Vorsitzender der Freien Ärzteschaft e. V., wird als Redner am 30.05.2015 auf der Abschlusskundgebung zu diesen Themen sprechen.

GegnerInnen der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) aus der Region Rhein-Main haben mit der Teilnahme an der Demonstration und Kundgebung die Möglichkeit, Ihren Protest gegen die eGk nicht nur – jeweils als Einzelne – in der Geschäftsstelle ihrer Krankenkasse, in der Arztpraxis oder vor dem Sozialgericht deutlich zu machen, sondern den Protest gemeinsam sichtbar auf die Straße zu tragen.

Kommen! Und mitdemonstrieren…

Freiheit stirbt mit Sicherheit – Demonstration am 30.Mai 2015 in Frankfurt

IMG_plakat 1 2015.05.300001Foto: Christian Schnettelker (www.manoftaste.de) (CC BY 2.0)

Angestoßen durch einen Aufruf der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main haben sich Ende Februar erstmals VertreterInnen unterschiedlicher Gruppen und Parteien getroffen, um eine Demonstration unter dem Motto

Freiheit stirbt mit Sicherheit

vorzubereiten. In einem bei dem Treffen verabschiedeten Aufruf heißt es unter anderem:

Verteidigt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

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