Schlagwort-Archiv: Arbeitnehmerdatenschutz

Die EU-Datenschutzgrundverordnung und der Beschäftigtendatenschutz

Prof. Dr. Peter Wedde, Professor an der Frankfurt University of Applied Sciences mit den Schwerpunkten Datenschutz- und Beschäftigtendatenschutzrecht, Kollektives Arbeitsrecht und Internetrecht, hat zu diesem Thema auf der Abschlusskundgebung der Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit am 30.05.2015 in Frankfurt gesprochen.

IMG_0001 weddeProf. Dr. Peter Wedde bei seiner Rede auf der Abschlusskundgebung der Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit am. 30.05.2015 in Frankfurt

Seine Rede hat Prof. Wedde vor wenigen Tagen der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main in einer überarbeiteten Fassung zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Nach dem Hinweis auf datenschutzverletzende bzw. rechtswidrige Praktiken in kleinen und großen Unternehmen geht der Redner auf die politischen Auseinandersetzungen um die EU-Datenschutzgrundverordnung und die zu erwartenden Auswirkungen auf deb Beschäftigtendatenschutz ein. Die Rede ist hier im Wortlaut nachlesbar.

Warum Datenschützer TTIP, CETA und TISA ablehnen müssen

Ein oft übersehener Aspekt des geplanten Regelwerks ist der, dass Europa (sofern es keinen Aufstand der Bürger wie in Griechenland gibt) seinen weithin hochgehaltenen Datenschutz preisgeben wird. Diese Errungenschaft, deren Ziel es ist, die Bürger vor allzu massiven Übergriffen seitens der Unternehmen und des Staates zu schützen, ist mit der Mentalität des neoliberalen Kapitalismus immer weniger zu vereinbaren. Wenn Technologiepolitik einzig daran gemessen wird, wie gut sie den Interessen von Unternehmen dient, spricht natürlich vieles gegen Datenschutz und gegen praktisch alle Gesetze zum Schutz der Privatsphäre. Und tatsächlich könnte dies bald das einzige Kriterium sein. Das Beunruhigende an den drei Abkommen, über die gegenwärtig verhandelt wird, ist ja, dass sie für eine Welt stehen, in der es keine anderen politischen Akteure gibt als die Unternehmen…“ Dies war am 22.07.2015 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zu lesen.

Verblüffend, eine solche Aussage in einem wirtschaftsliberalen und unternehmensfreundlichen Blatt zu lesen. Aber die hier getroffene Bewertung trifft den Kern der Angelegenheit: TTIPCETA und TISA sind zwischenstaatliche Abkommen (Vertragsentwürfe) die – sollten sie unterzeichnet werden – nicht nur Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz und Datenschutz nach deutschen bzw. europäischen Standards aushebeln, sondern zu einer unmittelbaren Gefahr für den Fortbestand demokratischer Gemeinwesen werden. Auch DatenschützerInnen sollten sich daher mit TTIP, CETA und TISA auseinandersetzen.

Deshalb teilnehmen an der Demonstration gegen TTIP und CETA am 10.10.2015 in Berlin

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500 Menschen demonstrieren in Frankfurt/Main gegen Vorratsdatenspeicherung und für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

IMG_0001_27Unter dem Motto Freiheit stirbt mit Sicherheit haben am 30. Mai 2015 in Frankfurt 500 Menschen an einer Demonstration teilgenommen. Aktueller Anlass waren insbesondere die Pläne der Bundesregierung für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und die jüngst bekannt gewordenen Spionageaktivitäten von BND und NSA gegen deutsche und europäische BürgerInnen, Firmen und Institutionen. Veranstalter war ein Bündnis unterschiedlicher Gruppen und Parteien.

Die Veranstaltung ist Teil der bundesweiten Kampagne Freiheit statt Angst. Im Verlauf des Sommerhalbjahrs 2015 werden in allen Regionen Deutschlands und in Brüssel Bürgerrechtsgruppen, Datenschützer und Parteien durch mehr als 30 Demonstrationen deutlich machen: Übergriffe staatlicher Institutionen und privater Unternehmen auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung werden nicht widerstandslos hingenommen. more