Archiv für den Monat: Juni 2015

Jeden Samstag in Berlin: Protest gegen den BND

Kommt zum Protest gegen den BND: BND-an-die-Kette!

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist tief verstrickt in die Überwachung aller Kommunikation durch internationale Geheimdienste und setzt dabei in großem Stil illegale Praktiken ein. Deshalb findet seit dem 23. Mai 2015 jeden Samstag um 16 Uhr in Berlin an der Neuen BND-Zentrale Protest gegen den BND statt:

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Treffpunkt: An der Südspitze der Zentrale (Habersaathstraße), der inoffiziell in “Edward-Snowden-Platz” umbenannt worden ist. Bringt rasselnde Ketten als Protestsymbol mit oder auch Tröten, Pfeifen, Töpfe zum Krachmachen.

BND an die Kette! | Kontakt

BND außer Kontrolle

Formal wird der BND durch ein parlamentarisches Gremium kontrolliert. Wie sich aber immer wieder zeigt, ist eine wirksame Kontrolle darüber bisher nicht möglich. Der BND führt ein Eigenleben und täuscht sogar die Abgeordneten, die ihn kontrollieren sollen. Das Bundeskanzleramt deckt den BND dabei und verhindert eine wirkungsvolle Aufklärung.

Das ist ein unhaltbarer Zustand für einen demokratischen Rechtsstaat.

Die Forderungen der Protest-Aktion:

  • Die Überwachung von Menschen in aller Welt sofort beenden und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung achten.
  • Jegliche Beihilfe zum Drohnenterror sofort stoppen.
  • Rücktritt der politisch Verantwortlichen: Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Peter Altmaier und Thomas de Maizière
  • Wirksame Kontrolle des BND oder, falls nicht möglich, Abschaffung

Schluss mit dem Geblubber: Freiheit statt Angst Kundgebungen in Berlin

Am Samstag, 20. Juni 2015, wird die SPD auf ihrem Parteikonvent im Willy-Brandt-Haus in Berlin zur Vorratsdatenspeicherung entscheiden.

Einfluss nehmen auf die SPD: Nein zur Vorratsdatenspeicherung

Dies ist genau der richtige Zeitpunkt, um endlich selbst etwas zu bewegen: Innerhalb der SPD entbrennt gerade ein Machtkampf um die Vorratsdatenspeicherung. Die Basis ist dagegen, doch die Parteispitze setzt sie unter Druck und droht inzwischen sogar mit Neuwahlen. Selten war die Gelegenheit so günstig, Einfluss zu nehmen. Deshalb veranstaltet Digitalcourage zeitgleich eine „Freiheit statt Angst“-Kundgebung.

Details zur Kundgebung

Wann? Samstag, 20. Juni 2015, 9.30 Uhr
Wo? vor dem Willy-Brandt-Haus (Südspitze), Berlin

fsaBerlin2Bild: Montage blu-news.org CC BY SA 2.0 + Screenshot: freiheitstattangst.de

Wir brauchen Eure Unterstützung

Kommt am Samstag, 20. Juni, ab 9.30 Uhr zu unserer Kundgebung am Willy-Brandt-Haus in Berlin. Je mehr Leute dabei sind, desto nachhaltiger ist der Eindruck, den wir hinterlassen. Dafür lohnt es sich auch mal früher aufzustehen. Wir werden vor dem SPD-Gebäude Stellung einnehmen, wo ab 9:30 Uhr die Delegierten eintreffen. Freundlich werden wir ihnen unsere Flyer gegen Vorratsdatenspeicherung in die Hand drücken und zusätzlich versorgen wir sie mit Stimmkarten, die sie auf dem Konvent hochhalten können: „JA zu Grundrechten, NEIN zur Vorratsdatenspeicherung.“

Schluss mit dem Geblubber – Seifenblasen mitbringen erwünscht

Seid mit dabei, wenn wir mit Transparenten und großen herumlaufenden „JA/NEIN“-Stimmkarten die SPD-Politiker.innen vor dem Willy-Brandt-Haus empfangen. Gerne könnt Ihr auch Seifenblasen mitbringen, da wir gegen das „Geblubber“ der SPD unsere eigenen Blubber (lassen Sie sich überraschen!) setzen werden. Macht deutlich, dass wir alle keine verdächtigen Kriminellen sind, sondern freie Menschen. Bringt Freunde, Bekannte und Arbeitskolleginnen mit, bastelt Schilder und Banner und lasst uns gemeinsam ein deutliches buntes Zeichen setzen.

Protest gegen den BND

Am selben Tag gibt es übrigens noch eine weitere Veranstaltung gegen den Überwachungswahn: Nachmittags um 16 Uhr findet ebenfalls in Berlin die wöchentliche Umzingelung des BND an der Südspitze der Zentrale (Habersaathstraße) statt. Siehe: https://bnd-an-die-kette.de/

„Freiheit statt Angst“-Demo selber organisieren

Diese beiden Veranstaltungen finden im Rahmen der „Freiheit statt Angst“-Tour statt. Deshalb gibt es auch hier die „Eintrittsbändchen“ der Demo-Tour. Die bekommt Ihr auf der Kundgebung gegen eine Spende. Wenn Ihr mehrere Demos besucht, könnt Ihr sie sammeln und mit jeder Spende unterstützt Ihr das Organisieren der Demos. In über 30 Städten findet in diesem Jahr eine „Freiheit statt Angst“-Demo statt. Ihr Ort ist noch nicht dabei? Dann meldet selbst eine Demonstration an – Anmeldungen sind weiterhin jederzeit möglich. Mit Rat und Tat stehen wir gerne als Ansprechpartner.innen zur Verfügung: Kontakt.

Vier „Freiheit statt Angst“-Demos an einem Wochenende: Düsseldorf, Frankfurt, Kiel & Dresden

Am Samstag, 13. Juni 2015, wird in gleich vier Städten gegen den Überwachungswahn demonstriert: Düsseldorf, Frankfurt, Kiel und Dresden rufen zum Protest gegen Überwachung durch Geheimdienste, Unternehmen und den Staat auf. Darum werden wir auch das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verhindern, dass die große Koalition im September einführen will. Wir werden den Sommer nutzen, um gegen dieses Gesetzesvorhaben vorzugehen.

Freiheit statt Angst in Düsseldorf

Wann? Samstag, 13. Juni 2015, 11 Uhr
Wo? Hauptbahnhof, Düsseldorf

Freiheit statt Angst in Frankfurt

Wann? Samstag, 13. Juni 2015, 5vor12 Uhr
Wo? Opernplatz, Frankfurt

Bei dieser Demonstration steht das Prostituierten-Schutzgesetz (ProstSchG) im Vordergrund. Die Bundesregierung beabsichtigt eine repressive Reglementierung der Prostitution: Melde- und Beratungszwang für Sexarbeiter.innen – jedes Jahr aufs Neue – anlasslose und verdachtsunabhängige Kontrollen.

Freiheit statt Angst in Kiel

Wann? Samstag, 13. Juni 2015, 12 Uhr
Wo? Bahnhofsvorplatz, Kiel

In Kiel sind auch Guy Fawkes Masken als Kunstaktion mit der Polizei abgesprochen. Sorg mit dafür, dass dies eine bunte Demonstration wird.

Freiheit statt Angst in Dresden

Wann? Samstag, 13. Juni 2015, 14 Uhr
Wo? Dr.-Külz-Ring/ Altmarktgalerie, Dresden

„Freiheit statt Angst“-Demo selber organisieren

In über 30 Städten findet in diesem Jahr eine „Freiheit statt Angst“-Demo statt. Dein Ort ist noch nicht dabei? Dann melde selbst eine Demonstration an – Anmeldungen sind weiterhin jederzeit möglich.

CITIZENFOUR DVD für kleinsten Demo-Ort

Ganz gleich, ob in einer größeren Stadt oder in einem kleinem Ort: Jede.r Teilnehmer.in zählt und untermauert unseren Protest! Der kleinste Ort, der eine „Freiheit statt Angst“-Station stellt, erhält von Digitalcourage eine CITIZENFOUR DVD. Bisher ist das Griesheim, aber es gibt mit Sicherheit noch kleinere Ortschaften, die den Protest gegen Überwachung auf die Straße bringen, oder? Mit Rat und Tat stehen wir gerne als Ansprechpartnerinnen zur Verfügung: Kontakt.

Überwachung stoppen: Kommt zur „Freiheit statt Angst“-Demo am 13. Juni in Kiel!

Überwachung stoppen: Kommt zur „Freiheit statt Angst“-Demo am 13. Juni in Kiel!

FSA15_Kiel-300x198In ganz Deutschland wird gegen Totalüberwachung protestiert – jetzt auch in Schleswig-Holstein: am Samstag, 13. Juni 2015, 12 Uhr in Kiel (Bahnhofsvorplatz)

BND-Skandal, Vorratsdatenspeicherung, Überwachungsmaut und TTIP-Datenhandel – Die Bundesregierung schafft unsere Grundrechte ab und will uns alle überwachen. Und wir spucken ihr in die Suppe. Denn der Protest gegen Überwachung geht auf Deutschlandtour. Doch dafür brauchen wir dich.

In über 30 Städten deutschlandweit finden dieses Jahr bei der „Freiheit statt Angst“-Tour Demos gegen den aktuellen Überwachungswahnsinn statt. Der nächste Halt der Tour ist direkt bei dir um die Ecke – am 13.06. in Kiel.

Komm’ um 12 Uhr zum Bahnhofsvorplatz in Kiel (Taxistand) und mach deutlich, dass wir alle keine verdächtigen Kriminellen sind, sondern freie Menschen. Bringe Freunde, Bekannte und Arbeitskolleginnen mit, bastele Schilder und Banner und lass’ uns gemeinsam ein deutliches buntes Zeichen setzen.

Die Demoroute führt uns über Sophienblatt, Ziegelteich, Exerzierplatz, Rathausstraße, Holstenbrücke, Berliner Platz und Andreas-Gayk-Str. zurück zum Hauptbahnhof. Es sprechen unter anderem der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Thilo Weichert sowie Andreas Heinrich und Patrick Breyer (Piratenpartei).

Guy-Fawkes-Masken sind mit der Polizei abgesprochen und erlaubt als Kunstaktion. Lasst uns eine bunte Demo sein. Verkleidet euch, entstaubt die Halloween-Kostüme. Bringt Schilder und Banner mit. Zeigt eure Kreativität. Lasst uns auffallen! Informiert bitte eure Freunde, Bekannten und Arbeitskollegen. Gebt ihnen die Gelegenheit sich zu entscheiden, ob sie für ihre Privatsphäre demonstrieren wollen.

Wir freuen uns auf euch. Kommt mit, lasst uns für unsere Rechte eintreten!

Kontakt

Mitfahrbörse

Zur Motivation: Stoppt den Überwachungswahn – Fünf Gründe, warum sich demonstrieren lohnt

Am 6. Juni in Griesheim: Bunter Protest gegen die Drohnenkriegsführung der USA am US-Spionagestützpunkt Dagger-Complex

Nach Demonstrationen in Bielefeld, Hamburg, Heidelberg, Berlin und Frankfurt fand am 06.06.2015 die sechste Demonstration der Freiheit statt Angst – Tour 2015, der bundesweiten Demo-Tour gegen den Überwachungswahn statt.

IMG_0001_13100 DemonstrantInnen protestierten vor den Toren der US-Spionageeinrichtung Dagger-Complex in Griesheim bei Darmstadt gegen die von der Bundesregierung und Bundeswehr unterstützte weltkriegsführung der USA.

IMG_0001_2Zuvor hatte Dr. Gernot Lennert (Landesgeschäftsführer der DFG-VK Hessen) bei der Auftaktkundgebung eindringlich und mit vielen Fakten belegt die völkerrechtswidrige Drohnenkriegsführung der USA kritisiert, bei der sie auch militärische Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland nutzt (Luftwaffenstützpunkt Ramstein, Spionagestandort Dagger-Complex u. a.). Er machte die Mitverantwortung der Bundesregierung für diese rechtswidrige Kriegsführung deutlich. Diese lässt die USA nicht nur von ihren Standorten in der Bundesrepublik Angriffe auf Staaten in Afrika und dem Nahem und Mittleren Osten planen, sondern beteiligt sich mit ihrem Auslandsgeheimdienst und mit logistischer Unterstützung der US-Kriegsführung durch die Bundeswehr unmittelbar an der Kriegführung in Ländern au0eßerhalb des Nato-Gebiets.

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IMG_0001_15Daniel Bangert, Initiator der vor 2 Jahren ins Leben gerufenen wöchentlichen Spaziergänge zum Dagger-Complex und Mitbegründer des NSA-Spion-Schutzbundes schilderte bei der Abschlusskundgebung den Polizeiübergriff, den er bei einem Spaziergang am 09.05.2015 unmittelbar voor dem Dagger-Complex erleiden musste. Inzwischen wurde ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet.

VertreterInnen des Bündnis Demokratie statt Überwachung riefen dazu auf, Daniel Bangert nicht nur politisch zu unterstützen, sondern ihm auch durch Spenden Solidarität zu erweisen, damit er sich gegen die gegenüber ihm erhobenen Vorwürfe auch rechtlich rfolgreich zur Wehr setzen kann.

Weitere fotografische Impressionen von der Demonstration und den Kundgebungen am 06.06.2015 in Griesheim und am Dagger-Complex:

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Freiheit statt Angst am Dagger-Complex in Griesheim

Am Samstag, 6. Juni 2015, ist der zweite Jahrestag der Snowden-Enthüllungen. In Griesheim findet anlässlich dessen am Dagger-Complex die nächste „Freiheit statt Angst“ Station als friedlicher Spaziergang statt. Der NSA-Spion-Schutzbund organisiert diese Zusammenkunft.

Details zum Spaziergang in Griesheim

Demonstration: Samstags-Spaziergang zum Dagger-Complex
Wann? Samstag, 6. Juni 2015, 15 Uhr
Wo?: Marktplatz, Griesheim

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Bild: Joachim S. Müller CC BY-SA 2.0

Lebensraum von NSA-Spionen erforschen

Mit einfachen und kreativen Mitteln setzt der NSA-Spion-Schutzbund das Thema Überwachung auf die Agenda. Die daraus resultierenden Probleme wie z.B. Kontrolle der Massen, Drohnenmorde durch die U.S. Regierung und Beugung bzw. Aushöhlung des deutschen sowie internationalen Rechts betreffen uns alle.

Überwachungsskandal muss Konsequenzen haben

Das Treffen auf dem Griesheimer Marktplatz und der anschließende Spaziergang bieten Raum für den gegenseitigen Austausch und machen auf die Unzufriedenheit mit dem gegenwärtigen Verfahren des größten Überwachungsskandals der Geschichte aufmerksam.

„Freiheit statt Angst“-Demo selber organisieren

In über 30 Städten findet in diesem Jahr eine „Freiheit statt Angst“-Demo statt. Nach wie vor kommen weitere Stationen hinzu. Dein Ort ist noch nicht dabei? Dann melde selbst eine Demonstration an – Anmeldungen sind weiterhin jederzeit möglich. Ganz gleich, ob in einer größeren Stadt oder in einem kleinem Ort: Jede Ortschaft zählt und untermauert unseren Protest! Mit Rat und Tat stehen wir gerne als Ansprechpartner.innen zur Verfügung: mail@digitalcourage.de.

 

500 Menschen demonstrieren in Frankfurt/Main gegen Vorratsdatenspeicherung und für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

IMG_0001_27Unter dem Motto Freiheit stirbt mit Sicherheit haben am 30. Mai 2015 in Frankfurt 500 Menschen an einer Demonstration teilgenommen. Aktueller Anlass waren insbesondere die Pläne der Bundesregierung für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und die jüngst bekannt gewordenen Spionageaktivitäten von BND und NSA gegen deutsche und europäische BürgerInnen, Firmen und Institutionen. Veranstalter war ein Bündnis unterschiedlicher Gruppen und Parteien.

Die Veranstaltung ist Teil der bundesweiten Kampagne Freiheit statt Angst. Im Verlauf des Sommerhalbjahrs 2015 werden in allen Regionen Deutschlands und in Brüssel Bürgerrechtsgruppen, Datenschützer und Parteien durch mehr als 30 Demonstrationen deutlich machen: Übergriffe staatlicher Institutionen und privater Unternehmen auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung werden nicht widerstandslos hingenommen. more