Archiv für den Monat: Mai 2015

Bundesregierung winkt Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung durch das Kabinett – Jetzt erst recht: Das NEIN auf die Straße tragen! Demonstration am 30. Mai 2015 in Frankfurt

Knapp zwei Wochen nach Veröffentlichung des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung hat das Bundeskabinett am 27.05.2015 dem Entwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) zugestimmt.

Mit ihrem überstürzten Vorgehen versucht die Bundesregierung offensichtlich, der anwachsenden Kritik von Berufsverbänden, Bürgerrechtlern, Datenschützern, Gewerkschaften und Juristen davonzulaufen und im Schnelldurchgang das Gesetz durch den Bundestag zu bringen. Im Verbund mit anderen geplanten und bereits existierenden Überwachungsmaßnahmen (Vorratsdatenspeicherung von Fluggast- und Mautdaten, Bestandsdatenauskunft, Funkzellenabfragen) werden die BürgerInnen unseres Landes einem engmaschigen Kontrollnetz ihrer Kommunikation und ihrer Bewegungen unterworfen.

Es ist Zeit, zu diesen Plänen NEIN! zu sagen

Gelegenheit dazu ist bei der Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit am 30.05.2015 in Frankfurt/Main

  • Auftaktkundgebung: 13.00 Uhr am Wiesenhüttenplatz (Nähe Hauptbahnhof)
  • Demonstration durch die Frankfurter Innenstadt
  • Schlusskundgebung: 15.30 Uhr am Opernplatz

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Freiheit statt Angst-Demo in Hamburg

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Hamburg ist das zweite Ziel der FsA-Tour. Dort gehen wir am 23. Mai auf die Straße, um gegen die Massenüberwachung zu protestieren. Organisiert wird diese Demo vom Hamburger Bündnis gegen Überwachung

Details zur Demo
Demonstration: Freiheit stirbt mit Sicherheit!
Wann? Samstag, 23. Mai 2015
Start: 14:00 Uhr Rathausmarkt, Hamburg

„Freiheit statt Angst“: Protest gegen Überwachungswahn
Wir wollen keine Vorratsdatenspeicherung, keine Überwachung des Autoverkehrs durch die PKW-Maut, keine Aufweichung des Datenschutzes infolge von TTIP und keine Massenüberwachung aller Menschen durch die Geheimdienste. Kommt nach Hamburg und protestiert für Eure Grundrechte!

Unterstützt die Demo in Hamburg
Bereits im Vorfeld ist Mithilfe gerne gesehen. Hier findest Du die Ansprechpartner für die Demo in Hamburg.

Demos können weiterhin gerne angemeldet werden
Damit die FsA-Tour auch direkt vor der eigenen Haustür stattfindet: Organisier eine Demo in Deiner Stadt. Mit Rat und Tat stehen wir gerne als Ansprechpartnerinnen zur Verfügung: mail@digitalcourage.de.

Rechtsanwalt M. Starostik (Berlin) zum Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung: “Die Anforderungen des EUGH im Urteil vom 8. April 2014 sind eindeutig nicht erfüllt”

aIMG_5401Der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der bereits die KlägerInnen gegen das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten hatte (Urteil vom 02.03.2010 – Aktenzeichen 1 BvR 256/08) kommt in einer am 19.05.2015 veröffentlichten Stellungnahme zum Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas zum Ergebnis:

Weder wurden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eingehalten, noch kann jemals die flächendeckende Vorratsdatenspeicherung den Verhältnismäßigkeitsanforderungen des Europäischen Gerichtshofes genügen.“ Und an andere Stelle in seiner StellungnahmeDie Anforderungen des EUGH im Urteil vom 8. April 2014 sind eindeutig nicht erfüllt. Gemessen am Prüfmaßstab der Art. 7 und 8 Europäischen GrundrechteCharta sind die gesetzlichen Regelungen nichtig.

Da die Regierungskoalition aus CDU/CSU/SPD wild entschlossen zu sein scheint, Ihren neuen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung durch das Bundeskabinett und den Bundestag im Schnelldurchgang durchzuwinken, ist schneller und deutlich sicht- und hörbarer Protest angesagt. Eine der Möglichkeiten:

Nehmen Sie teil an der Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit am 30.05.2015 in Frankfurt/Main

  • Auftaktundgebung: 13.00 Uhr am Wiesenhüttenplatz (Nähe Hauptbahnhof)
  • Demonstration durch die Frankfurter Innenstadt
  • Schlusskundgebung: 15.30 Uhr am Opernplatz

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Gegen Vorratsdatenspeicherung: Am 30. Mai in Frankfurt/Main auf die Straße gehen!

„Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist da und soll bereits in zwei Wochen von der Bundesregierung verabschiedet werden… Es ist höchste Zeit, gegen die anlasslose Massenüberwachung der Telekommunikation aktiv zu werden! Das meldet netzpolitik.org in einem Beitrag vom 15.05.2015. Der Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ aus dem Hause Maas (Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz; SPD) wurde von netzpolitik.org veröffentlicht. Mit diesem Gesetzentwurf sollen die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgehebelt und ein Instrument zur Massenüberwachung wiederbelebt werden.

Deshalb: Am 30. Mai nach Frankfurt kommen und teilnehmen an der Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit, eine Veranstaltung im Rahmen der Freiheit statt Angst – Tour 2015.

  • Gegen Vorratsdatenspeicherung,
  • gegen die Bespitzelung durch in- und ausländische „Sicherheitsorgane“ und
  • für die Verteidigung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung.
  • 13.00 Uhr: Auftaktkundgebung am Wiesenhüttenplatz (Nähe Hauptbahnhof)
  • Demonstration durch die Frankfurter Innenstadt
  • 15.30 Uhr: Abschlusskundgebung am Opernplatz.

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FSA15 in Hannover

Auch in Hannover wird es 2015 eine der dezentralen Freiheit statt Angst Demos geben.

Das Bündnis organisiert die für den 11 Juli von 13:00 bis 18:00 am Kröpcke angemeldete Versammlung.

Wir werden ein kleines “Demodorf” am Kröpcke einrichten und uns auch auf den Weg Kröpcke > Georgsstrasse > Ständerhausstr > Luisenstr. > Kurt-Schuhmacher-Str. > Steintor > Kröpcke machen.

Masken (Guy Fawkes, Snowden, Manning,…) sind “angemeldet” und als Gestaltungselement gestattet.

Bürger und Organisationen, die mit mobilisieren oder sich anders einbringen wollen, werden gebeten, sich bei FsA-Hannover@vorratsdatenspeicherung.de  oder bei Uwe Kopec unter 0157-85761985 zu melden.

 

Jeden Samstag in Griesheim bei Darmstadt: Demonstration am US-Spionagezentrum Dagger-Complex. Am 9. Mai: Brutaler Polizeiübergriff auf Daniel Bangert, Begründer des NSA-Spion-Schutzbund

Am 09.05.2015 fand – wie seit fast 2 Jahren an jedem Samstag – der wöchentliche Spaziergang des NSA-Spion-Schutzbund e.V. zum Dagger-Complex statt. Wir fast jeden Samstag mit dabei: Daniel Bangert, Griesheimer und Begründer der Spaziergänge zur US-Spionageeinrichtung auf der Gemarkung der Stadt Griesheim.

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Daniel Bangert,

hier bei einer Demonstration zum Dagger-Complex am 29.03.2014

Da Daniel Bangert keine Ausweispapiere dabei und zudem versucht hatte, Fotos vom Dagger-Complex zu machen wurde er noch vor Ort einer „Sonderbehandlung“ unterzogen: Würgen – Pfefferspray – Verhaftung! In einem ausführlichen Bericht hat Daniel Bangert seine Erlebnisse am 09.05.2015 dokumentiert.

Jetzt erst recht: Mitmachen beim Entdaggern und beobachten…

Jeden Samstag um 15:00 Uhr. Treffpunkt: Marktplatz, 64347 Griesheim, auch am 16.05.2015. Auch das ist eine Möglichkeit, für Freiheit statt Angst auf die Straße zu gehen!

Gegen eGk, gematik und E-Health-Gesetzentwurf: Teilnehmen an der Demonstration „Freiheit stirbt mit Sicherheit“ am 30. Mai in Frankfurt

Im Aufruf zur Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit am 30.05.2015 in Frankfurt heißt es u. a.:

Wir sagen NEIN! …

  • zur Erfassung sensibelster Gesundheits- und Sozialdaten (Stichworte: elektronische Gesundheitskarte / Hartz IV),
  • zu lebenslang geltenden Personen-Kennziffern…“

20150530_Demo_Freiheit_statt_Angst_Plakat_Entwurf_Menschen_03.inNeben der lebenslang geltenden Steuer-ID und der lebenslang geltenden Sozialversicherungsnummer ist die lebenslang geltende Krankenversichertennummer  eine zentrale Voraussetzung dafür, dass Daten über einzelne Menschen über Jahrzehnte gesammelt und ausgewertet werden können. Mit der lebenslang geltende Krankenversichertennummer können im geplanten telematischen System alle Gesundheits- und Sozialdaten über alle Versicherten personengenau erfasst und ausgewertet werden. Dies und die mit dem E-Health-Gesetz beabsichtigte Vernetzung aller mehr als 200 informationstechnischen Systeme im Gesundheitswesen lässt gesetzlich Versicherte zu gläsernen PatientInnen werden.

Wieland Dietrich, Hautarzt in Essen und Vorsitzender der Freien Ärzteschaft e. V., wird als Redner am 30.05.2015 auf der Abschlusskundgebung zu diesen Themen sprechen.

GegnerInnen der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) aus der Region Rhein-Main haben mit der Teilnahme an der Demonstration und Kundgebung die Möglichkeit, Ihren Protest gegen die eGk nicht nur – jeweils als Einzelne – in der Geschäftsstelle ihrer Krankenkasse, in der Arztpraxis oder vor dem Sozialgericht deutlich zu machen, sondern den Protest gemeinsam sichtbar auf die Straße zu tragen.

Kommen! Und mitdemonstrieren…

Demo anmelden – aber wie? Unser neues FAQ hilft weiter

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Du möchtest gerne eine „Freiheit statt Angst“-Demo in deinen Ort oder Deine Stadt holen und suchst noch nach den wichtigsten Facts, die Du benötigst, um eine Demo zu organisieren?

Unser FAQ „Eine Demo anmelden“ kann dir jetzt weiterhelfen

Hier findest Du nützliche Tips zur Anmeldung einer Demo, Anregungen, wie Du Bündnispartner.innen vor Ort findest und auch Möglichkeiten zur Finanzierung.

Material und Presse
Damit Eure Demo auch als FsA zu erkennen ist, gibt es zentrales Material wie Flyer und Plakate, aber auch Eintrittsbändchen zum Sammeln. Außerdem wollen wir natürlich auf möglichst vielen Wegen auf unsere Tour aufmerksam machen. Deshalb unterstützen wir Euch gerne bei der Pressearbeit. Im Gegenzug bitten wir Euch darum, dass ihr uns Links und Artikel mit Berichten über Eure FsA-Demo auf Papier zuschickt. (AK-Vorrat c/o Digitalcourage, Marktstraße 18, 33602 Bielefeld).

Details hierzu und viele weitere Infos findet ihr auf unserer Seite „Eine Demo anmelden“.

Nein zu einer neuen Vorratsdatenspeicherung

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Am 15. April hat Justizminister Heiko Maas (SPD) die Leitlinie zur neuen Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Damit ist ein Kernthema der „Freiheit statt Angst“-Tour für dieses Jahr festgelegt. Wir wollen die geplante Vorratsdatenspeicherung schon im Keim ersticken und fordern: Für immer weg mit der Vorratsdatenspeicherung!

Vorratsdatenspeicherung widerspricht Gesetzeslage
Bis zur Sommerpause will die große Koalition die Vorratsdatenspeicherung durchpeitschen, obwohl der Bundesgerichtshof am 2. März 2010 das deutsche Gesetz dazu gekippt hat. Auch der Europäische Gerichtshof hat im April 2014 die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Das scheint allerdings in der großen Koalition immer noch nicht angekommen zu sein.

5-Minuten-Info: Vorratsdatenspeicherung

Neue Leitlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Aus der Leitlinie für eine neue Vorratsdatenspeicherung geht folgendes hervor:
Standortdaten sollen vier Wochen gespeichert werden, Verkehrsdaten sogar zehn Wochen lang. Anhand der auf Vorrat gespeicherten Daten werden weitgehende Analysen persönlicher sozialer Netzwerke möglich. Nicht nur Telefonnummern, das Datum und die Uhrzeit des Gesprächs  werden gespeichert, sondern bei Mobilgesprächen zusätz-
lich auch die  Funkzelle. Im Falle von Internet-Telefondiensten sollen zusätzlich die IP-Adressen protokolliert werden.

Keine Kompromisse
Das größte Problem ist jedoch nicht die „Speicherfrist“, sondern die „Speicherpflicht“. Das Zeichen für die Bürger.innen bleibt das gleiche: Eine unbefangene Telefon- und Internetnutzung wird aufgrund der Abschreckungswirkung verhindert.

„Nicht-öffentliche“ Nebenabrede der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung
In der letzten Woche deckte netzpolitik.org auf: Es gibt eine „nicht-öffentliche“ Nebenabrede zur neuen Leitlinie der Vorratsdatenspeicherung. Anders als angekündigt, wäre ein Zugriff auf Bestandsdaten auch ohne richterlichen Vorbehalt in großem Maße möglich. Auch Polizist.innen würden auf Anfrage Informationen über die Vergabe von IP-Adressen und zugehörigen Kund.innendaten zugespielt bekommen.
Die Bundesregierung um Kanzlerin Merkel gestand mittlerweile ein, dass diese Nebenabrede existiert.

Deshalb:

Vorratsdatenspeicherung europaweit stoppen!
Es ist Zeit den Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung auf die Straße zu bringen. Werden Sie Teil des Protestes und schließen Sie sich unserer „Freiheit statt Angst“-Tour 2015 an.

Bild: Nick Jaussi CC BY-NC-SA 2.0

Weiterführende Links
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Leitlinien des BMJV zur Einführung einer Speicherfrist und Höchstspeicherfrist von Verkehrsdaten

AKV: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung: Hintergrund-Informationen