Am 15. April hat Justizminister Heiko Maas (SPD) die Leitlinie zur neuen Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Damit ist ein Kernthema der „Freiheit statt Angst“-Tour für dieses Jahr festgelegt. Wir wollen die geplante Vorratsdatenspeicherung schon im Keim ersticken und fordern: Für immer weg mit der Vorratsdatenspeicherung!
Vorratsdatenspeicherung widerspricht Gesetzeslage
Bis zur Sommerpause will die große Koalition die Vorratsdatenspeicherung durchpeitschen, obwohl der Bundesgerichtshof am 2. März 2010 das deutsche Gesetz dazu gekippt hat. Auch der Europäische Gerichtshof hat im April 2014 die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Das scheint allerdings in der großen Koalition immer noch nicht angekommen zu sein.
5-Minuten-Info: Vorratsdatenspeicherung
Neue Leitlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Aus der Leitlinie für eine neue Vorratsdatenspeicherung geht folgendes hervor:
Standortdaten sollen vier Wochen gespeichert werden, Verkehrsdaten sogar zehn Wochen lang. Anhand der auf Vorrat gespeicherten Daten werden weitgehende Analysen persönlicher sozialer Netzwerke möglich. Nicht nur Telefonnummern, das Datum und die Uhrzeit des Gesprächs werden gespeichert, sondern bei Mobilgesprächen zusätz-
lich auch die Funkzelle. Im Falle von Internet-Telefondiensten sollen zusätzlich die IP-Adressen protokolliert werden.
Keine Kompromisse
Das größte Problem ist jedoch nicht die „Speicherfrist“, sondern die „Speicherpflicht“. Das Zeichen für die Bürger.innen bleibt das gleiche: Eine unbefangene Telefon- und Internetnutzung wird aufgrund der Abschreckungswirkung verhindert.
„Nicht-öffentliche“ Nebenabrede der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung
In der letzten Woche deckte netzpolitik.org auf: Es gibt eine „nicht-öffentliche“ Nebenabrede zur neuen Leitlinie der Vorratsdatenspeicherung. Anders als angekündigt, wäre ein Zugriff auf Bestandsdaten auch ohne richterlichen Vorbehalt in großem Maße möglich. Auch Polizist.innen würden auf Anfrage Informationen über die Vergabe von IP-Adressen und zugehörigen Kund.innendaten zugespielt bekommen.
Die Bundesregierung um Kanzlerin Merkel gestand mittlerweile ein, dass diese Nebenabrede existiert.
Deshalb:
Vorratsdatenspeicherung europaweit stoppen!
Es ist Zeit den Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung auf die Straße zu bringen. Werden Sie Teil des Protestes und schließen Sie sich unserer „Freiheit statt Angst“-Tour 2015 an.
Bild: Nick Jaussi CC BY-NC-SA 2.0
Weiterführende Links
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Leitlinien des BMJV zur Einführung einer Speicherfrist und Höchstspeicherfrist von Verkehrsdaten
AKV: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung: Hintergrund-Informationen
